18.02

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! In diesem Antrag geht es darum, dass in der letzten Regierungsperiode noch unter der türkis-blauen, schwarz-blauen Regierung das neue Sozialhilfegesetz beschlossen worden ist. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Ziel war damals – und wenn wir uns an den Herbst 2017 zurückerinnern, es war damals auch, vor allem in der ÖVP, die Rede davon –: Man muss die Zuwanderung in das So­zialsystem ein bisschen kappen, weil wir natürlich erkannt haben, dass wir sehr, sehr viele Zuwanderer und sehr, sehr viele Asylberechtigte haben, die aus dem Asylsystem kommen und direkt in die Sozialhilfe, damalige Mindestsicherung, hineinwandern. Das wollte die Bundesregierung damals auch beenden, verhindern, und es gab natürlich lan­ge Verhandlungen, ganz lange Verhandlungen.

Klar war für uns Freiheitliche immer, was wir nicht wollen: Wir wollen nicht, dass Leute zu uns kommen und sofort die komplette Mindestsicherung bekommen. Daher war es für uns ein wichtiger Punkt, zu sagen: Notwendig ist, dass die Leute auch Deutsch ler­nen, wenn sie hier sind. Das ist nämlich der erste und ganz wichtige Integrationsbeitrag, den diese Leute leisten können. Das wurde allerdings – das muss man leider sagen – vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben, daher haben diese Personen jetzt überhaupt keinen Grund mehr, sich hier der deutschen Sprache zu bemächtigen, sich hier zu inte­grieren.

Das heißt, sie können jetzt kommen und suchen um Asyl an – und wir haben ja gesehen, die Asylzahlen sind im Oktober heurigen Jahres wieder um 44 Prozent in die Höhe ge­gangen –; diese Personen können also kommen, und sobald sie den Asylstatus in Ös­terreich haben, fallen sie vier Monate später aus der Grundversorgung und direkt in die Mindestsicherung. Diesen Weg wollten wir kappen.

Das ist leider so nicht ganz gelungen, aber es sind viele andere Dinge in diese Min­destsicherung Neu, in die Sozialhilfe Neu hineinverpackt worden. Da gab es beispiels­weise einen Bonus für Menschen mit Behinderungen, das sind nämlich die, die am Arbeitsmarkt besonders schwer zu vermitteln sind, und es sind eben die, für die es auch notwendig ist, dass man eine Mindestsicherung so gestaltet, dass sie auch gut davon leben können.

Es gab auch einen Bonus für AlleinerzieherInnen. Uns war auch ganz besonders wichtig, dass man den Zugriff auf Vermögen nicht sofort nach einem halben Jahr hat, sondern dass das ein bisschen nach hinten verschoben wird, denn wenn beispielsweise eine alleinerziehende Mutter in einer Eigentumswohnung lebt, die sie vielleicht geerbt hat, geschenkt bekommen hat, und dann 100 Euro Mindestsicherung bezieht, weil sie zu wenig verdient, weil sie vielleicht keinen Unterhalt bekommt, würde die öffentliche Hand ja sofort hergehen und auf das Grundbuch zugreifen. Das wollten wir verhindern, denn wir wollten diese Sozialhilfe Neu zu dem machen, was der Name auch sagt, zu einer Sozialhilfe für Menschen, die einfach unverschuldet in Not geraten sind.

Zwei Bundesländer haben diese sofort umgesetzt. Das waren Niederösterreich und Oberösterreich; andere Bundesländer folgen jetzt sehr zögerlich. Im Ausschuss, Herr Bundesminister, haben Sie uns gesagt: Wien beginnt jetzt dann mit den Vorbereitungsar­beiten. – Das ist halt nicht besonders befriedigend, wenn Sie sagen, es wird jetzt mit den Vorbereitungsarbeiten begonnen. Die Sozialhilfe Neu hätte längst umgesetzt werden sollen und umgesetzt werden müssen. Genau dahin zielt dieser Antrag ab, nämlich dass Wien aufgefordert wird, das endlich umzusetzen.

Was mich besonders erstaunt hat, war, dass die ÖVP da nicht mitgegangen ist, denn im Wienwahlkampf war es Herr Spitzenkandidat Finanzminister Blümel, der sich in den Me­dien groß hingestellt hat und genau das kritisiert hat, nämlich dass Wien die Sozialhilfe Neu immer noch nicht durchgesetzt hat – und da hat Herr Blümel vollkommen recht – und dass das, was in Wien abgeht, ein Wahnsinn ist. Auch da hätte Herr Blümel recht gehabt, aber offensichtlich ist seine ÖVP nicht bereit, da den Minister aufzufordern, das Ausführungsgesetz für Wien zu schreiben.

Wir stellen daher diesen Antrag und hoffen, dass die ÖVP jetzt im Sinne des Herrn Fi­nanzministers Blümel diesem Antrag auch die Zustimmung gibt. (Beifall bei der FPÖ.)

18.06

Präsidentin Doris Bures: Mir liegt dazu nun keine Wortmeldung mehr vor. Daher ist diese Debatte geschlossen.

Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Wie vereinbart werde ich die Abstimmung an den Schluss der Verhandlungen über die Vorlagen des Ausschusses für Arbeit und Soziales legen und fahre in der Tagesordnung fort.