8.47

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Ich möchte einleitend mit dem Thema Fehlerkultur beginnen, da das ja immer wieder thematisiert wird. Ich möchte auch aus­drücklich festhalten – und das sollten wir uns im Parlament schon auch eingestehen –: Der Fehler ist hier im Parlament passiert. Ich adressiere das insbesondere an Klubob­fraustellvertreter Leichtfried, der diesen Fehler dann wieder irgendjemandem umhängen wollte. Der Fehler ist hier im Hohen Haus passiert, zu diesem muss man stehen und man muss ihn korrigieren. (Abg. Belakowitsch: Der ist nicht bei irgendwem entstanden, der ist bei euch entstanden! – Zwischenruf bei SPÖ und FPÖ.) Ich halte das insbeson­dere für sehr wichtig.

Wichtig ist jetzt auch, glaube ich – den Hinweis der SPÖ nehmen wir natürlich gerne auf –, dass wir das mit der Parlamentsdirektion, mit den Juristen noch einmal formal prüfen, sodass wir am Ende des Tages eine klare und auch formal richtige Beschlussfas­sung durchführen können.

Ich war bei den Ausführungen von Kollegen Krainer ganz überrascht, weil ich vermutet habe, dass er uns wieder erklärt, dass dieses Budget, das wir beschließen werden, eine ganz schlechte Datengrundlage hat. Er hat es gar nicht thematisiert, daher gehe ich da­von aus, dass er jetzt nach einer längeren Debatte eingesehen hat, dass wir natürlich eine sehr vernünftige Datengrundlage für das BFG und für den mittelfristigen Finanzrah­men haben, weil – das möchte ich ausdrücklich noch einmal betonen – zu Beginn der Budgetberatungen beim Budgethearing ein Abänderungsantrag auf Basis einer ganz neuen Wifo-Prognose, die natürlich die aktuellsten Entwicklungen berücksichtigt hat, eingebracht worden ist. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Ganz wichtig ist mir auch, zu betonen: Wenn wir ein Budget beschließen, dann hat das – das wissen wir – eine Ausgabenseite und eine Einnahmenseite, und – auch das möchte ich einmal ausdrücklich betonen – wir haben natürlich die Ausgabenseite unabhängig von einer wirtschaftlichen Entwicklung klar definiert. Die Ausgabenseite ist ja höchst ex­pansiv und positiv: zusätzliche Mittel für die Sicherheit – Sie wissen das! –; zusätzliche Mittel für den Klimaschutz; noch nie gab es so viel Geld für Arbeitsmarkt und Wirtschaft. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Ruf bei der SPÖ: Stimmt ja gar nicht! – Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.) – Natürlich!

Liebe SPÖ, Sie haben den falschen Zugang zur Arbeitsmarktpolitik, denn Sie wollen Arbeitslosigkeit verwalten, wir wollen sie bekämpfen – das ist der große Unterschied! (Zwischenruf des Abg. Loacker) –, zum Beispiel mit einer Investitionsprämie. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Natürlich ist auf der anderen Seite die Einnahmenseite, und – ich betone es noch ein­mal – wir haben dem genau zu Beginn der Budgetberatungen eine aktuelle Prognose zugrunde gelegt. Man muss aber auch so ehrlich sein: Die Einnahmenseite ist Mitte September unsicher, sie ist Mitte Oktober unsicher, sie ist Mitte November unsicher, und sie wird auch Mitte Jänner noch unsicher sein (Abg. Belakowitsch: Die ganze Regie­rung ...!), weil letztlich halt alles davon abhängt, wie wir die Pandemie bekämpfen kön­nen und mit dieser Situation umgehen können.

Ich möchte aber schon auch ein bisschen Optimismus in die Diskussion bringen. Ich weiß, wir müssen mit der Frage des Impfstoffes vorsichtig sein – es gibt ja momentan darüber eine sehr positive Berichterstattung –, aber wenn dieser Impfstoff da ist und wir die Österreicherinnen und Österreicher davon überzeugen können, ihn auch anzuneh­men – das wird natürlich immer auf freiwilliger Basis sein –, dann kann es durchaus sein, dass in der zweiten Jahreshälfte 2021 das Wirtschaftswachstum wieder anspringt und wir dann wieder höhere Einnahmen haben. Auch diesen Aspekt, glaube ich, muss man wirklich betrachten und sehen.

Zum Zweiten: Geschwindigkeit. Das ist ein wichtiges Thema für mich. Ich möchte wirklich ausdrücklich betonen, dass es unglaublich ist, was im Finanzministerium im letzten hal­ben Jahr geleistet worden ist. Die Pandemie dauert jetzt ein halbes Jahr, und innerhalb kürzester Zeit wurden Programme auf den Weg gebracht (Zwischenruf bei der FPÖ): Härtefallfonds, Fixkostenzuschuss – jetzt Phase zwei –, Kurzarbeit, NPO-Fonds, Garan­tien, Haftungen und, und, und – und die Wirtschaftsforscher haben uns ja auch bestätigt, dass diese Maßnahmen wirken. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker. – Weitere Zwi­schenrufe bei der FPÖ.) In der Geschwindigkeit – das möchte ich schon ausdrücklich noch einmal betonen – haben wir dann noch einmal einen Gang zugelegt.

Es war nämlich tatsächlich so, dass wir leider diesen Teillockdown im Bereich der Gast­ronomie und des Tourismus machen mussten. Da wurden die Programme in einer un­glaublichen Schnelligkeit auf den Weg gebracht. In einer unheimlichen Geschwindigkeit war es für die Gastronomen und die touristischen Betriebe möglich, den Umsatzersatz zu beantragen. Auch jetzt, beim zweiten Lockdown, ist es noch einmal gelungen, weil natürlich auch der Umsatzersatz für den Einzelhandel willkommen ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.) Ich würde schon meinen, dass das Finanz­ministerium da wirklich einmal unsere Anerkennung für diese fokussierte und pro­fessionelle Arbeit verdient. Herr Finanzminister, das muss Ihnen erst einmal jemand nachmachen! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz. – Zwischenruf des Abg. Hafenecker.)

Ein aktuelles Thema möchte ich auch ganz kurz ansprechen, und zwar die Frage der touristischen Situation. Da möchte ich Franz Hörl und natürlich auch Karl Schmidhofer, unseren Tourismussprecher, ausdrücklich anerkennend anführen. Sie kämpfen wirklich darum, dass wir unsere Skigebiete Gott sei Dank und hoffentlich öffnen können. (Zwi­schenruf des Abg. Wurm.) Es wird wirklich darum gekämpft, weil das tatsächlich für unsere Volkswirtschaft wichtig ist. Natürlich ist es letztlich von der aktuellen Pandemiesi­tuation, die wir haben, von der Anzahl der Neuinfektionen abhängig.

Wie man in den letzten Tagen mitverfolgen konnte, hat es ja von italienischer Seite einen Vorstoß gegeben, man möge die Skigebiete europaweit schließen. Der Herr Finanzmi­nister ist da sehr schnell aktiv geworden und hat gesagt: Na ja, okay, liebe EU, wenn ihr die Skigebiete schließen wollt, dann müsst ihr halt auch einen Umsatzersatz leisten! – Gestern oder heute hat das dann schon wieder ganz anders ausgeschaut. Herr Finanz­minister, offensichtlich haben Ihre Bemerkungen da sehr, sehr geholfen! (Beifall bei der ÖVP.) Natürlich müssen wir intensiv daran arbeiten, dass die Skigebiete geöffnet werden können, aber es braucht auch die Sicherheitskonzepte – die wurden übrigens längst er­arbeitet –, und es ist natürlich auch eine Frage der aktuellen Neuinfektionen.

Erwähnen möchte ich noch, was gestern präsentiert worden ist: diese Gutscheinaktion, 365 Euro steuerfrei für jeden Mitarbeiter und jede Mitarbeiterin. Auch daran sieht man die Schnelligkeit. Wir wissen: Leider werden Weihnachtsfeiern nicht stattfinden können, dieser steuerfreie Gutschein ist aber ein sehr schöner Ersatz, und mein Appell gilt den Österreicherinnen und Österreichern, diesen Gutschein zu nutzen, vor allem natürlich regional – das ist uns sehr wichtig. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz.)

Abschließend noch zwei Argumente in Richtung Herrn Kollegen Krainer, weil er natürlich wieder gesagt hat, dass die Kommunen Finanznöte haben: Ja, das stimmt, aber das Kommunalinvestitionsgesetz greift. Ich habe mir selber gemeinsam mit meinen Kollegin­nen und Kollegen die Mühe gemacht, in meinem Bezirk bei jedem einzelnen Bürgermeis­ter nachzufragen. Das sind 35 Gemeinden, 32 davon haben ÖVP-Bürgermeister – da möchte ich immer wieder sagen, diese Relation ist nicht so schlecht und tut dem Bezirk sehr gut –, und alle sagen: Natürlich können wir uns die kommunale Investitionsmilliarde abholen. Manche haben allerdings ihre Projekte in das Budgetjahr 2021 verschoben. Ganz wichtig – das muss man schon einmal sagen –: Für die wirtschaftliche Bekämp­fung der Pandemie sind alle Gebietskörperschaften zuständig, nicht nur die Bundesebe­ne, die natürlich den Großteil dieser Schuldenlast schultert, gemeinsam aber werden wir auch dieses Problem lösen. Wenn die Gemeinden mehr Geld brauchen, wird man na­türlich Gespräche führen – was übrigens längst schon stattgefunden hat: Der Gemeinde­bundpräsident, der Herr Kanzler und der Finanzminister sind schon in gemeinsamen Gesprächen. Das möchte ich zum Thema Kommunen sagen.

Eines noch zum Abschluss: Herr Kollege Krainer, hören Sie bitte auf, Unsicherheit in unser Gesundheitssystem zu bringen! (Zwischenruf bei der SPÖ.) Die Finanzierung der Krankenanstalten ist natürlich gesichert! (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Wir haben da eine Länder- und eine Gemeindezuständigkeit, natürlich müssen auch die So­zialversicherungsträger mitfinanzieren, und natürlich – ich habe gestern extra noch ein­mal mit unserer Gesundheitssprecherin gesprochen – ist die Finanzierung der Kranken­häuser gesichert. Alles andere wäre unverantwortlich. Diese Verunsicherung sollten Sie wirklich beenden! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

In diesem Sinne möchte ich den gleichen Schlusssatz bringen wie im März, als wir das Budget für das heurige Jahr beschlossen haben. Ich habe auch dazumal gesagt: Das Budget für 2021 ist ein gutes für Österreich, es ist höchst an der Zeit, dass wir es end­gültig beschließen. – Danke sehr. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

8.55

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Fuchs. – Bitte.