16.00

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Sehr geehrter Herr Präsident! Die österreichische Bundesverfassung hat ganz wenige Prinzipien (Ruf bei der FPÖ: Die ÖVP auch!), und ein Prinzip der österreichischen Bundesverfassung ist das der Demokratie. (Ruf bei der FPÖ: Das sind mehr Prinzipien, als Sie haben!) Und wer die Grundprinzipien unserer Bundesverfassung in Zweifel stellt und glaubt, dass wir in diesem Land hier bereits nach Art einer Diktatur handeln, der hat wirklich Grenzen überschritten! (Abg. Krisper: Meinungsfreiheit!)

Ich halte es daher für wichtig, dass wir uns von solchen Formulierungen abgrenzen, dass wir uns von solchen Tendenzen abgrenzen und dass wir solche Tendenzen auch nicht herbeirufen, denn wir wehren uns mit Händen und Füßen dagegen. Wir leben in einem Rechtsstaat, und es ist wichtig, dass wir diesen verteidigen und nicht andere Tendenzen. (Beifall bei der ÖVP.)

16.00

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Da dieser Ausdruck gefallen ist, als wir gerade im Vorsitz gewechselt haben, habe ich mir das Protokoll kommen lassen, weil ich immer gerne vorher zweimal nachdenken möchte und sehr oft keinen spontanen Ordnungsruf erteile, sondern erst einen im Nachhinein.

Ich stehe natürlich dazu, weil ich mir das auch überlegt habe, und ich habe das, glaube ich, auch klar begründet. Ich glaube, es ist nicht als ein diktatorisches Handeln oder ein zur Diktatur hinführendes, sondern als Diktatur beschrieben worden. Ich darf das noch einmal darlegen. Aber wir können auch gerne in der Präsidiale darüber diskutieren. (Ruf bei der FPÖ: Sagen Sie uns, was wir noch sagen dürfen, das ist vielleicht einfacher!)

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Zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesministerin Edtstadler. – Bitte.