21.41

Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Herr Präsident! Werte Frau Ministerin! Vor fast genau fünf Jahren wurde das Pariser Klimaabkommen verabschiedet, was damals ein riesengroßer Erfolg war. Worum ging es? – Man hat sich darauf geeinigt, in einer gemeinsamen Kraftanstrengung die Erhitzung unseres Planeten auf 1,5 Grad, maximal auf 2 Grad einzugrenzen – einzudämmen, muss man sagen, denn ganz aufhalten können wir ja die Klimaerwärmung derzeit nicht.

In Kraft getreten ist dieses Pariser Klimaabkommen im November 2016, auch für Österreich. Schauen wir uns an, was seitdem passiert ist: Wir haben im Jahr 2017 unsere CO₂-Reduktionsziele verpasst, wir haben im Jahr 2018 unsere CO₂-Reduktionsziele verpasst, wir haben höchstwahrscheinlich im Jahr 2019 unsere CO₂-Reduktionsziele verpasst – und der einzige Grund, warum wir sie für 2020 nicht verpassen werden, ist Corona! Das ist Österreichs Bilanz, seit wir das Pariser Klimaabkommen unterzeichnet haben, und das ist eine Bilanz, die vor allem das bisherige Versagen Österreichs aufzeigt, seinen Beitrag zu leisten, dieses 1,5-Grad-Ziel tatsächlich einzuhalten. Das ist die traurige Realität, das müssen wir so aussprechen.

Die Frage ist aber: Wie geht es jetzt weiter? Wo stehen wir jetzt? – Während wir hier verhandeln, wird ja auch auf EU-Ebene verhandelt. Jetzt gerade wird dort festgelegt, wie viele CO₂-Emissionen wir denn reduzieren müssen, um dieses 1,5-Grad-Ziel überhaupt einhalten zu können.

Während sich die Vertreter der österreichischen Bundesregierung immer an die Fahnen heften, sie wären die Klimavorreiter – egal, ob es in einer Pressekonferenz verkündet oder in Form großer Überschriften ins Regierungsprogramm hineingeschrieben wird –, sieht man, dass das so nicht stimmt: Das EU-Parlament hingegen hat sich zu einem mutigen Beschluss durchgerungen und eine Reduktion der Emissionen um 60 Prozent bis 2030 beschlossen.

Länder wie Finnland haben sich dem angeschlossen und haben das unterstützt – Finnland ist ein Vorreiter in diesem Bereich! Länder wie Schweden oder Dänemark, die noch weitergehen, die eine Reduktion um 65 Prozent verlangen und auch einen Plan haben, wie sie vorhaben, das umzusetzen – das sind Klimavorreiter, nicht die österreichische Bundesregierung, die da beim Status quo bleiben will! Natürlich sind auch schon 55 Prozent eine Verbesserung, das merke ich fairerweise an. Das ist eine Verbesserung gegenüber dem Status quo, aber dann sind wir da bitte nicht die Vorreiter und Vorreiterinnen, und dann sollte man sich das auch nicht an die Fahnen heften, wenn man das nicht liefern kann.

Man sollte das vor allem nicht tun – und das ist jetzt der ärgste Punkt –, wenn Unternehmen wie Ikea mutiger als die österreichische Bundesregierung sind, wenn österreichische Unternehmen wie Spar mutiger als die österreichische Bundesregierung sind. Diese haben einen offenen Brief geschrieben und uns, die Politik, gebeten, doch ein Stück weit mutiger zu sein – private Unternehmen, die die Politik mittlerweile dazu auffordern! Das sollte es im Jahr 2020 nicht mehr spielen, wenn wir uns die bisherige Bilanz in diesem Bereich anschauen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Bernhard.)

Ich komme schon zum Schluss: Was wir brauchen, ist ein langfristiger Plan. Wir sollten nicht auch noch versuchen, selbst das 55-Prozent-Ziel abzuschwächen, auch das macht die österreichische Bundesregierung. Mir liegen Verhandlungsdokumente vor, die zeigen, dass man zum Beispiel versucht hat, im Bereich Landwirtschaft – Überraschung, Überraschung! – noch einmal ein paar Punkte abzuschwächen. Das brauchen wir nicht! Wir brauchen einen Plan, wie wir unsere Klimaziele endlich ernsthaft erfüllen können!

Wir haben für das Jahr 2021 übrigens noch gar keine CO₂-Reduktionsziele. Ich glaube, wir sind das einzige Land in der EU, das nicht weiß, wie viele CO₂-Emissionen es im nächsten Jahr einsparen will. Es sind ja immerhin noch ein paar Tage, vielleicht tut sich noch etwas – ich denke aber nicht.

Wir brauchen auch einen Transformationsfonds, um diesen Übergang fair und gerecht zu gestalten, um die österreichische Industrie zu unterstützen, um gut bezahlte Arbeitsplätze zu retten und um ganz einfach sicherzustellen, dass wir diesen Übergang ökologisch und sozial gerecht schaffen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

21.46

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Schmuckenschlager. – Bitte.