22.09

Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak, MA (NEOS): Ja, Sie werden alle merken: Es war eigentlich nicht geplant, jetzt noch eine Debatte durchzuführen, aber es besteht dafür eine dringende Notwendigkeit.

Es wurden von ÖVP und Grünen kurz vor Ende der letzten Sitzung Fristsetzungsan­träge eingebracht, die sich insbesondere mit dem Bundesministeriengesetz beschäfti­gen sollen. Jetzt ist man das von der ÖVP gewohnt – insofern richten sich meine Aus­führungen nicht an Sie, denn Sie haben das immer schon so gemacht –, was aber schon sehr faszinierend ist, ist die Vorgangsweise, die die Grünen hier an den Tag legen. Es sind Fristsetzungsanträge bis zum 13. Dezember eingebracht worden, also Anträge, die dem Budgetausschuss eine Frist bis zum 13. Dezember – das ist über­morgen – setzen sollen, innerhalb der über das Bundesministeriengesetz diskutiert werden soll.

Jetzt ist das einmal eine sogenannte Trägerrakete, in dem Antrag steht noch nichts drinnen, aber es ist dann wohl geplant, unter Umständen in einem Ausschuss darüber zu diskutieren, wie in Zukunft die Ministerienverteilung sein soll.

Nun ist das Problem, wenn der Ausschuss bis spätestens übermorgen tagen soll – das wage ich einmal zu behaupten, außer Kollege Haubner hat vor, den Budgetausschuss morgen einzuberufen, man weiß ja nie –, dass der Ausschuss nicht zustande kommen wird, und das bedeutet, dass wir überhaupt keine Debatte in einem Ausschuss über ein Bundesministeriengesetz haben werden, weil dann irgendwann einmal dieser Antrag hier ins Plenum hineingekommen ist und das Bundesministeriengesetz wahrscheinlich mit einem allumfassenden Abänderungsantrag geändert wird. (Abg. Loacker: Parla­mentarismus nennen das die Grünen!)

Jetzt habe ich schon gesagt, das ist man von der ÖVP gewöhnt, das hat sie immer schon so gemacht, das hat sie auch gemeinsam mit der FPÖ in der letzten Regierung gemacht (Abg. Martin Graf: So kurzfristig nicht!), aber dass sich die Grünen, die einmal für Parlamentarismus gestanden sind, die einmal für Transparenz gestanden sind, für dieses unwürdige Schauspiel hergeben, sich jetzt hierherstellen und ohne irgendeine Diskussion ein Bundesministeriengesetz durchpeitschen wollen, ist zutiefst peinlich. (Anhaltender Beifall bei NEOS und SPÖ sowie des Abg. Martin Graf. – Die Abgeord­neten Ernst-Dziedzic und Maurer: Das ist falsch! Das stimmt nicht! – Abg. Neham­mer: Lächerlich!)

Frau Kollegin Maurer, ich sage Ihnen etwas: Wenn das irgendeine andere Regierung, eine präsumtive Regierung gemacht hätte, dann wären Sie hier heraußen gestanden und hätten groß und breit über Transparenz diskutiert. (Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.) Das ist genau das, was Sie hier versuchen, und ich halte das nicht nur für eine Zumutung dem Parlamentarismus gegenüber, sondern für den Abgesang der Grünen (Ruf: Geh bitte!) betreffend jegliche Fragen der Transparenz und jegliche Fragen des Parlamentarismus. (Beifall bei NEOS und SPÖ sowie des Abg. Martin Graf.)

22.11

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Klubob­mann Wöginger. – Bitte.