22.19

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr ge­ehrte Damen und Herren des Hohen Hauses! Weil wir ja davon ausgehen, dass wir nur Neues berichten: Es ist schon einiges neu bei dieser Vorgehensweise. Herr Kogler, vielleicht ist das, was Sie eingebracht haben, neu.

Es ist schon klar, dass man Geschäftsordnungen ausreizt, mein Gott, das ist so, in der Regel macht das eine Regierung. Das wirklich Neue ist, dass es große Debatten in Zu­weisungssitzungen gibt. Das gibt es eigentlich ganz, ganz selten. Ich bin seit 1994 mit Unterbrechungen da, und das ist mir eigentlich relativ neu. Das ist vielleicht ein Ver­dienst der neuen Einigung.

Kollege Wöginger, das war eine tolle Rede, gefällt mir, dazu kann man klatschen (Hei­terkeit und Beifall bei FPÖ und ÖVP) – und auch zu den Grünen gesprochen –: Etwas ist absolut neu. Sie haben es ja gesagt, in Richtung der Sozialisten: Wir haben das mit den Sozialisten in der Regierung über Jahrzehnte so gemacht. (Beifall bei der FPÖ.) Wissen Sie, was der Unterschied ist? – Sie regieren ja noch nicht einmal und machen es bereits. Das ist der große Unterschied. (Die Abgeordneten Wöginger und Kurz: Nein!) – Nein, nein, mit uns haben Sie das nicht gemacht. Als wir gemeinsam regiert haben, da haben wir es gemacht, Sie aber regieren noch nicht einmal mit den Grünen und machen das bereits, Sie reizen die Geschäftsordnung aus. (Abg. Kogler: Das steht sogar in „Unzensuriert“! – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Sie haben den Leuten ver­sprochen, dass Sie das nicht machen werden, und das ist das wahrlich Neue.

Also erstmalig mit den Grünen, und ganz neu: Man braucht nicht einmal in einer Regie­rung zu sitzen, schon sind die Grünen eingekauft. Der nächste Untersuchungsaus­schuss steht schon ante portas, das kann ich Ihnen sagen. (Beifall bei der FPÖ.)

22.21

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Kogler. – Bit­te. (Ruf bei der FPÖ: Jetzt kommt die Erklärung!)