9.16

Abgeordneter Dr. Werner Saxinger, MSc (ÖVP): Wunderschönen guten Morgen aller­seits! Lieber Herr Präsident! Liebe Frau Gesundheitsjustizministerin! (Heiterkeit der Bun­desministerin Zadić.) Geschätzte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach dem harten Lockdown fragen sich jetzt viele zu Recht, wie es weitergeht. Die Zah­len sind glücklicherweise, wie erwartet, etwas zurückgegangen, aber leider noch immer auf einem zu hohen Niveau.

Neben den bewährten und schon bekannten Maßnahmen liegt jetzt ein besonderer Fo­kus auf den Testungen. Es ist geplant, in den Alten- und Pflegeheimen regelmäßig zu testen, das Gleiche gilt auch für die Spitäler. Zusätzlich sind jetzt die Massentests in aller Munde. (Ruf bei der SPÖ: In aller Nasen!) Ich nenne sie lieber größere Stichproben. Sie sind ein sinnvolles Mittel, um die Covid-Zahlen in Österreich in den Griff zu bekommen. Warum? – Weil sich dadurch Infektionsketten unterbrechen und asymptomatische Virus­träger herausfiltern lassen. Man kann dadurch eine Steigerung der Zahlen verzögern. Es braucht aber auf jeden Fall Wiederholungen, etwa in Regionen mit höheren Zahlen.

Für diese Abstrichverfahren brauchen wir Personal, und deshalb sollen nun neben Ange­hörigen von Gesundheitsberufen auch Angehörige von Sozialbetreuungsberufen er­mächtigt werden, Abstriche durchzuführen. Ich bitte Sie, liebe zusehende Damen und Herren, machen Sie bei den Testungen mit! Lassen Sie sich nicht von den unverantwort­lichen Boykottaufrufen verunsichern! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grü­nen.)

Die verfügbaren Antigenschnelltests sind hochwertig und man gelangt in kurzer Zeit zu einem Ergebnis. Ein negatives Ergebnis ist aber kein Freibrief, sondern nur eine Mo­mentaufnahme.

Ich möchte noch ein Wort zu Kollegen Schnedlitz und seinem peinlichen positiven Cola­test von gestern sagen: Bitte, informieren Sie sich vorher, wenn Sie über so etwas reden! Es kommt mir vor wie in der ersten Chemiestunde: Lerne durch Versuch und Irrtum! Bitte informieren Sie sich nächstes Mal!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt aber auch einen Hoffnungsschimmer in der FPÖ: Gestern hat der FPÖ-Landesrat für Infrastruktur in Oberösterreich in der „Stadt­rundschau Linz“ mit Maske für die Maske, für unser aller Gesundheit geworben. Ich bitte Sie: Er soll Ihnen Nachhilfe in diesen Dingen geben! (Beifall bei der ÖVP und bei Ab­geordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Kassegger.)

Zum Thema Suchtgift: Es gibt derzeit kaum einen Lebensbereich, der nicht von Covid betroffen ist, das gilt auch für die Suchtmittel. Da sind drei Bereiche betroffen: Ein Be­reich ist die Verschreibung der Substitutionsmedikamente. Es wurde bereits im April eine Novelle beschlossen, um eine Dauerverschreibung zu ermöglichen; dies vor allem vor dem Hintergrund, dass man Kontaktfrequenzen in den Ordinationen und Ambulanzen reduziert und auch Patienten vor einer Ansteckung schützt. Diese Regelung werden wir nun verlängern.

Der zweite Bereich sind die schon erwähnten 14 Polizeianhaltezentren, die für Schub­haft und für Verwahrungshaft zuständig sind. 2019 wurden dort über 20 000 Personen aufgenommen. Nun soll dort analog zum Strafvollzug ein üblicher medizinischer Stan­dard geschaffen werden.

Ein dritter Punkt betrifft die Tierseuchen. Es sei hier die afrikanische Schweinepest er­wähnt. Das ist eine Tierseuche bei Wild- und Hausschweinen, die in zahlreichen euro­päischen Staaten festgestellt wurde. In Österreich ist sie bisher noch nicht aufgetreten, aber die Gefahr einer Einschleppung ist hoch. Bei Verdacht oder Feststellung einer In­fizierung ist die Tötung der seuchenerkrankten Tiere vorgesehen. Es geht also um tier­schutzgerechte Tötung, und dazu braucht man psychotrope Substanzen, also Suchtmit­tel, die die Gebietskörperschaften nun auch erwerben dürfen.

Mit diesen drei Änderungen im Suchtmittelgesetz schaffen wir Voraussetzungen für eine bessere Handhabe der nötigen Suchtmittel während der Covid-Krise.

Abschließend möchte ich noch einmal appellieren: Nicht vergessen, machen Sie bitte bei den Testungen mit! Das ist wichtig, nur so können wir die Zeit bis zu den Impfungen einigermaßen überbrücken. Für mich und ebenso für alle anderen sollte gelten: Bitte Test vor dem Fest! – Danke. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

9.20

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht der Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Wie vereinbart verlege ich die Abstimmung an den Schluss der Verhandlungen über die Vorlagen des Gesundheitsausschusses.