10.26

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Vize­kanzler! Gaby Schwarz ist die angenehme Stimme, die Ihnen auf der Verkaufsfahrt noch das Kissen aufschwatzt, während Sie von der Regierung ins Dunkle gefahren werden. (Beifall und Heiterkeit bei den NEOS.)

Diese Regierung hat einfach alles verschlafen. Die Covid-Krise hat sämtliche Schwä­chen offengelegt, die das österreichische Gesundheitswesen schon sehr lange in sich trägt, unter anderem gehört die katastrophale Datenlage dazu. Wir haben Monate ge­braucht, um herauszufinden, wie viele Spitalsbetten es überhaupt gibt und wie viele da­von Intensivbetten sind und wie viele Beatmungsgeräte wir haben und in welchen Spi­tälern die sind. Monate hat das gedauert!

In den vergangenen neun Monaten sind die Österreicher tausendfach getestet worden, jetzt mit Antigentests, aber ganz oft auch mit PCR-Tests. Auch gestern war wieder in einem Medienbericht zu lesen, dass Personen beim Testen doppelt gezählt worden sind, dass die Statistiken nicht stimmen, weil man ganz banale Dinge nicht macht, weil bei­spielsweise ein PCR-Test nicht in Elga erfasst wird. Wenn man das machen würde, wä­ren solche Doppelzählungen leicht vermeidbar.

Das hätte einen weiteren Vorteil: Wenn PCR-Tests in Elga erfasst würden, dann wüsste man auch, wer die Krankheit hinter sich hat, wer dadurch eine Immunisierung entwickelt hat. Das würde beim Priorisieren der zu Impfenden helfen, denn wer diese Immunisie­rung hat, braucht die Impfung jedenfalls nicht zeitlich vorrangig. Es ist auch noch nicht geklärt, wie die Coronaimpfungen wirken, wenn jemand die Krankheit bereits überwun­den und Antikörper entwickelt hat. Was löst das aus?

Es ist daher vorläufig, würde ich sagen, vorsichtshalber angezeigt, Menschen, die die Krankheit bereits überwunden haben, nicht zu impfen. Um all dies aber sicher zu do­kumentieren wäre es wichtig gewesen, die Covid-Tests in Elga zu erfassen. Einen dies­bezüglichen Gesetzesantrag haben wir eingebracht, und man hat 100 Argumente ge­funden, warum das nicht geht.

Dass Labore jetzt testen, testen, testen und Daten in Parallelsysteme übertragen werden und dass es da ständig zu Erfassungsfehlern kommt, das ist völlig egal. Es geht nicht um Qualität, es geht um die Regierungspropaganda, es geht um die schönen Worte, die Kollegin Schwarz so gut über die Bühne bringt, aber ich fasse noch einmal zusammen: PCR-Tests gehören in Elga erfasst. (Beifall bei den NEOS.)

10.28

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Smolle. – Bitte.