12.09

Abgeordneter Mag. Christian Drobits (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Das Ausbildungspflichtgesetz, das jetzt unter diesem Ta­gesordnungspunkt verhandelt wird, wurde 2016 geschaffen. Es wurde von der SPÖ und von der ÖVP gerade deshalb geschaffen, weil nach Ende der allgemeinen Schulpflicht die Ausbildung von Jugendlichen und Lehrlingen bis zum 18. Lebensjahr gewährleistet werden soll, womit im Prinzip ein Auffangnetz geschaffen wurde. Dieses Auffangnetz ist gerade für die sogenannten Neets sehr notwendig, und das hat sich in den letzten Jahren auch bewahrheitet.

Eigentlich hätte ich mir nach dem Bundesvoranschlag, bei dem das Wirkungsziel die Integration von Jugendlichen am Arbeitsmarkt und die Senkung der Jugendarbeitslosig­keit gerade in Covid-Zeiten ist, gedacht, dass wir heute viel mehr über diese Themen sprechen. Wir haben heute Themen dabei, die eine Vereinfachung bringen, wie zum Beispiel das vorhin Angesprochene, dass eine Entbürokratisierung stattfindet, dass Mel­destichtage von den Schulen und Lehrlingsstellen von vier auf drei verändert werden – das ist zwar zeitnah, es ist sehr wohl auch eine Erleichterung für die Schulen, aber es sind kleine Schritte. Es ist auch ein kleiner Schritt, wenn man sich anschaut, dass ge­nerell mit dieser Gesetzesnovelle eine Entbürokratisierung stattfindet.

Was für mich aber wichtig ist – das sage ich auch, Frau Bundesminister –, ist, dass dem Datenschutz Rechnung getragen wird, dass die Sozialversicherungsnummern der jun­gen Menschen nicht mehr weitergegeben und gemeldet werden, sondern dass nunmehr eine verschlüsselte Personenkennzahl eingesetzt wird und diese Meldung von den Schulen und von den Lehrlingsstellen dann auch weitergetragen wird. Das ist eine Ver­besserung im Datenschutz, ansonsten aber sehe ich generell nur kleine Wege, kleine Schritte.

Vielleicht ein Punkt noch: Sie haben auch die Liste der sogenannten Ausbildungen, die diesen Jugendlichen gewährt werden, in Ihre Hand genommen – es gibt eine klare Kom­petenz. Sie sind nun dafür zuständig, dass diese Liste kundgemacht, veröffentlicht und auch verändert wird. Ich würde Sie bitten, im Interesse der Jugendlichen, diese Liste immer wieder zu modifizieren.

Denken wir aber daran: Dieses Problem der Jugendarbeitslosigkeit und der Integration von Jugendlichen hat Vorrang. Ich würde darum bitten, dass wir von diesem Gesetz in den nächsten Monaten mehr hören, und auch, dass Sie im Endeffekt weitere Schritte setzen. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

12.12

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu nun niemand mehr gemeldet.

Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Ich verlege die Abstimmung an den Schluss der Debatten über die Tagesordnungs­punkte 12 bis 23.