Abstimmung über die Tagesordnungspunkte 30 bis 36

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Wir gelangen nun zu den Abstimmungen.

Wir kommen zu den verlegten Abstimmungen über die Berichte des Kulturausschusses, die wir wiederum getrennt vornehmen.

Ich frage die Fraktionen: Können wir abstimmen? – Ja.

Dann gelangen wir zur Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 30: Entwurf betref­fend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Errichtung eines Fonds zur Förderung der Beiträge der selbstständigen Künstler zur gesetzlichen Sozialversiche­rung, das Bundesgesetz über den Kunstförderungsbeitrag, das Bundesgesetz über die Errichtung eines Fonds für eine Überbrückungsfinanzierung für selbständige Künstlerin­nen und Künstler, das Bundesgesetz über die Förderung der Kunst aus Bundesmitteln und das Bundesgesetz zur Sicherung des Kunst-, Kultur- und Sportlebens vor weiteren Auswirkungen der COVID-19-Pandemie geändert werden, samt Titel und Eingang in 540 der Beilagen.

Hierzu liegt ein Verlangen auf getrennte Abstimmung des Abgeordneten Drozda sowie ein Verlangen auf getrennte Abstimmung des Abgeordneten Reifenberger vor.

Ich werde zunächst über die von den erwähnten Verlangen auf getrennte Abstimmung betroffenen Teile und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile ab­stimmen lassen.

Wir gelangen damit zur Abstimmung über den Artikel 2 in der Fassung des Ausschuss­berichtes.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die sich für diesen Teil des Gesetzentwurfes aus­sprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen. (Unruhe im Saal.) – Ich entschuldige und korrigiere mich: mehrstimmig angenommen.

Weiters gelangen wir zur getrennten Abstimmung über Artikel 5 in der Fassung des Aus­schussberichtes.

Ich ersuche jene Mitglieder des Hohen Hauses, die diesem Teil des Gesetzentwurfes ihre Zustimmung geben, um ein bejahendes Zeichen. – Das ist mehrstimmig angenom­men.

Schließlich kommen wir zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussbe­richtes.

Ich darf die Damen und Herren, die dafür sind, um ein Zeichen der Zustimmung bitten. – Das dürfte jetzt einstimmig sein.

Ich bitte die Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Damit ist der Gesetzentwurf auch in dritter Lesung einstimmig angenommen.

Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 31: Antrag des Kul­turausschusses, seinen Bericht 541 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Wer dies tut, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrstimmig angenommen.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 32: Antrag des Kultur­ausschusses, seinen Bericht 542 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Wer dies tut, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 33: Antrag des Kulturausschusses, seinen Bericht 543 der Beila­gen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte wiederum um ein Zeichen der Zustimmung. – Gleiches Stimmverhalten, mehr­stimmig angenommen.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 34: Antrag des Kultur­ausschusses, dem Abschluss des Staatsvertrages: Übereinkommen des Europarats über die Gemeinschaftsproduktion von Kinofilmen (revidiert) in 350 der Beilagen gemäß Art. 50 Abs. 1 Z 1 Bundes-Verfassungsgesetz die Genehmigung zu erteilen.

Wer dies tut, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig ange­nommen.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 35: Antrag des Kultur­ausschusses, dem Abschluss des Staatsvertrages: Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung des Staates Israel über die Nutzung von Reproduktionen bestimmter Archivalien in 413 der Beilagen gemäß Art. 50 Abs. 1 Z 1 Bundes-Verfassungsgesetz die Genehmigung zu erteilen.

Wer dafür ist, den bitte um ein Zeichen der Zustimmung. – Auch das ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 36: Abstimmung über den Antrag des Kulturausschusses, sei­nen Bericht 544 der Beilagen hinsichtlich des Entschließungsantrages 823/A(E) zur Kenntnis zu nehmen.

Wer das tut, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrheitlich ange­nommen.

Weiters Abstimmung über die dem Ausschussbericht 544 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend „Gender Report für den Bereich Kunst und Kultur“.

Wer dafür eintritt, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist wiederum einstimmig angenommen. (124/E)