16.12

Abgeordnete MMag. Dr. Agnes Totter, BEd (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Geschätzte Abgeordnete! Sehr geehrte Damen und Herren zu Hause! Mit dem Beschluss des hier vorliegenden Gesetzentwurfes erfolgen Verbesserungen in gleich acht Bundesgesetzen. Lassen Sie mich nur einige dieser Neuerungen herausgrei­fen!

Der Datenverbund zwischen den Schulen garantiert die Verringerung des administrati­ven Aufwands aufnehmender Schulen, da die Eingaben aller relevanten Daten der Schü­lerinnen und Schüler automationsunterstützt zur Verfügung gestellt werden.

Dies betrifft insbesondere die regelmäßigen Schulwechsel zwischen der vierten und der fünften sowie der achten und der neunten Schulstufe, aber auch unterjährige Wechsel. Künftig werden also relevante schülerinnen- und schülerbezogene Daten automatisch verarbeitet, damit diese bereits anlässlich der Anmeldung an einer anderen Schule von jener Schulleitung abgefragt werden können.

Kurz gesagt: Es kommt zur Erleichterung des Datenaustausches zwischen Schulen beim Schulwechsel, was zu einer Entlastung der Schulleitungen führt.

Das Regierungsprogramm sieht weiters die Etablierung eines gesamtheitlichen Bil­dungsmonitorings durch die Zusammenführung relevanter Datenquellen vor. Damit schaf­fen wir eine solide, transparente und einheitliche Datenbasis als Grundlage für evidenz­basierte Entscheidungen im Rahmen der Qualitätssicherung im Bildungswesen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Hamann.)

Mit der Neugestaltung des Bildungsdokumentationsgesetzes wird darüber hinaus eine bessere Übersichtlichkeit der Datenverarbeitungen erreicht, indem die Verarbeitung von schülerinnen- und schülerbezogenen Daten von jener der Studierendendaten getrennt wird. Insgesamt dienen alle Maßnahmen der Verringerung des administrativen Aufwan­des sowie der Transparenz und der Nachvollziehbarkeit.

Während die Bundesregierung und der Bundesgesetzgeber also ihre Aufgaben gemäß dem Regierungsprogramm erfüllen, tragen sehr viele Pädagoginnen und Pädagogen mit ihren Schulleitungen dazu bei, dass Schule auch in Krisenzeiten sehr gut gelingen kann. (Beifall bei der ÖVP.)

Um nur ein Beispiel zu nennen: In den letzten Tagen fanden die Coronatestungen für Pädagoginnen und Pädagogen statt. In der Steiermark nahmen rund 77 Prozent an die­sen Massentestungen teil. Dafür möchte ich mich an dieser Stelle ganz herzlich bedan­ken. (Beifall bei der ÖVP.)

Es ist klar, dass in Krisenzeiten Maßnahmen zur Eindämmung der Krise gesetzt werden müssen. Ein vernünftiger Umgang damit wird von uns allen gefordert. Im Hohen Haus wird häufig bekundet, dass Kinder und Jugendliche gut durch diese Krise geführt werden müssen und dass sie durch diese Krise keinen Schaden erleiden sollen. Was verursacht aber bei den Kindern Schaden? – Natürlich verunsichert die gesamte Covid-Krise über­haupt. Wenn dann noch die Verunsicherungen dazukommen, ob eine Maske getragen werden soll, ja oder nein, ob eine Testung durchgeführt werden soll, ja oder nein, dann tut man den Kindern sicherlich keinen Gefallen.

Kinder brauchen Erwachsene, die ihnen eine klare Haltung zeigen und einen klaren Weg vorgeben. Wenn sich die Bezugspersonen – Eltern, Lehrer – vorbildhaft an die Maßnah­men halten, wird es auch den Kindern nicht schwerfallen, diese einzuhalten. Das, was Sie hier aus taktischen und oppositionspolitischen Gründen tun, ist, alles infrage zu stel­len, jede Maßnahme ins Lächerliche zu ziehen und zu boykottieren, und dafür fehlt mir jegliches Verständnis. (Beifall bei der ÖVP.) Ich frage mich, wie Sie das unseren Kindern gegenüber vertreten und verantworten können.

Ich bin stolz auf unsere Pädagoginnen und Pädagogen und auf die Schulleitungen, die jetzt in der Zeit der schweren Pandemie und trotz der großen Verunsicherung Ihrerseits sehr geschickt und mit viel Können die Balance zwischen maximalem Gesundheits­schutz und professioneller Pädagogik halten.

Das gibt unseren Kindern Halt, Orientierung und Vertrauen und mir die Hoffnung, dass wir diese weltweite Gesundheitskrise trotz Ihrer unvernünftigen Haltung gut meistern kön­nen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Kickl.)

16.17

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Künsberg Sarre. – Bitte.