17.28

Abgeordneter Nico Marchetti (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Minister! Auch wenn ich in den Augen des Kollegen Reifenberger nur das Ersatzpro­gramm bin, möchte ich trotzdem zu diesem Antrag Stellung nehmen. (Beifall bei der ÖVP.)

Geistige Landesverteidigung ist ein Begriff, der vielleicht nicht jedem geläufig ist. Das ist im Prinzip eine andere Phrase für Staatskunde im weiteren Sinne, und das ist ja derzeit als Unterrichtsprinzip im Rahmen des Schulfachs politische Bildung schon enthalten. Das heißt, es wäre redundant, wenn wir jetzt diesem Antrag zustimmen und etwas implementieren wollten, das schon implementiert ist. Insofern ist, glaube ich, relativ klar, kurz und bündig erklärt, warum wir hier so abstimmen, wie wir abstimmen.

Die große Überschrift dahinter ist natürlich politische Bildung. Und da habe ich ja schon öfter angekündigt, wie Sie gesagt haben, dass wir da gemeinsam überparteilich zu einem Konsens kommen und die politische Bildung stärken wollen. Es gab jetzt im Herbst auch schon ein erstes Treffen aller Fraktionen, bei dem wir das besprochen haben. Wir haben auch schon einen Fahrplan festgelegt.

Unser Ziel, unser Wunsch wäre, dass wir, also alle Parteien, mit der Wiedereröffnung des alten Parlaments gemeinsam eine Initiative zu politischer Bildung starten. Das macht nur Sinn, wenn wir das gemeinsam machen, wie ich schon mehrfach betont habe. Wir werden das, was Sie jetzt gesagt haben und Kollege Brückl auch im Unterrichtsaus­schuss gesagt hat, als Input für diese große Initiative zur politischen Bildung sehen, das nehmen wir gerne mit.

In diesem Sinne arbeiten wir weiter daran und freuen uns, wenn wir da gemeinsam etwas zusammenbringen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

17.29

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu nun niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Die Abstimmung wird ans Ende all dieser Abstimmungen zum Unterrichtskapitel gestellt.

Damit würde ich jetzt zu den verlegten Abstimmungen kommen. Ich frage die Fraktionen, ob wir gleich mit den Abstimmungen beginnen können? – Dann gehe ich auch so vor.