Abstimmung über die Tagesordnungspunkte 37 bis 53

Präsidentin Doris Bures: Wir kommen zu den Abstimmungen.

Zuerst über den Tagesordnungspunkt 37: Abstimmung über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Schulorganisationsgesetz, das Schulunterrichtsgesetz, das Schulunterrichtsgesetz für Berufstätige, Kollegs und Vorbereitungslehrgänge sowie weitere Gesetze geändert werden, samt Titel und Eingang in 570 der Beilagen.

Wer sich für diesen Gesetzentwurf ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen der Zustim­mung. – Das ist mit Mehrheit so angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung mit Mehrheit angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 570 der Beilagen ange­schlossene Entschließung betreffend den „Schulversuch NOVI – Neue Oberstufe mit verstärkter Individualisierung“.

Wer spricht sich für diesen Entschließungsantrag aus? – Auch das ist mit Mehrheit an­genommen. (125/E)

Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 38: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bildungsdokumentationsgesetz 2020 erlassen wird und das Schulpflichtge­setz 1985, das Pflichtschulabschluss-Prüfungs-Gesetz, das Hochschulgesetz 2005 so­wie weitere Gesetze geändert werden, samt Titel und Eingang in 479 der Beilagen.

Wer sich für diesen Gesetzentwurf ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen der Zu­stimmung. – Das ist die Mehrheit.

Wir kommen somit zur dritten Lesung.

Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung mit Mehrheit angenommen.

Tagesordnungspunkt 39: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundes­gesetz zur Finanzierung der Digitalisierung des Schulunterrichts erlassen wird, samt Titel und Eingang in 480 der Beilagen.

Wer sich hierfür ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit ange­nommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung mit Mehrheit angenommen.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 40: Antrag des Unter­richtsausschusses, seinen Bericht 573 der Beilagen hinsichtlich des Entschließungsan­trages 1076/A(E) zur Kenntnis zu nehmen.

Wer ist für diese Kenntnisnahme? – Das ist mit Mehrheit so zur Kenntnis genommen.

Weiters kommen wir zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 573 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend „Miteinbeziehung ökologisch und sozial nach­haltiger Faktoren bei der Beschaffung digitaler Endgeräte“.

Wer spricht sich hierfür aus? – Das ist einstimmig angenommen. (126/E)

Wir kommen zur Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 41: die dem Ausschuss­bericht 574 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend „Maßnahmen zur Eindämmung von negativen Auswirkungen von benachteiligten Gruppen im Bildungsbe­reich, die aufgrund der Corona-Situation entstanden sind“.

Wer spricht sich dafür aus? – Das ist mit Mehrheit angenommen. (127/E)

Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 42: Antrag des Unterrichtsausschusses, seinen Bericht 575 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Wer ist für diese Kenntnisnahme? – Der Bericht ist mit Mehrheit zur Kenntnis genom­men.

Tagesordnungspunkt 43: Antrag des Unterrichtsausschusses, seinen Bericht 576 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Wer spricht sich hierfür aus? – Damit hat die Mehrheit diesen Bericht zur Kenntnis ge­nommen.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 44: Antrag des Unter­richtsausschusses, seinen Bericht 577 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Wer ist für diese Kenntnisnahme? – Das ist mit Mehrheit zur Kenntnis genommen.

Tagesordnungspunkt 45: Antrag des Unterrichtsausschusses, seinen Bericht 578 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Wer ist für diese Kenntnisnahme? – Das ist die Mehrheit und damit angenommen.

Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 46: Antrag des Unterrichtsausschusses, seinen Bericht 579 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Bitte um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit zur Kenntnis genommen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 47: Antrag des Unter­richtsausschusses, seinen Bericht 580 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Wer spricht sich dafür aus? – Der Bericht ist mit Mehrheit zur Kenntnis genommen.

Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 48: Antrag des Unterrichtsausschusses, seinen Bericht 581 der Beilagen hinsichtlich des Entschließungsantrages 998/A(E) zur Kenntnis zu nehmen.

Wer sich dafür ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Weiters kommen wir zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 581 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend „Weiterführung der Fortbildungsoffensive für Pädagoginnen und Pädagogen im Bereich Digitales Lernen“.

Wer spricht sich dafür aus? – Das ist mit Mehrheit angenommen. (128/E)

Wir kommen zur Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 49: Antrag des Unter­richtsausschusses, seinen Bericht 582 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Wer ist für diese Kenntnisnahme? – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 50: Antrag des Un­terrichtsausschusses, seinen Bericht 583 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Wer ist dafür? – Das ist mit Mehrheit zur Kenntnis genommen.

Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 51: Antrag des Un­terrichtsausschusses, seinen Bericht 584 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Wer ist für diese Kenntnisnahme? – Der Bericht ist mit Mehrheit zur Kenntnis genom­men.

Wir kommen zur Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 52: Antrag des Unter­richtsausschusses, seinen Bericht 585 der Beilagen hinsichtlich des Entschließungsan­trages 1010/A(E) zur Kenntnis zu nehmen.

Wer spricht sich dafür aus? – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 585 der Beilagen ange­schlossene Entschließung betreffend „Kollegoffensive im Bereich Elementarpädagogik“.

Wer ist hierfür? – Das ist einstimmig angenommen. (129/E)

Damit kommen wir zur Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 53: Antrag des Un­terrichtsausschusses, seinen Bericht 586 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Wer ist dafür? – Der Bericht ist mit Mehrheit zur Kenntnis genommen.