22.50

Abgeordneter Hermann Gahr (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Es geht bei diesem Tagesordnungspunkt um Transparenz bei Straftaten gegen die Exekutive. Österreich hat eine funktionierende Kriminalstatistik, sie zeigt uns alle Übergriffe auf Polizistinnen und Polizisten im Dienst. Im Jahr sind das bis zu 1 000, und jeder Übergriff, jede Verletzung ist eine, einer zu viel. Diese werden in der Kriminalstatistik erfasst, werden dann aufgearbeitet und fließen natürlich in die Weiterentwicklung der Ausbildung und unseres Sicherheitssystems ein.

Vielleicht ist es heute aber an der Zeit, einmal ein Danke an unsere Polizistinnen und Polizisten zu richten. Wir spüren es gerade in dieser Zeit, in der wir auf die Sicherheit sehr starken Einfluss nehmen müssen, dass wir gut begleitet werden, gerade bei diesem feigen Anschlag in Wien, aber auch in der Coronapandemie. Die Polizei leistet nachhaltig hervorragende Arbeit und sorgt für Sicherheit in unserem täglichen Leben. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich habe mir selbst ein Bild gemacht und nach der Ausschusssitzung persönlich mit Polizistinnen und Polizisten darüber gesprochen, wie es ihnen mit dieser Statistik geht. Es wurde ein Wunsch geäußert: Wir brauchen keine zusätzliche Statistik, man sollte stattdessen die vorhandene Statistik nutzen und weiterentwickeln. Wir brauchen nicht ein Mehr an Bürokratie, wir brauchen eine Verbesserung bei Ausbildung und Ausrüstung.

Wir haben ja kürzlich das Budget diskutiert, und ich bin durchaus dankbar dafür, Herr Bundesminister, dass im neuen Budget ein Rekordbetrag für den Bereich Inneres vorgesehen ist. Wir investieren also in Sicherheit und in Ausbildung, es werden Sicherheitsausrüstungen gekauft, die Bodycams werden weiter aufgerüstet. Insgesamt können wir also sagen: Das System funktioniert, wir werden einiges verbessern.

Es hat einen einzigen Wunsch vonseiten der Polizistinnen und Polizisten gegeben, die ich befragt habe: Wenn es in der Justiz Strafverfahren gegen Polizistinnen und Polizisten gibt, so sollten diese zügiger durchgeführt werden. Das habe ich aus diesen Gesprächen mitgenommen.

Die Kriminalstatistik in Österreich funktioniert, das kann man, glaube ich, feststellen. Man kann tagtäglich etwas verbessern, das wird auch getan, wir sollten aber damit das Auslangen finden. Wir brauchen nicht mehr Bürokratie, sondern wir brauchen Effizienz und Verbesserungen im System. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

22.52

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zur Geschäftsbehandlung, Abgeordneter Leichtfried. – Bitte.

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