23.00

Abgeordneter Michel Reimon, MBA (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Wir werden dem Antrag natürlich nicht zustimmen.

Wie alle Vorredner gesagt haben: Alle Daten, die in den Bericht geschrieben werden sollen, gibt es. Sie sind öffentlich zugänglich, jeder kann sie sich besorgen.

Wir haben das als Oppositionspartei auch geschafft und gemacht. Es ist überhaupt nicht einzusehen, dass die Freiheitlichen diese Arbeit jetzt der Polizei umhängen und mehr Bürokratie schaffen wollen. Macht euch die Arbeit doch bitte selbst!

Wir stellen uns schützend vor die Polizei und werden das ablehnen. – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

23.00

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht der Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.