12.19

Abgeordneter Ralph Schallmeiner (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren zu Hause an den Bildschirmen! Es tut mir als bekennendem Neue-Deutsche-Welle-Fan und Fan des Austropops vom Anfang der Achtziger ein bisschen weh, wenn Klubobmann Kickl hier Minisex derartig missbraucht. Das tut mir persönlich weh. Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht. (Abg. Kickl: Sie haben Sorgen! – Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) – Ja, das passt schon.

Kommen wir aber zum eigentlichen Thema. Ich weiß nicht, ob Sie es wissen, der Minister hat von 52 925 Personen gesprochen, die bis dato geimpft wurden, in der Zwischenzeit stehen wir bei 58 248, das sagt zumindest das Coronaschutzimpfungsdashboard des Gesundheitsministeriums. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Also das heißt, von gestern auf heute wurden zusätzlich 6 000 Personen geimpft, das heißt, wir sind also mittendrin statt nur dabei. (Ruf bei der FPÖ: ... nervös!)

Die SPÖ hat ja zumindest einen richtigen Satz oder einen richtigen Halbsatz in ihrer Dringlichen geschrieben, nämlich in der Überschrift. Da steht drinnen, und das stimmt ja: „Impfen schützt Gesundheit“. Das ist richtig, ja. Impfen schützt die Gesundheit, das haben wir bei Polio gesehen, das haben wir bei den Masern gesehen, das sehen wir derzeit bei der Impfung gegen HPV und anderen Impfungen. Das ist eine notwendige, eine richtige Maßnahme, das ist eine Präventionsmaßnahme, die unser Gesund­heits­system schützt, die die Menschen schützt, das ist eine Gesundheitsmaßnahme, die definitiv eine Erfolgsgeschichte ist, die eben weiterhin ausgebaut werden muss, die niederschwelligen Zugang braucht, und, und, und.

Kommen wir aber zum eigentlichen Thema zurück. Sie schreiben ja auch, dass es angeblich momentan ein Chaos gibt, und ziehen, der Minister hat es ja schon erwähnt, da ja im Endeffekt auch immer die Schlüsse aus den Tagen rund um den 30.12. oder um den 31.12. herum. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) In der Zwischenzeit hat sich die Situation schon ein bisschen verändert. Wir haben eine Impfstrategie, die es ja schon seit Wochen gibt, die seit Wochen auf der Webseite des Ministeriums zu lesen ist (Zwischenruf des Abg. Matznetter), eine Impfstrategie, die auch mit den Stakeholdern akkordiert ist – wobei alle Seiten von Anfang an eingebunden waren – und die bekannt ist. Diese Strategie wird jetzt sukzessive umgesetzt, und da ist es eben nicht so, wie Sie in Ihrer Anfrage schreiben, dass die Bundesländer dann plötzlich das Ruder über­nom­men hätten, sondern die waren ja von Haus aus in diese Impfstrategie mit eingeplant. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Wenn man es sich nämlich genau durchliest – da muss man halt das ganze PDF durchlesen und durchschauen –, wird man erkennen, dass die von vornherein Teil dieser Impfstrategie waren. Warum? – Weil auch unser österreichisches Gesundheitssystem föderal aufgestellt ist.

Jetzt können wir hier gerne wieder ein Privatissimum über den Föderalismus im Gesund­heitswesen halten, aber Sache ist, die Bundesländer waren von Haus aus eingeplant und eingebunden. Klar, keine Frage, es hat zu Beginn durchaus auch die eine oder andere Schwierigkeit gegeben: die Nadeln, von denen in einem Bundesland zu wenig da waren, auch der offenkundige Wettlauf, den es am letzten Wochenende zwischen zwei Bundesländern gegeben hat, wer jetzt mehr verimpft, weshalb eben nicht nur die Impfungen an den in erster Linie zu impfenden Personen – also sprich in den Alten- und Pflegeheimen – durchgeführt worden sind, sondern wodurch eben auch zum Beispiel Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Roten Kreuzes und ihre Familienangehörigen geimpft wurden.

Es gibt natürlich auch den Fall, dass sich ein südliches, SPÖ-geführtes Bundesland einfach tagelang geweigert hat, die Impfdosen abzurufen, und sich dann erst recht hinge­stellt und ganz laut gesagt hat: Nein, das funktioniert ja alles nicht! Hätte man die Impfdosen abgerufen, auch wenn es nur ein paar gewesen wären, hätte man schon wieder ein paar Menschen impfen können. Man hat das halt nicht gemacht und schiebt halt lieber alles auf die Regierung.

Ja, keine Frage, das ist passiert, ist Sache, aber reden wir auch darüber, was jetzt Sache ist. Ich habe jetzt gesagt, 58 000 und noch ein paar Zerquetschte, in der Zwischenzeit sind es wieder ein paar Menschen mehr, die sich haben impfen lassen. Jetzt ist es eben umso wichtiger und umso entscheidender, dass wir alle gemeinsam an einem Strang ziehen, dass wir alle gemeinsam versuchen, Menschen davon zu überzeugen, sich impfen zu lassen, weil Impfen eine sinnvolle Geschichte ist, weil Impfen in Wirklichkeit eine der wichtigsten Maßnahmen im Zusammenhang mit dieser Pandemie ist, dass wir da rauskommen.

Wir wollen ja – das erklären wir uns ja hier herinnen gegenseitig schon seit Wochen und seit Monaten ständig – Normalität, ja, aber das geht halt nur dann, wenn wir diese Maßnahmen auch ernst nehmen, und dazu gehört auch das Impfen. Und nein, es ist kein Menschenversuch, der da vorgenommen wird, auch wenn es Klubobmann Kickl mehrere Male hier vom Rednerpult aus gesagt hat. Der Impfstoff ist getestet, der Impfstoff ist sicher, der Impfstoff kommt und das ist auf europäischer Ebene auch vereinbart, das macht durchaus Sinn. Die Impfung – auch wenn Sie noch so oft sagen, es gibt einen Impfzwang oder etwas dergleichen – ist natürlich auch weiterhin freiwillig. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Kickl: Was Sie schon alles versprochen haben!)

Ich persönlich freue mich darauf, geimpft zu werden. Meine Familie freut sich, wenn wir die Möglichkeit zur Impfung haben, und ich hoffe, dass sich auch möglichst viele hier herinnen impfen lassen. Ich weiß von etlichen Kolleginnen und Kollegen, dass sie sich impfen lassen wollen und das auch schon mehrfach in der Öffentlichkeit gesagt haben. Ich hoffe, dass wir noch mehr werden.

Ich hoffe auch, dass jeder und jede von uns hier herinnen die Menschen davon über­zeugt, dass wir uns impfen lassen sollen, damit wir möglichst schnell wieder diese Normalität bekommen, auch wenn es Kollegen Kickl nicht passt, denn dann kann er halt kein politisches Kleingeld mehr schlagen. – In diesem Sinne: Danke schön. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

12.24

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf die Kollegen von der FPÖ noch einmal freundlich bitten, die Taferl runterzugeben. Wir haben in der Präsidiale vereinbart, dass wir Taferl nur etwa 30 Sekunden zeigen, und dann werden sie runtergegeben. Ich bitte darum! Frau Abgeordnete Belakowitsch, auch die anderen, Frau Steger: Wenn Sie so nett sind, das zu tun. (Abg. Kickl: Das ist schon wie im Niederösterreichischen Landtag! – Abg. Wöginger: Da kommen wir erst nächstes Mal hin!)

Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Meinl-Reisinger. – Bitte.