13.12

Abgeordneter Laurenz Pöttinger (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Ich glaube, man kann durchaus auch einmal aufs WC gehen oder so. Herr Minister, Sie haben jetzt für einen vollen Saal gesorgt. – Danke. Das habe ich der Opposition zu verdanken. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich glaube, wir sind eigentlich alle sehr froh, dass wir über die Impfung diskutieren kön­nen. Dank der Wissenschaft sind wir in der Lage, jetzt zu impfen. Wenn ich zurückdenke: Vor ein paar Monaten war es noch nicht so klar, dass wir jetzt, im Jänner, wirklich los­legen können.

Kurz zur Ausgangssituation: Vor diesem Lockdown waren die Inzidenzzahlen so hoch, dass wir wirklich über eine Überforderung des Gesundheitssystems nachdenken muss­ten. Nunmehr ist es Gott sei Dank gelungen, eine halbwegs stabile Situation eintreten zu lassen. Dennoch müssen wir sorgsam mit den Erleichterungen umgehen, wie das Beispiel Irland ganz dramatisch zeigt.

Wir alle sind mit den Wünschen der Betriebe, der Bevölkerung konfrontiert. Die einen sagen: Bitte sperrt zumindest den Handel auf! Bitte sperrt die Kulturbetriebe auf! Bitte sperrt alles auf! Andere wieder sagen: Bitte alles zusperren! Wieder andere sagen: Bitte sperrt nicht immer wieder auf und zu!

Es ist natürlich eine extrem schwierige Situation, und es wird auch kein Land auf dieser Erde geben, wo die Regierung immer alles richtig macht (Abg. Belakowitsch: Ja, aber auch keines, wo die Regierung alles falsch macht! Wo ist denn euer Kanzler?), aber ich weiß, dass die österreichische Bundesregierung sehr viel richtig gemacht hat, um diese Pandemie bestmöglich bewältigen zu können. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Bedanken möchte ich mich an dieser Stelle bei jenen Menschen in der Gesundheits­versorgung, in der Pflege, in den Betrieben und vor allem auch bei allen Ehrenamtlichen, bei den Ländern, bei den Gemeinden, bei den Organisationen, die für unser Land wirklich Großartiges leisten. Bei all diesen Menschen möchte ich mich auch dafür entschuldigen, wenn manche Fehler passieren. Fehlerfrei kann speziell in dieser heraus­fordernden Zeit wohl niemand sein.

Das politische und taktische Spiel der Oppositionsparteien in einer so ernsten Zeit ist absolut unangebracht. Verunsicherungen, speziell vonseiten der FPÖ, sind gefährlich und kontraproduktiv bei der Bewältigung der Pandemie. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Eypeltauer.)

Vergangene Woche wurde mir von einem Unternehmer eine Tabelle übermittelt, die mich wirklich schockierte, eine Tabelle (einen Ausdruck in die Höhe haltend), Ersteller unbekannt, mit dem Titel „Sterblichkeit in den verschiedenen Ländern auf Jahressicht“. Die Zahlen stammen offensichtlich vom 13.12. Da ist betreffend Sterblichkeit eine Vermischung der jährlichen Zahlen seit 2012 angeführt. Die Zahlen vom Oktober wurden offensichtlich mit Halbwahrheiten vermischt. Da steht etwas von einer Untersterblichkeit von 7 Prozent, in Deutschland sogar von 10 Prozent, in Italien von 12 Prozent und in Schweden von 4 Prozent. Ich finde das verantwortungslos. Wir wissen alle, dass die Übersterblichkeit bei ungefähr 10 Prozent liegt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abge­ordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Wurm. – Abg. Belakowitsch: Woher wissen Sie das? Woher wissen Sie das? Woher wissen Sie das? – Sie wissen es ein­fach, weil Sie es behaupten!)

Nun komme ich zur Wirtschaft und zu den Testungen und Impfungen. Die Tests werden uns helfen, die Infektionszahlen so niedrig wie möglich zu halten und die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen. Es gibt auch einen Vorschlag der Sozialpartner, einen Generalkollektivvertrag Coronatest. Viele Unternehmer sind bereit und wünschen sich Impfmöglichkeiten im Betrieb, um die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bestmöglich zu versorgen. Natürlich werden zuvor Risikogruppen und besonders gefährdete Personen geimpft. Daher werden wir leider noch einige Zeit damit warten müssen. Das Gebot der Stunde – und das haben wir heute schon oft gehört, aber man kann es nicht oft genug hören –: testen, testen, testen und impfen, so rasch es geht!

Hier im Parlament bitte ich alle Fraktionen, unserem Vorschlag für eine Teststrategie morgen zuzustimmen, um zumindest wichtige Bereiche wieder öffnen zu können. Sie leisten damit einen wichtigen Beitrag zum Wohle unserer Bevölkerung. – Danke. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

13.18

Präsidentin Doris Bures: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abge­ordneter Michael Schnedlitz zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter.