77. Sitzung des Nationalrates

Donnerstag, 14. Jänner 2021, 9 Uhr

Die Einberufung der Sitzung erfolgt aufgrund eines ausreichend unterstützten Verlangens gemäß § 46 Abs. 7 des Geschäftsordnungsgesetzes.

Tagesordnung

TOP	Betreff
1.)	Erklärungen des Bundeskanzlers und des Vizekanzlers gemäß § 19 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Nationalrates anlässlich der Ernennung des neuen Bundesministers für Arbeit, Familie und Jugend
2.)	Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 1196/A der Abgeordneten Gabriela Schwarz, Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert wird (626 d.B.) Berichterstatter: Abg. Dr. Josef Smolle (Wiederaufnahme der am 13. Jänner 2021 vertagten Verhandlungen)
3.)	Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 1197/A der Abgeordneten Gabriela Schwarz, Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Epidemiegesetz 1950 und das Covid-19-Maßnahmengesetz geändert werden (629 d.B.) Berichterstatter: Abg. Dr. Werner Saxinger, MSc (Wiederaufnahme der am 13. Jänner 2021 vertagten Verhandlungen)
4.)	Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 1124/A der Abgeordneten Gabriela Schwarz, Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz, über einen Zweckzuschuss an die Länder aufgrund der COVID-19-Krise (COVID-19-Zweckzuschussgesetz) geändert wird (627 d.B.) Berichterstatter: Abg. Ralph Schallmeiner
5.)	Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 1162/A(E) der Abgeordneten Andreas Kollross, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gemeinden nicht im Stich lassen: Ersatz der Kosten für die Durchführung der Massentests (628 d.B.) Berichterstatter: Abg. Ralph Schallmeiner

Wien, 2021 01 13

Mag. Wolfgang Sobotka

Präsident

Hermann Gahr Schriftführer

Cornelia Ecker Schriftführerin

Aviso

Es ist in Aussicht genommen, die Debatte über die Tagesordnungspunkte 2 bis 5 unter einem durchzuführen.

Hinsichtlich der Tagesordnungspunkte 4 und 5 wird es erforderlich sein, von der 24-stündigen Frist für das Aufliegen der Ausschussberichte am Beginn der Sitzung mit Zweidrittelmehrheit Abstand zu nehmen.

In dieser Sitzung finden weder eine Aktuelle Stunde noch eine Fragestunde statt.

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Nach Beendigung der 77. Sitzung wird eine  weitere (78.) Sitzung des Nationalrates stattfinden.

In dieser Sitzung werden die in der Geschäftsordnung vorgesehenen Mitteilungen sowie Zuweisungen durch den Präsidenten erfolgen.