15.05

Abgeordneter Maximilian Lercher (SPÖ): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! In der Krise zeigt sich der Charakter, hat der Kol­lege gesagt – dass sich das die ÖVP überhaupt hier zu sagen traut! Ja, in der Krise sieht man den Charakter (Abg. Wöginger: Ja, eh!), und zwar von Ihnen (Ruf bei der ÖVP: ... gar nicht über Charakter ...!), nämlich dass Sie nicht bereit sind, den Gemeinden das Geld zu geben, das ihnen zusteht. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Melchior.)

Sie sind nicht bereit, den Gemeinden den Einnahmenentfall abzugelten. Das sind Sie nicht (Zwischenruf des Abg. Weidinger), da können Sie hier Marketing machen, so viel Sie wollen, am Ende bleibt über: Sie sind nicht bereit, den Gemeinden den Entfall abzu­gelten. (Beifall bei der SPÖ.) Was täten Sie ohne Gemeinden? Würden die nicht seit Wochen Ihren Scherbenhaufen wegräumen, würden wir in Österreich noch ganz anders dastehen.

Wer hat Sie beim Impfen gerettet? (Ruf bei der ÖVP: Wenn nichts da ist ...!) Wer hat Sie beim Testen gerettet? Wer erklärt Ihre Verordnungen, die sonst niemand mehr versteht? Wer stellt sich den frustrierten Bürgerinnen und Bürgern? (Abg. Strasser: Max Ler­cher!) – Es sind die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, meine sehr verehrten Da­men und Herren (Beifall bei der SPÖ), und Sie sind nun zu neidig – anders kann ich es mir nicht erklären –, ihnen mit Steuergeld abzugelten, was ihnen zusteht. Dies wäre ein wirklicher volkswirtschaftlicher Multiplikator für dieses Land und eine wirkliche Anschub­finanzierung – und das von der sogenannten Bürgermeister- und Bürgermeisterinnen­partei ÖVP!

Wissen Sie, wer uns täglich anruft? – Auch die ÖVP-Bürgermeisterinnen und ‑Bürger­meister (Heiterkeit bei der ÖVP), die sich nicht der Messagecontrol unterwerfen. Die bestärken uns im Kampf für ihr Geld (Beifall bei der SPÖ), weil ihr nicht bereit seid, den Gemeinden den Respekt (Abg. Wöginger: ... eigene Partei!) und das Geld, das ihnen definitiv zusteht, zu geben. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Ich sage es Ihnen, meine sehr verehrten Damen und Herren, dieses Herz unseres poli­tischen Systems, die Gemeinden, die Regionen, die Sie jetzt so sträflich vernachlässi­gen, werden es sich merken – weil es ein Fehler für die Volkswirtschaft und auch für unser System hier in Österreich ist. Die Gemeinden derzeit nicht zu stärken, ihnen nicht zu geben, was ihnen zusteht (Zwischenruf bei der ÖVP), wird uns in den kommenden Jahren teuer zu stehen kommen. Herr Finanzminister, Sie haben es uns bis heute noch nicht gesagt: Wer soll diese Krise zahlen?

Wir wissen es durch die Hacklerregelung: Sie haben mit den Fleißigen in Österreich begonnen, und Sie fahren anscheinend mit den Gemeinden fort, denn irgendjemand wird es bezahlen müssen. Es kommt keine Reichensteuer, keine Erbschaftssteuer. Sie wollen nicht dorthin greifen, wo es so viel gibt und lange nichts bezahlt wird, aber bei den Gemeinden, da geben wir einen Kredit, und da holen wir es uns zurück (Zwischen­rufe bei der ÖVP) – anstatt dass wir ihnen für eine gute Entwicklung dieses Landes die­ses dringend benötigte Geld geben. Das ist unanständig, meine sehr verehrten Damen und Herren (Beifall bei der SPÖ), und die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister werden sich genauso bei Ihnen bedanken. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

15.08

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Lindinger. – Bitte. (Abg. Wöginger: So einen Saustall haben wir nicht beieinander in unserer Partei wie ihr! – Zwischenruf des Abg. Rauch.)