10.41

Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Bundesregierung! Liebe Österreicherinnen und Österreicher! „Aus Verantwortung für Österreich“: Das ist eigentlich ein schönes Motto, das Sie als Titel für dieses Regierungsprogramm gewählt haben. Das kann ich unterschreiben, und es wäre auch wirklich genau das, was angebracht ist. Das ist das, was angesichts der Zeiten, denen unser schönes Österreich, unsere Heimat, entgegengeht, notwendig wä­re, denn wir alle wissen, dass es da nicht an großen Herausforderungen fehlt.

Denken Sie etwa an die konjunkturelle Eintrübung mit den negativen Folgen für den gesamten Wirtschaftsbereich mit dem Arbeitsmarkt und mit den zusätzlichen Belastun­gen im Sozialbereich! Denken Sie nicht an das eine, sondern an die vielen Pulver­fässer im Umfeld und im Nahebereich der Europäischen Union, etwa an die Türkei, die übrigens mit keinem Wort in Ihrem Regierungsprogramm vorkommt beziehungsweise als Beitrittskandidat zur Europäischen Union ausgeschlossen wird! Ich erwähne das nur nebenher. Denken Sie natürlich auch an eine Vielzahl von negativen Folgen, von negativen Auswirkungen jahrzehntelanger Stillstands- und Streitpolitik in Form einer rot-schwarzen Koalition! Da liegt vieles im Argen.

Zusätzlich gibt es noch erheblichen Reparaturbedarf, sage ich einmal, im Zusammen­hang mit krassen politischen Fehlentscheidungen, die von Verantwortungsträgern – auch vonseiten der ÖVP, die heute wieder Mitglied dieser Bundesregierung ist – etwa im Zusammenhang mit dem Jahr 2015 und der sogenannten Willkommenspolitik ge­troffen wurden.

Da gibt es also eine ganze Fülle von Herausforderungen. Das Problem ist, dass Ihr Programm zwar schön heißt, aber dem eigenen Anspruch nicht einmal ansatzweise genügt; viel mehr Schein als Sein – typisch ÖVP –, und diesmal haben sich auch die Grünen bei diesem Blendwerk eingeklinkt. Da kann auch der Weihrauch, den Sie heute hier in Hülle und Fülle zu verbreiten versucht haben, nicht darüber hinwegtäuschen, dass Sie diesen Anspruch, den Sie ja selbst an sich gestellt haben, weit unterbieten.

Ich, meine sehr geehrten Damen und Herren, und die Freiheitliche Partei sehen unsere Aufgabe als folgende: Wir werden der rot-weiß-rote Stachel, wenn Sie so wollen, im Fleisch dieser schwarz-grünen Greta-Koalition sein. Darin sehe ich meine Aufgabe: der rot-weiß-rote Stachel zu sein.

Sie haben davon gesprochen, dass es eine einzigartige Konstellation ist. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) Ja, da ist wirklich einiges einzigartig. Ich habe das noch nie er­lebt, dass zwei Parteien eigentlich nicht miteinander, sondern nebeneinander regieren und dass sie sich gleich am Beginn in ihren Koalitionsvertrag eine Ausstiegsklausel eingebaut haben, und zwar ausgerechnet für die Zeiten, in denen es dann hart auf hart geht, wenn die Heimat Gefahr läuft, Opfer einer weiteren Zuwanderungswelle zu wer­den: Dann verabschieden Sie sich aus Ihrer Koalitionsverantwortung, dann sind Sie Verantwortungsflüchtlinge, und die Freiheitlichen sollen es richten.

Das ist ein interessanter Aspekt, weil ansonsten der einzige Kitt dieser Regierungser­klärung ja eigentlich nur der Versuch ist, die Freiheitlichen als einzige politisch-patrio­tische Kraft in diesem Hohen Haus von der Regierungsverantwortung fernzuhalten. Das ist der einzige Kitt, der Sie zusammenhält. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir haben also noch nie ein so instabiles Gefüge gehabt, und ich glaube, dass die lan­ge Rede von Herrn Kogler so etwas Ähnliches wie ein weiterer, mehr oder weniger hoffnungsloser Versuch gewesen ist, die Motivationsarbeit des Bundeskongresses noch fortzusetzen. (Abg. Stögmüller: ... super motiviert! – Zwischenruf der Abg. Ernst-Dziedzic.) Da hat er sogar in seiner langen Rede darauf vergessen, als Sportminister das Wort Sport auch nur ein einziges Mal zu erwähnen. So kann es dann auch gehen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die echte und die wahre Verantwortung für Österreich besteht darin, die Menschen darüber aufzuklären, welche belastenden, wel­che gefährlichen, ja, um nicht zu sagen, welche gemeingefährlichen Vorhaben Sie teil­weise hier auf den Weg bringen, und sie besteht natürlich auch darin, gegen diese Maßnahmen anzukämpfen. Das ist ein sehr, sehr wichtiger Aspekt.

Da bin ich dann zum Beispiel dabei, Ihre schönfärberischen Vokabel zu enttarnen. Das ist, glaube ich, eine wichtige Aufgabe. Wenn Sie davon sprechen, die Europäische Uni­on zu stärken – und so tun, als ob das etwas ganz besonders Ehrenwertes und Hehres wäre –, dann meinen Sie damit nur, dass Sie das Einstimmigkeitsprinzip abschaffen und in Wahrheit einen Freifahrtschein für die Europäische Union ausstellen wollen. (Beifall bei der FPÖ.)

Kommen wir zum Klimaschutz: Das Wort Klima kommt in Ihrem Regierungsprogramm gezählte 243 Mal vor. Nur, damit man einen Eindruck von der Gewichtung bekommt: „Heimat“ finden Sie dort ganze sechs Mal, und das jedes Mal nur in irgendeinem Zu­sammenhang mit Zuwanderung. Da ist von einem positiven Heimatbegriff im Zusam­menhang mit der österreichischen Bevölkerung nichts zu finden.

Aber: Klimaschutz und Ökologisierung ist überhaupt nichts anderes als Abkassieren – Abkassieren in allen Dimensionen. Die Klimasündenböcke dieser schwarz-grünen Gre­ta-Koalition sind die Autofahrer, diejenigen, die ein Dieselfahrzeug haben, diejenigen, die zu Hause noch mit Öl oder vielleicht mit Holz und Kohle heizen. Da wird ganz mas­siv belastet, und wenn Sie sagen, Sie wollen den Tanktourismus einstellen, dann sa­gen Sie doch gleich, dass die Benzinpreise erhöht werden!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich garantiere Ihnen, das wird jeder von uns spüren, das sind messbare Ergebnisse, die das hervorbringen wird – nämlich in Form von zusätzlichen Ausgaben für die Bevölkerung. Was Sie nicht werden messen kön­nen, ist der Beitrag all dieser Maßnahmen zur Verbesserung des Weltklimas. – Den werden Sie nicht einmal ansatzweise finden, so ehrlich müssen Sie dann schon sein, Herr Bundeskanzler! (Beifall bei der FPÖ.)

Die wahre und die echte Verantwortung für Österreich und für seine Bevölkerung besteht aber dann auch darin, mit allen politischen Mitteln gegen die gesellschaftspoliti­schen, sozialen und sicherheitspolitischen Fehlentwicklungen anzutreten, die in diesem Programm zuhauf angelegt sind.

Da oben (in Richtung Galerie weisend) sitzt der Herr Bundespräsident – jetzt hat er ge­rade den Saal verlassen –, der Oberbefehlshaber des österreichischen Bundesheeres. Es wird nicht mehr lange dauern und er wird beim endgültigen Begräbnis der Landes­verteidigung die Festansprache halten können. (Zwischenruf des Abg. Stögmüller.) – So haben Sie es angelegt, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir hätten das Gegenteil davon unternommen, wir hätten das Bundesheer im Interesse unserer eige­nen jungen Männer, die alle Österreicher sind, wieder aufgepäppelt. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie schlagen einen Weg ein, in dessen Rahmen Sie zwar von geschlossenen Grenzen und vom Grenzschutz an den EU-Außengrenzen reden, aber gleichzeitig betreiben Sie ein System, in dem unser Sozialsystem selbstverständlich weiterhin zuhauf Anreize für Zuwanderung bietet. So werden Sie dieses System nicht stoppen können. Für die Mindestsicherung im Zusammenhang mit Zuwanderern ist genügend Geld da, aber für die Hacklerpension haben wir dieses Geld nicht. Das müssen Sie einmal der öster­reichischen Bevölkerung erklären, das ist aus meiner Sicht ein diskriminierendes Ver­halten. (Beifall bei der FPÖ.)

Der Name Anschober im Sozialressort ist geradezu ein Sinnbild für diese falsche Poli­tik. Mit keinem Wort kommt in Ihrem Regierungsprogramm eine klare Ablehnung der Massenzuwanderung vor, mit keinem Wort kommt eine unmissverständliche Zurück­weisung jedweder Begehrlichkeit der Verteilung von Flüchtlingen quer über den euro­päischen Kontinent vor. In dieser Deutlichkeit finden Sie das nicht. Sie finden irgendwo ein substanzloses Geschwurbel, das man so zusammenfassen kann, dass man in Wahrheit wieder den Buckel vor der Europäischen Union macht. Sie erleichtern die Voraussetzungen für den Zuzug von Ausländern in den österreichischen Arbeitsmarkt und befeuern damit ein System des Verdrängungswettbewerbs und des Lohndum­pings.

Den Vogel abgeschossen hat ja Werner Kogler, als er erklärt hat, wie das in Österreich in Zukunft mit den Abschiebungen ablaufen wird. Er hat gesagt: Na ja, rechtskräftiges Urteil hin oder her, das ist doch ganz egal, wenn sich irgendwo ein Teil der Bevöl­kerung findet und einige laut genug schreien, dann wird natürlich nicht abgeschoben! – Na gute Nacht Österreich!, kann man bei der Rechtsauffassung unseres neuen Vize­kanzlers nur sagen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich sage Ihnen noch etwas ganz Wichtiges: Wir werden natürlich auch mit aller Macht dagegen ankämpfen, dass Sie im Jahr 2020 in Österreich eine Einschränkung der Mei­nungsfreiheit, eine Einschränkung der Pressefreiheit und eine Einschränkung der Ver­eins- und der Versammlungsfreiheit vornehmen und quasi einen schwarz-grünen Met­ternich installieren. (Abg. Stögmüller: Das sagen die Richtigen! – Ruf bei den NEOS: Kickl-Erlass!) Das ist nämlich auch ein wesentlicher Inhalt Ihres Regierungspro­gramms. Metternich lässt grüßen, denn überhaupt nichts anderes als solche Ein­schränkungen sind Ihre Ankündigungen im Zusammenhang mit Maßnahmen gegen sogenannte Hasskriminalität und für die Bekämpfung von Desinformation. (Abg. Stög­müller: Das sagt der Richtige!) Sie schaffen sich ein paar Gummiparagrafen zur Ver­folgung von Leuten, denen man keinen anderen Vorwurf machen kann, als echte Patrioten in Österreich zu sein. Metternich wird es mit uns nicht spielen! (Beifall bei der FPÖ.)

Sie stellen im eigenen Land – und das ist auch seltsam – eine eigene Form von Kli­mawandel her, nämlich einen negativen Wandel des politischen Klimas im Umgang mit Andersdenkenden. Das Gleiche gilt für Ihren Kampf gegen Rechts vulgo rechtsextrem. Das werfen Sie ohnehin schon dauernd in einen Topf. Wer hätte das gedacht, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass eine angeblich wertkonservative Mitte-Rechts-Partei – so definieren Sie sich ja immer – ausgerechnet das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes, das man als kommunistische Tarnorganisation be­zeichnen darf (Widerspruch bei den Grünen – Abg. Schallmeiner: Der hat so einen Bart! – Abg. Kassegger: Ihr seid aber empfindlich!), damit beauftragt, die Überwa­chung von Personen zu organisieren, denen man nichts anderes als Vaterlandsliebe vorwerfen kann? Wer hätte das gedacht? Wenn das kein Linksruck ist, dann weiß ich nicht mehr, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Klubobmann, nehmen Sie „kommunistische Tarnorganisation“ zurück! (Abg. Belakowitsch: Es gibt ein Gerichtsurteil! – Abg. Martin Graf: Jawohl, so ist es!)

Abgeordneter Herbert Kickl (fortsetzend): Ich nehme es nicht zurück, denn es gibt ein Gerichtsurteil, das das erlaubt. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Belakowitsch: Ge­richtsurteil, bitte schön! – Abg. Martin Graf: Das ist rechtskräftig! Seit Jahren!)