11.48

Abgeordnete Dr. Ewa Ernst-Dziedzic (Grüne): Frau Präsidentin! Werte Regierungs­mitglieder samt Vizekanzler! Werte Kollegen, Kolleginnen! Wertes Publikum! Ja, sau­bere Umwelt, saubere Politik und soziale Gerechtigkeit waren nicht nur dringend not­wendig, die gibt es tatsächlich in Form konkreter Maßnahmen nur mit den Grünen in einer Regierungsbeteiligung, in diesem Regierungsvorhaben. Vor allem der zweite Be­reich, saubere Politik, erscheint mir deshalb von großer Relevanz, weil wir wissen, dass aufgrund der blauen Affären und Korruptionsanfälligkeiten in den letzten zwei Jah­ren dringend etwas gemacht werden musste.

Unser Transparenzpaket ist deshalb nicht nur sehr ambitioniert, sondern das ambitio­nierteste in der Zweiten Republik, würde ich sagen. (Abg. Loacker: Die Kammern kom­men nicht ... vor ...!) Gerade dabei handelt es sich nicht um den kleinsten Kompromiss, sondern um einen großen, kompromisslosen Wurf. Das ist auch gut so! (Beifall bei den Grünen.)

Das Amtsgeheimnis fällt, dafür sind wir Grüne die Garantie. Grün macht nämlich genau da den Unterschied. Es werden nicht nur die Verfassungsartikel, die die verstaubte Amtsverschwiegenheit in diesem Land festschreiben, aufgehoben, sondern wir werden auch Information als einklagbares Recht etablieren. Mit dem Recht auf Information werden auch NGOs, Bürger, Bürgerinnen, aber auch Journalisten und Journalistinnen erstmals verwertbare Informationen und Antworten erhalten. Gerade Letzteres er­scheint mir sehr, sehr wichtig, weil wir es in den letzten zwei Jahren in Österreich, in ei­nem europäischen, westlichen Land, mit Angriffen auf Pressefreiheit zu tun gehabt ha­ben. Da müssen wir im internationalen Ranking wieder hinauf. Daher freut es mich sehr, dass wir da konkrete Schritte setzen. (Beifall bei den Grünen.)

Weiters werden wir die Pflicht zur aktiven Informationsveröffentlichung verankern, da­bei geht es um Studien, um Steuergeld, aber auch um Stellungnahmen. Das wiederum bedeutet nicht nur die Stärkung des Parlamentarismus, sondern auch der von Ihnen, Herr Leichtfried, erwähnten Rechtsstaatlichkeit. Freuen Sie sich also zumindest an die­ser Stelle mit den Grünen mit!

Geheime Kredite, auch das ist ganz, ganz wichtig, Goldbarrenbunker oder Banknoten­verschiebungen gehören ab jetzt der Vergangenheit an. Parteien müssen in Österreich in Zukunft – wie bereits jetzt schon Unternehmen – ihre Vermögen, ihre Schulden, ihre Einnahmen aber auch Ausgaben offenlegen: eine Selbstverständlichkeit, die jetzt unter der Regierungsbeteiligung der Grünen endlich Realität wird. (Beifall bei den Grünen.)

Es ist auch wichtig, richtig wie notwendig, dass der Rechnungshof mehr Prüfkompeten­zen erhält und bei staatlicher Beteiligung von 25 Prozent – bisher waren es 50 Pro­zent – auch entsprechend prüfen kann. Sie wissen, die Grünen standen über 30 Jahre lang für eine kantige Kontrolle hier in diesem Parlament. Genau diese Kontrolle hat in den letzten zwei Jahren schmerzlich gefehlt. (Abg. Loacker: Das muss man sich an­maßen!) Deswegen freut es mich besonders, dass diese hier nicht nur eingezogen, sondern auch festgeschrieben ist. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Loacker: Die grüne Besserwisserei, die euch aus dem Parlament hinauskatapultiert hat ...!)

Eine liberale, wehrhafte Demokratie braucht Transparenz, eine liberale Demokratie braucht Informationsfreiheit. Nur in einer starken Demokratie leben freie Bürger und Bürgerinnen und nicht gläserne Menschen. Da von Tarnfarbe zu sprechen, ist wohl, liebe SPÖ, auch ein wenig Tarnung dafür, dass es Ihnen in der Vergangenheit genau­so wie am Sondierungstisch nicht gelungen ist, genau diese Dinge – so konkret wie die Grünen – zu verhandeln. Grün macht den Unterschied, und da geht es nicht um Ideologie.

Einen Satz noch zur FPÖ: Ich finde, es ist ganz, ganz wichtig für die sachliche Debatte in diesem Parlament, dass Ihre rechten Demagogen (Zwischenruf des Abg. Kasseg­ger), genauso wie Sie (in Richtung Abg. Kickl) als Gefahrenminister, wie ich immer wieder ins Treffen geführt habe, nicht mehr auf der Regierungsbank sitzen, sondern dass wir die jüngste, die weiblichste, aber auch die mutigste Regierung dieses Landes haben. Ich bin zuversichtlich, dass es auch die transparenteste sein wird. (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) In diesem Sinne: Grün macht den Unterschied. Ich freue mich sehr auf die Zusammenarbeit. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)

11.54

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Nikolaus Scherak zu Wort. – Bitte.