12.33

Abgeordneter Peter Haubner (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Galerie! Lieber Josef, ja, wir in der ÖVP und wir Unternehmer sind es gewohnt, neue Wege zu gehen. Mit diesen neuen Wegen sind wir erfolgreich.

Deshalb ist heute ein guter Tag für unser Österreich: Die Erklärungen der Spitzenver­treter unserer Bundesregierung zeigen ja schon ganz deutlich, wie es aussieht, Ver­antwortung für Österreich zu übernehmen. Und Verantwortung haben auch viele Per­sönlichkeiten bei den Regierungsverhandlungen übernommen, indem sie ihre Exper­tise, Erfahrung und Kompetenz in unsere Programme eingebracht haben. Und dafür sage ich auch von dieser Stelle einmal ein herzliches Dankeschön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wenn wir uns das Programm ganz genau ansehen – und ich empfehle jedem, dass er es auch ganz genau liest –, dann erkennen wir, dass dieses Programm vor allem in puncto Wirtschaftsstandort, Arbeitsplätze und Fachkräfte, Klima- und Energiewende ganz deutlich in Richtung Zukunft zeigt. Dieses Programm hält auch Kurs – der Herr Fi­nanzminister hat es schon angesprochen – in puncto ausgeglichener Staatshaushalt und Entlastungen für die Österreicherinnen und Österreicher, und das ist gut so, meine Damen und Herren.

Das Regierungsprogramm ist nicht der kleinste gemeinsame Nenner, sondern es ist ein Regierungsprogramm, das die Schwerpunkte der Partner in dieser Regierung ganz klar abbildet. Das Gute daran ist, dass wir die Schwerpunkte der beiden Partner mit­einander verbinden können. Eine moderne Wirtschaftspolitik schließt eine erfolgreiche Klima- und Energiepolitik nicht aus, sondern ist ganz im Gegenteil Innovationstreiber in vielen Betrieben und Bereichen, was ja unsere Unternehmer heute schon ganz deutlich zeigen.

Für mich als Wirtschaftssprecher meiner Partei haben die Verhandlungen gezeigt, dass es mit unseren neuen Partnern möglich ist, den eingeschlagenen Weg – entlas­ten statt belasten – fortzuführen. Wir haben auch die entsprechende Wertschätzung für unsere Unternehmer und Unternehmen mit ihren Betrieben in diesem Programm ab­gebildet. Es ist nicht so, dass wir Politik für Konzerne oder irgendwen machen, sondern wir machen Politik für den Wirtschaftsstandort Österreich und für die Tausenden Klein- und Mittelbetriebe mit ihren Beschäftigten, die das Rückgrat unserer österreichischen Wirtschaft sind, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Deshalb setzen wir ja auch die Maßnahmen betreffend Entlastung dort an, wo es die­sen kleinen und mittleren Betrieben und ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zugutekommt. Wir senken die Lohn- und Einkommensteuer, wie der Herr Finanzminis­ter schon angesprochen hat. (Abg. Leichtfried: Bis jetzt eine schlechte Rede!) Außer­dem haben wir eine Absenkung der Körperschaftsteuer geplant, was auch wieder ein wichtiger Punkt ist, und mit einer neuen Form der Mitarbeitergewinnbeteiligung wollen wir in Zukunft eben die Möglichkeit schaffen, dass auch die Mitarbeiterinnen und Mitar­beiter am Gewinn des Unternehmens beteiligt werden können. (Zwischenruf des Abg. Krainer.) Das schaffen wir in dieser Periode, meine Damen und Herren.

Die Entlastungen, die dieses Regierungsprogramm vorsieht, leisten einen Beitrag, mit dem unser Standort weiterentwickelt werden kann. Es werden mit neuen Möglichkeiten neue Arbeitsplätze geschaffen und die Chancen stehen Gott sei Dank vor der Verhin­derung, meine Damen und Herren. (Abg. Leichtfried: Jetzt hättet’s klatschen müssen!) Das ist ganz wichtig.

Ich bin auch dafür sehr dankbar, dass die Wirtschaftsministerin wieder Margarete Schram­böck heißt und sie ihren erfolgreichen Weg der Digitalisierung für unseren Standort auch weiter fortsetzen kann.

Meine Damen und Herren, dass der Weg der Verantwortung ein erfolgreicher ist, das können Sie am Bundesland Salzburg unter der Führung von Landeshauptmann Dr. Wil­fried Haslauer sehen. Dort haben wir schon länger eine erfolgreiche Partnerschaft mit den Grünen. Es freut mich auch, dass die ehemalige Landeshauptmannstellvertreterin Astrid Rössler hier im Parlament jetzt mit uns gemeinsam wieder aktiv werden kann. (Abg. Schellhorn: Vergiss jetzt ja nichts!) Salzburg zeigt es: ausgezeichnetes Wirt­schaftswachstum, niedrigste Arbeitslosenzahlen und ein starkes soziales Netzwerk für diejenigen, die es brauchen. – Kollege Schellhorn, ihr seid erst ein bisschen später da­zugekommen. (Heiterkeit bei den NEOS.)

Um auch noch ein kleines innovatives Beispiel aus Salzburg anzusprechen: Wir haben in Salzburg bereits zu Jahresbeginn den Reparaturbonus eingeführt; und auch in un­serem Regierungsprogramm steht: „Reparieren statt wegwerfen“. – Das ist ganz, ganz wichtig. Das ist nämlich gut für das Gewerbe, das ist gut für das Handwerk und das ist gut für die Umwelt, meine Damen und Herren. (Beifall bei ÖVP und Grünen.) Es ist auch ein ausgezeichnetes Beispiel dafür, wie Wirtschaft und Umweltschutz bestens miteinander auskommen können.

Ich freue mich als Interessenvertreter der Wirtschaft natürlich darüber, dass die Bun­desregierung sich auch ganz klar für die Stärkung von wirtschaftlichen Kooperations­modellen in Form von Genossenschaften ausspricht. Das ist auch für die Regionen wichtig, denn da gilt auf jeden Fall: Kooperation ist heute gefragter denn je; diesbe­züglich setzen wir auch eine ganz wichtige Maßnahme.

Meine Damen und Herren, das war nur ein kleiner Auszug der Aktivitäten für den Standort Österreich, für seine Betriebe und vor allem auch für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Das Programm ist engagiert und zukunftsorientiert. Wie Sie sehen, übernehmen wir gerne Verantwortung für unsere Heimat Österreich. Wir laden Sie ein, diesen Weg mitzugehen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grü­nen.)

12.39

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hubert Fuchs. – Bitte.