12.52

Abgeordnete Mag. Martina Künsberg Sarre (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Zuerst einmal herzliche Gratulation der neuen Bundesregierung. Ich freue mich auf eine gute und sachliche Zusammenarbeit. Ich schaue da vor allem in Ihre Richtung, Herr Minister Faßmann, weil Sie die sehr wichtigen Bereiche Bildung und Wissenschaft zu verantworten haben, und da freue ich mich auf eine rege, konstruktive Zusammenarbeit.

Ich war gestern in der Demokratiewerkstatt und habe mit jungen Menschen, 13-jähri­gen jungen Burschen und Mädchen, über Demokratie, Partizipation et cetera diskutiert und dazu Fragen beantwortet. Wenn man mit so jungen Menschen arbeitet und zu­sammen ist, wird einem bewusst, dass es um diese jungen Menschen geht, für die wir hier Politik machen, vernünftige Politik machen sollen; also nicht nur für die, die schon da sind, sondern auch für die, die noch kommen werden.

Ich schaue jetzt vor allem in die Richtung der Grünen. Ich gebe Ihnen recht, dass das Thema Nachhaltigkeit wichtig ist – es ist auch für uns NEOS sehr, sehr wichtig –, ich glaube aber, dass Nachhaltigkeit nicht nur den Umweltschutz betreffen sollte, sondern dass Nachhaltigkeit in der Politik auch und insbesondere für Bildung gelten sollte. Wir brauchen gut ausgebildete junge Menschen, damit diese nachhaltig Eigenverantwor­tung übernehmen können, nachhaltig ein gesundes Leben führen können und nach­haltig die Konsequenzen ihres Tuns für die Umwelt einschätzen können. (Beifall bei den NEOS.)

Das vermisse ich im Regierungsprogramm. Da wird an vielen kleinen Schrauben ge­dreht, aber das große Ganze bleibt außen vor, und die großen Herausforderungen, de­nen wir uns gegenübersehen, werden bestehen bleiben.

Beginnen wir bei den Kleinsten: Wir brauchen Kinderbetreuungseinrichtungen, in de­nen sich unsere Kinder bestmöglich entfalten können, in denen sie ihre Talente entwi­ckeln können und wo sie auch ausprobieren dürfen, wo sie einfach lernen können. Vieles klingt gut: qualitativer Ausbau, quantitativer Ausbau – das begrüßen wir NEOS natürlich sehr, es ist uns aber zu vage. Es ist überhaupt keine Zielzahl angegeben: Wie soll der Betreuungsschlüssel am Ende aussehen? Wie soll die Gruppengröße sein? Wir sind in diesen Bereichen europäisches Schlusslicht, und es wäre, finde ich, interes­sant zu wissen, wie die Bundesregierung da konkret weiterarbeiten will.

Ausdrücklich begrüßenswert ist, dass die Kindergärten künftig für andere Berufsgrup­pen geöffnet werden. Musik- und ErgotherapeutInnen werden da eine Bereicherung sein. Auch in der Schule gibt es vieles, was zu verändern ist. Die Schule soll unsere Kinder aufs Leben vorbereiten, sie soll ihnen Kompetenzen vermitteln, über die sie im 21. Jahrhundert verfügen müssen, um ein selbstbestimmtes Leben führen zu können. Die Schule soll sie inspirieren und soll Talente zur Entfaltung bringen. Selbstverständ­lich begrüßen wir, Beate Meinl-Reisinger hat es schon gesagt, die Einführung der Mitt­leren Reife – sie ist eine langjährige Forderung der NEOS – und auch die Bildungs­pflicht. Das ist gut und soll gut und rasch umgesetzt werden.

Und ganz zum Schluss noch zum Pilotprogramm Chancenindex: Dass dieses an 100 von insgesamt 6 000 Schulen in Österreich umgesetzt werden soll, ist zu wenig. Es gibt sehr gute Best-Practice-Beispiele wie die London School Challenge. Wir brauchen da als Österreich nicht das Rad neu zu erfinden, ein Pilotprojekt umsetzen und dann zu evaluieren und vielleicht danach in die Breite zu gehen, sondern wir können andere Beispiele heranziehen, die zeigen, wie Chancengerechtigkeit verbessert werden kann und wie auch Integration gelingen kann. Da gibt es wesentlich mehr, als nur über das Kopftuchverbot zu sprechen.

Ich glaube, wir müssen im Bildungsbereich größer denken. Wir müssen da auch muti­ger sein. Wir müssen uns etwas trauen, und vor allem Sie müssen sich etwas trauen. (Beifall bei den NEOS.)

12.56

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Georg Strasser. – Bit­te. (Abg. Meinl-Reisinger – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Strasser –: Habe Mut!)