14.39

Abgeordneter Mag. Markus Koza (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr ge­ehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Liebe Kollegen, liebe Kolleginnen! Sehr geehrte Damen und Herren, die zuschauen! Zuerst zum Vorredner: Ein schlanker Staat mag vielleicht gut sein, vor Magersucht sei aber dringend gewarnt. (Beifall bei den Grünen – Abg. Meinl-Reisinger: Davon sind wir aber weit entfernt!) Darum brau­chen wir auch entsprechende Einnahmen, um diese gute Qualität, die wir anbieten, auch weiterhin wirklich sicherstellen zu können. (Abg. Meinl-Reisinger: Das stimmt, aber ... da sind wir weit entfernt davon!)

Klimaschutz braucht soziale Gerechtigkeit – damit sind wir Grüne in die letzte Natio­nalratswahl gegangen; und wir bemühen uns mit diesem Regierungsprogramm, dieses Versprechen bestmöglich umzusetzen. Bis 2040 soll Österreich, geht es nach dem Re­gierungsprogramm, klimaneutral werden. Das erfordert neben dem ökologischen Um­bau unseres Verkehrs- und Energiesystems auch einen ökologischen Umbau unserer Wirtschaft. Davon werden manche Branchen und manche Regionen – und mit ihnen natürlich auch Tausende ArbeitnehmerInnen – deutlich stärker betroffen sein als andere.

Wir wollen den ökologischen Umbau allerdings sozial gerecht gestalten, und genau da­für braucht es eine entsprechende Arbeitsmarktpolitik, die diesen sozial gerechten Um­bau tatsächlich sicherstellen und auch einen fairen Übergang, die faire Transformation zu einer CO2-neutralen Wirtschaft garantieren soll.

Dazu sind Maßnahmen notwendig, die die Unternehmen und die Beschäftigten unter­stützen, um Beschäftigung zu sichern und den ArbeitnehmerInnen Perspektiven zu ge­ben. Ebenso braucht es gemeinsame Maßnahmen und eine gemeinsame Kraftanstren­gung aller politischer Akteure – das sind sowohl die Regierung als auch das Parlament, das sind die Gewerkschaften und die Betriebe. Wir wollen ein entsprechendes Ar­beitsmarktpaket schnüren, wie wir es auch im Regierungsprogramm unter dem Stich­wort „Just Transition“ festgehalten haben.

Es soll folgende Punkte umfassen:

Einer ist, dass wir ein Bildungskonto schaffen wollen, das tatsächlich Chancen und Möglichkeiten für nachhaltige, qualitativ hochwertige Qualifikation und berufliche Um­orientierung all jener ermöglicht, die von der Klimakrise, vom Umbau besonders stark betroffen sind, deren Jobs beispielsweise neue Formen annehmen oder schlichtweg verschwinden. Wir wollen die Sozialpartner dazu einladen, zu diesem Bildungskonto entsprechende Vorschläge zu erarbeiten, daran mitzuarbeiten und mitzuwirken.

Ein weiterer Punkt ist der Umbau beziehungsweise eine Erweiterung der Kurzarbeit. Kurzarbeit wird derzeit vor allem dann angeboten, wenn ein Unternehmen in einer Krise steckt. Wir wollen Kurzarbeit insbesondere im Zusammenhang mit Qualifikation auch jenen Betriebe und ArbeitnehmerInnen ermöglichen, die beispielsweise einen ökologischen Umbauprozess starten, die planen, ihre Produktion von bisher CO2-lastigen Produkten zu CO2-neutralen Produkten und Dienstleistungen zu verlagern. Wir wollen sie dabei unterstützen (Beifall bei den Grünen), um Beschäftigung zu sichern und eventuelle wirtschaftliche Härten abzufangen.

Zuletzt ist für uns auch ein wesentlicher Punkt, dass wir im Rahmen der Förderung von Kreislaufwirtschaft auch jene arbeitsmarktpolitischen Projekte unterstützen – nämlich die sozialökonomischen Betriebe –, die sich um Menschen kümmern, die es am Ar­beitsmarkt alles andere als leicht haben – wie beispielsweise Langzeitarbeitslose, Menschen mit Behinderung, Menschen mit niedrigem Ausbildungsniveau –, damit die­se quasi wieder in den Arbeitsmarkt reintegriert werden, Beschäftigung und Perspek­tiven bekommen. Es gilt, insbesondere diese SÖBs zu stärken, gerade wenn es darum geht, ökologische Dienstleistungen anzubieten, die sehr innovativ im Bereich der regio­nalen Kreislaufwirtschaft sind, obwohl sie keine privaten Anbieter sind. Wenn wir diese Maßnahmen tatsächlich umsetzen, wird Österreich nicht nur klimapolitisch ein Vorrei­terland, sondern dann kann Österreich auch in puncto sozial gerechter Gestaltung der ökologischen Transformation ein Vorbildland werden. (Beifall bei den Grünen.)

Darum sollten wir es in diesem Sinne möglichst rasch anpacken: für die Beschäftigten in diesen Branchen, aber insbesondere auch für den Klimaschutz und die Klimagerech­tigkeit. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Grünen.)

14.44

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kai Jan Krai­ner. – Bitte, Herr Abgeordneter.