16.34

Abgeordneter Maximilian Köllner, MA (SPÖ): Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe ZuschauerInnen auf der Galerie und vor den Bildschirmen! Als neuer, junger Abgeordneter habe ich ges­pannt auf das neue Regierungsprogramm der schwarz-grünen Koalition gewartet. Die Wählerinnen und Wähler erhoffen sich eine Politik, die stärker zukunftsorientiert und weniger rückwärtsgewandt ist. Das Koalitionsabkommen liest sich allerdings eher ent­täuschend.

Wie meine Kolleginnen und Kollegen bereits ausgeführt haben, findet man in diesem schwarz-grünen Regierungsprogramm unbestritten einige schöne Überschriften und vielversprechende Ankündigungen. Nimmt man die Kapitel jedoch genauer unter die Lupe, merkt man, dass ausgerechnet beim Konkretisieren der grünen Projekte die Tin­te ausgegangen ist. Erst vor wenigen Tagen hat ÖVP-Klubobmann Wöginger den Fahrplan in der „Kronen Zeitung“ vorgezeichnet: Zuerst werden einmal die ÖVP-The­men abgearbeitet, ganz im Sinne der ÖVP-Klientelpolitik. – Ein Schelm, wer Böses da­bei denkt.

Ernüchternd finde ich als Vertreter aus dem Burgenland auch, dass in der neuen Bun­desregierung kein burgenländisches Regierungsmitglied zu finden ist. Mir ist die Zu­kunft meiner Heimat und die Zukunft des ländlichen Raums ein Anliegen, daher darf auf die Interessen der Burgenländerinnen und Burgenländer künftig nicht vergessen werden. Ich denke hierbei insbesondere auch an unsere zahlreichen Pendlerinnen und Pendler. (Beifall bei der SPÖ.)

Der Ausbau des öffentlichen Verkehrs ist unerlässlich und ein wichtiger Beitrag zum Schutz unseres Klimas, und Klimaschutzmaßnahmen, da sind wir uns einig, sind wirk­lich dringend notwendig – aber mit Hausverstand, sozial verträglich und nicht zulasten der hart arbeitenden Menschen in Österreich. (Beifall bei der SPÖ.)

Als Sportsprecher der SPÖ möchte ich auch kurz das Wort an unseren Vizekanzler und Sportminister richten. Er ist jetzt, glaube ich, nicht mehr da, vielleicht können es ihm die Kollegen ausrichten. (Abg. Leichtfried: Da hinten ist er!) – Ah, er ist doch da! – Sie haben beim Bundeskongress der Grünen gesagt: Dieser Weg ist ein Risiko, aber auch Pionierarbeit. – Ich habe einen konkreten Vorschlag mit wenig Risiko, der sich garantiert positiv auf die Zukunft unserer Kinder auswirkt: Für mich ist die Einführung der täglichen Turnstunde höchst an der Zeit. Der damalige burgenländische Sportmi­nister Hans Peter Doskozil hat bereits im Jahr 2016 Pionierarbeit geleistet und alles in die Wege geleitet, damit dieses für die Gesundheit und Produktivität unserer Kinder so wichtige Projekt flächendeckend in Österreich umgesetzt wird. Mittlerweile schreiben wir das Jahr 2020 und die tägliche Turnstunde gibt es immer noch nicht.

Erst vor Kurzem wurde eine neue Studie der Weltgesundheitsorganisation veröffent­licht, die ein erschreckendes Bild abgegeben hat: In Österreich sind über 70 Prozent der Burschen und über 80 Prozent der Mädchen im Alter zwischen elf und 17 kör­perlich nicht aktiv genug. Die Anzahl der übergewichtigen Kinder ist auch im Ansteigen. Wer hier noch immer nicht den Ernst der Lage erkennt, geht fahrlässig mit der Zukunft unserer Kinder und damit Österreichs um, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

Der Sport nimmt in Ihrem Regierungsprogramm vielleicht nur eine kleine, untergeord­nete Rolle ein, für die Gesellschaft hat er aber sehr wohl einen großen Stellenwert. Herr Vizekanzler, Sie werden es nicht glauben, ich bin ein Grüner, und ich habe ver­nommen, Sie waren beziehungsweise sind ein Schwarzer, ein Sturm-Graz-Fan; aber nur, wenn es um Fußball geht, bin ich ein Grüner. Ein bisschen erinnert mich das Re­gierungsprogramm an das neue Auswärtstrikot des Nationalteams (ein schwarzes T-Shirt mit türkisen Einsprengseln und türkisen Bündchen an den Ärmeln in die Höhe haltend), das habe ich mitgebracht (allgemeine Heiterkeit): im Prinzip komplett schwarz mit ein paar mintfarbenen Streifen, aber mit Fantasie kann man im Mint ja auch etwas Grünes erkennen.

Im Ernst: Ob das für die Menschen gut ist, stelle ich infrage. Dieses Programm ist kein Programm für die wirklichen Leistungsträger unserer Gesellschaft, es ist in vielen Bereichen eine Fortsetzung des schwarz-blauen Programms (Zwischenruf des Abg. Loacker), bei dem in erster Linie jene profitieren, die ohnehin schon mehr als genug haben, nämlich Großkonzerne und Superreiche. Ich weiß, Herr Loacker, das ist genau Ihr Thema. (Beifall bei der SPÖ.) Sollten Sie dennoch einmal eine Anleihe brauchen, wie gerechte Sozialpolitik für die Menschen geht, schauen Sie ins Burgenland (Abg. Zarits: Na geh!), wo wir, Kollege Zarits, aktuell den Mindestlohn von 1 700 Euro und die Anstellung pflegender Angehöriger umgesetzt haben! (Beifall bei der SPÖ.)

Wir werden uns jedenfalls als stärkste oppositionelle Kraft konstruktiv in die parlamen­tarische Arbeit einbringen und aufpassen, dass keine bösen Fouls auf dem Rücken der Menschen, insbesondere der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, gemacht werden. Ich freue mich dennoch auf eine gute Zusammenarbeit. (Beifall bei der SPÖ.)

16.39

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Blim­linger. – Bitte.