17.53

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer auf der Galerie und zu Hause vor den Fernsehschirmen! Ich glaube, ich bin jetzt der 80. Redner. Vieles wurde schon doppelt, dreifach und zehnfach gesagt. Es geht nun um die Tagesordnungspunkte Budgetprovisorium und Bundesministeriengesetz. Heute ist die Präsentation der Regierung erfolgt, und das Regierungsprogramm wurde von unserem Bundeskanzler und von unserem Vizekanzler vorgestellt, ebenso ihre Vorstel­lungen in den einzelnen Bereichen und zu den einzelnen Ministerien.

Ich habe den Rednern von den Oppositionsparteien sehr aufmerksam zugehört, und da ist zum Beispiel von der Klubobfrau der SPÖ gekommen: Wir werden uns anschau­en, was da gemacht wird!, und es ist auch, zum Teil auch von den anderen Parteien, angeboten worden, mitzuhelfen. Bei den zwei Punkten, die wir jetzt beschließen, geht es eigentlich um nichts anderes als darum, dass die Regierung sofort an dem zu arbei­ten beginnen kann, was sie heute hier vorgestellt hat.

Der Bundeskanzler, der Vizekanzler und auch die Klubobleute haben die Hand zu den Oppositionsparteien ausgestreckt und geschaut, das Bestmögliche, wenn es geht ge­meinsam – es gibt eine Opposition, das weiß ich, da kann nicht immer alles gemein­sam sein –, für unsere Republik, für Österreich zu tun. Und jetzt werden zwei Gesetze beschlossen, die es braucht, damit diese Regierung das Programm, das sie heute vor­gestellt hat, sofort in Angriff nehmen kann.

Nachdem ich jetzt gerade den Erstredner der SPÖ gehört habe und weiß, wie viel an Verschiebungen es in den Ministerien gegeben hat, seit es die SPÖ-ÖVP-Koalitionen gegeben hat (Zwischenruf des Abg. Vogl), muss ich sagen: Ihr gebt dieser Regierung mit eurer Ablehnung dieser beiden Punkte nicht einmal die Chance, zu zeigen, dass das richtig und wichtig ist. Opposition verstehe ich so, dass man das, was man nicht für vernünftig erachtet oder anders sieht, hier einfach kundtut. Dafür gibt es die Opposi­tionsparteien, und Gott sei Dank gibt es sie.

Ich bin jetzt das 14. Jahr in diesem Haus und habe es noch nie erlebt, dass man nicht sagt: Okay, wir schauen, wie ihr arbeitet, wo es passt, werden wir mitmachen, das an­dere werden wir ganz klar kritisieren! Ihr gebt dieser Regierung mit eurer Ablehnung heute – wir haben die Mehrheit, und die ÖVP und die Grünen haben sich etwas dabei gedacht, warum etwas von einem zum anderen Ministerium geht, sodass es ordent­liche Kompetenzen und Zuständigkeiten gibt – nicht einmal die Chance, zu zeigen, dass das richtig ist, sondern ihr sagt von Haus aus: Nein, das ist alles falsch! – Das verstehe ich nicht unter einer konstruktiven Oppositionspolitik. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Eines sage ich euch aber auch: Bundeskanzler und Vizekanzler haben heute hier ganz klar gesagt: Diese Regierung wird nicht die Gegenwart verwalten, sondern diese Re­gierung wird die Zukunft für die nächste Generation gestalten.

Das eine ist der Umweltbereich, das andere sind Wirtschaft, Soziales et cetera; ich will da nicht alles aufzählen, was wichtig ist. Seien wir froh, dass wir in jeder Partei die richtigen Experten haben! Das Mindeste, was ich mir von den Kollegen von den Oppo­sitionsparteien wirklich erwarte, ist, dass man sich wenigstens anhört, was die Regie­rung tut, ihr die Chance gibt und dann reagiert, einmal die Hand hebt und ihnen damit im Grunde genommen die Chance gibt, dort zu gestalten, wo sie glauben, dass es richtig ist.

Diese Regierung von ÖVP und Grünen wird zeigen, dass wir dieses Land in eine Zu­kunft führen können, die wirtschaftlich stabil ist, sicher ist und der Umwelt gerecht wird, damit auch die Kinder der nächsten Generation sauber, ordentlich und gesund auf­wachsen können wie wir. Seien wir glücklich, dass wir in einem solchen Staat leben können! Wir sind verpflichtet, das unseren Kindern so herzurichten und weiterzuge­ben. – Danke vielmals. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

17.58

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mar­kus Vogl. – Bitte.