Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist nun niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wird seitens der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Das ist nicht der Fall.
Damit kommen wir zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehmen werde.
Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 2: Entwurf betreffend Bundesministeriengesetz-Novelle 2020 in 24 der Beilagen.
Hiezu liegen folgende Zusatz- beziehungsweise Abänderungsanträge vor: ein Zusatzantrag der Abgeordneten Loacker, Kolleginnen und Kollegen, ein Abänderungsantrag der Abgeordneten Leichtfried, Deckenbacher, Lausch, Koza, Loacker, Kolleginnen und Kollegen sowie ein Abänderungsantrag der Abgeordneten Gerstl, Prammer, Kolleginnen und Kollegen.
Ich werde daher zunächst über die von den erwähnten Zusatz- beziehungsweise Abänderungsanträgen betroffenen Teile – der Systematik des Gesetzentwurfes folgend – und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.
Die Abgeordneten Loacker, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatzantrag betreffend Einfügung einer neuen Ziffer 3a eingebracht.
Wer diesem seine Zustimmung erteilt, den ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Die Abgeordneten Leichtfried, Deckenbacher, Lausch, Koza, Loacker, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Ziffer 6 eingebracht.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem die Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Die Abgeordneten Gerstl, Prammer, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend die Ziffern 10, 30, 31, 33 und 34 eingebracht.
Wer diesem die Zustimmung gibt, den ersuche ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Schließlich komme ich zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem die Zustimmung geben, ein entsprechendes Zeichen zu geben. – Das ist die Mehrheit, angenommen.
Ich komme sogleich zur dritten Lesung.
Wer dem Gesetzentwurf in dritter Lesung die Zustimmung gibt, den ersuche ich um ein entsprechendes Zeichen. – Der Gesetzentwurf ist somit in dritter Lesung mehrheitlich angenommen.
Nun gelangen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 3: Entwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz, mit dem eine vorläufige Vorsorge für das Finanzjahr 2020 getroffen wird, erlassen und das Bundesfinanzrahmengesetz 2019 bis 2022 geändert wird, samt Titel und Eingang in 25 der Beilagen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die die Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit, angenommen.
Ich komme sogleich zur dritten Lesung.
Wer in dritter Lesung die Zustimmung gibt, den ersuche ich um ein Zeichen. – Der Gesetzentwurf ist somit in dritter Lesung angenommen.