4. Punkt

Wahl von Ausschüssen

Präsidentin Doris Bures: Damit gelangen wir zum 4. Punkt der Tagesordnung.

Es besteht Einvernehmen, folgende Ausschüsse zu wählen: Außenpolitischer Aus­schuss, Ausschuss für Bauten und Wohnen, Ausschuss für Familie und Jugend, Fi­nanzausschuss, Ausschuss für Forschung, Innovation und Digitalisierung, Gesund­heitsausschuss, Gleichbehandlungsausschuss, Justizausschuss, Ausschuss für Kon­sumentenschutz, Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft, Ausschuss für Menschen­rechte, Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen, Sportausschuss, Tourismusaus­schuss, Umweltausschuss, Unterrichtsausschuss, Verfassungsausschuss, Verkehrsaus­schuss, Volksanwaltschaftsausschuss, Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Ener­gie, Wissenschaftsausschuss.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die sich für die Einsetzung dieser gerade er­wähnten Ausschüsse aussprechen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist ein­stimmig angenommen.

Gemäß § 32 Abs. 1 der Geschäftsordnung setzt der Nationalrat die Zahl der Mitglieder und Ersatzmitglieder jedes Ausschusses fest.

Die Mitglieder und Ersatzmitglieder werden auf die parlamentarischen Klubs im Ver­hältnis der Zahl der ihnen angehörenden Abgeordneten nach den im § 30 der Ge­schäftsordnung festgelegten Grundsätzen verteilt.

Nach Beratung in der Präsidialkonferenz ist nun für die erwähnten Ausschüsse jeweils eine Zahl von 23 Mitgliedern und Ersatzmitgliedern vorgeschlagen, deren Aufteilung auf die Klubs wie folgt festgelegt wurde: ÖVP je 9, SPÖ je 5, FPÖ je 4, Grüne je 3 so­wie NEOS je 2.

Wir gelangen zur Abstimmung über diesen Vorschlag.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die zustimmen, um ein Zeichen. – Das ist ein­stimmig angenommen.

Die Namen der von den Klubs dem Präsidenten als Mitglieder beziehungsweise Er­satzmitglieder bekannt gegebenen und damit als gewählt geltenden Abgeordneten wer­den im Stenographischen Protokoll angeführt.

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(Die Namen der Mitglieder und Ersatzmitglieder sowie ihre Funktionen sind im Internet unter www.parlament.gv.at – Parlament aktiv>Ausschüsse abrufbar.)

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Die Tagesordnung ist erschöpft.