4. Punkt
Wahl von Ausschüssen
Präsidentin Doris Bures: Damit gelangen wir zum 4. Punkt der Tagesordnung.
Es besteht Einvernehmen, folgende Ausschüsse zu wählen: Außenpolitischer Ausschuss, Ausschuss für Bauten und Wohnen, Ausschuss für Familie und Jugend, Finanzausschuss, Ausschuss für Forschung, Innovation und Digitalisierung, Gesundheitsausschuss, Gleichbehandlungsausschuss, Justizausschuss, Ausschuss für Konsumentenschutz, Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft, Ausschuss für Menschenrechte, Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen, Sportausschuss, Tourismusausschuss, Umweltausschuss, Unterrichtsausschuss, Verfassungsausschuss, Verkehrsausschuss, Volksanwaltschaftsausschuss, Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie, Wissenschaftsausschuss.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die sich für die Einsetzung dieser gerade erwähnten Ausschüsse aussprechen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Gemäß § 32 Abs. 1 der Geschäftsordnung setzt der Nationalrat die Zahl der Mitglieder und Ersatzmitglieder jedes Ausschusses fest.
Die Mitglieder und Ersatzmitglieder werden auf die parlamentarischen Klubs im Verhältnis der Zahl der ihnen angehörenden Abgeordneten nach den im § 30 der Geschäftsordnung festgelegten Grundsätzen verteilt.
Nach Beratung in der Präsidialkonferenz ist nun für die erwähnten Ausschüsse jeweils eine Zahl von 23 Mitgliedern und Ersatzmitgliedern vorgeschlagen, deren Aufteilung auf die Klubs wie folgt festgelegt wurde: ÖVP je 9, SPÖ je 5, FPÖ je 4, Grüne je 3 sowie NEOS je 2.
Wir gelangen zur Abstimmung über diesen Vorschlag.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die zustimmen, um ein Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Die Namen der von den Klubs dem Präsidenten als Mitglieder beziehungsweise Ersatzmitglieder bekannt gegebenen und damit als gewählt geltenden Abgeordneten werden im Stenographischen Protokoll angeführt.
*****
(Die Namen der Mitglieder und Ersatzmitglieder sowie ihre Funktionen sind im Internet unter www.parlament.gv.at – Parlament aktiv>Ausschüsse abrufbar.)
*****
Die Tagesordnung ist erschöpft.