15.52

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Hohes Haus! Herr Nochklubobmann (in Richtung Abg. Kickl)! Meine sehr geschätzten Damen und Herren zu Hause! (Der Redner legt eine Tafel vor sich auf das Rednerpult. – Abg. Kickl: Ein Taferl! – Abg. Loacker: ... Taferl nicht türkis!) Es ist schon bemerkenswert, was diese oppositionelle Jagdgesellschaft bei dieser Sondersitzung hier in diesem Haus bietet.

Der Herr Nochklubobmann (Abg. Belakowitsch: ... Wöginger?!) hechelt sich durch ei­nen Ermittlungsakt, den er offensichtlich besser kennt als der Staatsanwalt. Herr Hafen­ecker macht sich Sorgen um die Kreditkarte der Novomatic – dafür habe ich Verständnis, denn Sie brauchen nur in den Kofferraum Ihres Parteiobmanns zu schauen, da springt Ihnen das Bargeld direkt entgegen. (Beifall bei der ÖVP. – Der Redner stellt die mitge­brachte Tafel auf das Rednerpult, auf der links Abg. Matznetter und rechts ein Novoma­tic-Werbesujet abgebildet sind. – Abg. Deimek: Das ist ja letztklassig!) Noch bemerkens­werter ist aber, dass Herr Kollege Matznetter sich hier zu Zahlungen der Novomatic äu­ßert.

Wenn Sie dieses Taferl ansehen, dann sehen Sie, dass offensichtlich auch der sozialde­mokratische Wirtschaftsverband Zahlungen von Novomatic für ein Inserat erhalten hat. Vizepräsident oder Spitzenfunktionär dieses Verbandes ist Herr Matznetter (Abg. Dei­mek: ... persönlich ...), und Sie alle machen sich jetzt große Sorgen, weil der Herr Fi­nanzminister in einem Verfahren der WKStA Beschuldigter ist, und die darf man natürlich nicht kontrollieren und auch nicht kritisieren.

Meine geschätzten Damen und Herren dieses Hauses! Kontrolle und Kritik gelten für die Justiz genauso wie für die Staatsanwaltschaft und insbesondere für die WKStA, und ich sage Ihnen auch, warum. (Abg. Kickl: Aber auch für die ÖVP!) – Natürlich! (Abg. Kickl: Ja, eh!) – Ich sage Ihnen auch, warum. (Zwischenruf des Abg. Rauch.) 40 000 Verdäch­tigungen sind nicht wenig – das ist hier schon gesagt worden –, aber Eingriffe in Per­sönlichkeitsrechte, in Grundrechte, um die Sie sich bei den Demonstrationen so viele Sorgen machen (Abg. Loacker: Ihre Regierung greift die ganze Zeit in die Grundrechte ein!), verbunden mit einer Hausdurchsuchung als ganz massivem wirkungsmächtigem Instrument (Abg. Loacker: ... Ausgangssperre!), sind schon etwas, was man kontrol­lieren kann, weil es nicht die erste Hausdurchsuchung wäre, die rechtswidrig war. (Abg. Loacker: ... Verordnungen! Was reden Sie?!)

Es ist noch etwas, was man sich bei dieser WKStA durchaus ansehen kann, und da braucht man gar nicht so nervös zu werden. Es steht niemand außerhalb der Kritik und auch niemand außerhalb der Kontrolle, auch nicht die WKStA. (Beifall bei der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Loacker.)

Das ist insbesondere auch deshalb so, weil diese Behörde oder zumindest Teile dieser Behörde durchaus schon auffällig geworden sind. Wer heimlich Tonbandaufnahmen an­fertigt, um sie gegen die eigene Dienstbehörde zu verwenden, muss sich schon Kritik und Kontrolle gefallen lassen (Ruf bei der SPÖ: Durch die ÖVP?), und gerade bei der Kritik ist die WKStA sehr dünnhäutig. Manche von Ihnen haben vielleicht noch in Erinne­rung, dass Strafanzeigen gegen unliebsame Berichterstattungen aus dieser Behörde ge­kommen sind.

Meine geschätzten Damen und Herren, da darf man sich schon anschauen, was in der WKStA los ist, und wir werden uns das auch anschauen. Eines sage ich Ihnen auch, weil zuletzt immer davon gesprochen wurde, dass die Politik auf Entscheidungen der Justiz Einfluss nimmt (Abg. Rauch: Die ÖVP, nicht die Politik!): So wie ich das sehe, ist es geradezu umgekehrt, und diese Sitzung ist ein Beweis dafür. (Beifall bei der ÖVP.)

Die WKStA nimmt Einfluss auf Entscheidungen in der Politik, und ich habe großes Ver­trauen in die unabhängige Justiz. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Ich vertraue den Staatsanwaltschaften, aber ich habe kein Vertrauen in Teile der WKStA, sondern ich vertraue gerade in dieser Frage dem Bundesfinanzminister, dir, lieber Gernot, und in dieses Vertrauen nehme ich den Innenminister gerne mit hinein. (Anhaltender Beifall bei der ÖVP.)

15.56

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Belakowitsch zu Wort gemeldet. – Bitte.