13.46

Abgeordnete Cornelia Ecker (SPÖ): Ich möchte auch noch einmal abschließend be­treffend Mercosur-Abkommen zusammenfassen: Es gibt eine Stellungnahme des Ständigen EU-Unterausschusses aus dem Jahre 2019, die die Vertreter der Regierung ganz klar verpflichtet, ohne Wenn und Aber gegen das Abkommen zu sein. Mittels dieser Stellungnahme ist das eigentlich fix, wir bräuchten diese Entschließung also gar nicht. Mit dieser Entschließung soll nun offenbar – und ich habe die Doppelzüngigkeit der ÖVP durchaus im Ohr – aber ein Hintertürchen zum Mercosur-Abkommen offengelassen werden.

Ja, ich glaube meinen grünen KollegInnen Olga Voglauer und Reimon zutiefst, wenn sie sagen: Wir wollen das Mercosur-Abkommen nicht, das gibt es für uns nicht! – Nur: Als sie die Forderungen ausgesprochen und gesagt haben, dass sie das nicht wollen – ich bin der Diskussion sehr aufmerksam gefolgt –, gab es keinen Einzigen bei der ÖVP, der geklatscht hat, der das wohlwollend zur Kenntnis genommen hat. Das gab es nicht, also ist aus unserer Sicht die Hintertür nach wie vor offen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf bei der ÖVP.)

Ich warne mit Blick auf das Mercosur-Abkommen und dessen Inkrafttreten vor den öko­logischen, landwirtschaftlichen und auch vor den sozialen Folgen. Der Vertrag zwischen der Europäischen Union und den Mercosur-Staaten würde die europäische Landwirt­schaft in einen Preiskampf zwingen, Europa mit Billigfleisch überschwemmen und gleichzeitig die Regenwaldzerstörung befeuern. Auch ArbeitnehmerInnenrechte sind im Abkommen nicht verankert und nicht ausreichend abgeklärt.

Das Abkommen hat Wirtschaftsliberalisierungen im Interesse internationaler Konzerne zum Ziel – auf Kosten der ArbeitnehmerInnen, der Umwelt und vor allem der heimischen Landwirtschaft. Mit der Sozialdemokratie gibt es kein Mercosur-Abkommen, sondern ein klares Nein dazu. (Beifall bei der SPÖ.)

13.48

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort ist dazu nun niemand mehr gemeldet. Die De­batte ist geschlossen.

Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Wie vereinbart verlege ich die Abstimmungen an den Schluss der Debatten über die Vorlagen des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft.