18.42

Abgeordnete Dr. Gudrun Kugler (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Minister! Liebe Kolle­ginnen und Kollegen! Das Ziel der Alterssicherungskommission ist das Sichern des Lebens­alters, ist Lebensqualität, Teilhabe, es ist das Sichern des Lebens im Alter auch in Sorgen­freiheit. Dafür gibt es diese Alterssicherungskommission. Damit sie das alles auch tun kann, geben wir ihr dafür heute mehr Zeit, denn, Herr Kollege Loacker – es ist nicht Angst vor der Wahrheit –, es ist eine unbestimmte Zeit, in der wir uns befinden. Es ist jetzt nicht die richtige Zeit, Prognosen abzugeben (Abg. Loacker: Die Zukunft ist immer unge­wiss!), denn wir wissen nicht, wie es mit der Pandemie weitergeht, wir wissen nicht, wie sich die Produktivität entwickelt, und wir wissen nicht, wie sich der Arbeitsmarkt entwickelt.

Aber, lieber Herr Kollege Loacker, das verurteilt uns jetzt nicht zur Untätigkeit, denn wie Sie sicher wissen, hat die Kommission im Dezember ein Mittelfristgutachten vorgestellt, und da gibt es ganz viel zu tun. Da gibt es vielleicht auch etwas, was die NEOS herauslesen könnten, in diesem Mittelfristgutachten haben wir nämlich die Zeit von 2020 bis 2025 beschrieben, und da geht es auch um die Beamtenpensionen und auch um die Beamtenpensionen in Wien.

Liebe NEOS, Sie sind jetzt in Wien an der Regierung beteiligt. Das rot-pinke Regie­rungsprogramm in Wien beinhaltet das Thema Pensionen gar nicht. Wien hat das Son­derpensionenbegrenzungsgesetz nicht umgesetzt, Privilegien und Luxuspensionen sind in Wien weiterhin möglich. Das ist im Wahlprogramm der NEOS – kein Wort davon im Regierungsprogramm in Wien.

Und noch etwas, liebe NEOS: Wir wissen – der Rechnungshof hat dazu gerade einen Bericht herausgegeben –, wie es mit den Frühpensionsantritten in Wien aussieht, näm­lich: 96 Prozent aller Pensionsantritte in Wien finden aufgrund von Frühpensionierungen statt (Abg. Loacker: ... in Wien ...!), und das Pensionsantrittsalter der Beamten in Wien ist um drei Jahre niedriger als das durchschnittliche der Beamten in ganz Österreich. Und noch etwas: 96 Prozent sind Frühpensionsantritte und 50 Prozent finden aufgrund von Dienstunfähigkeit statt. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) – Lieber Herr Loacker, jeder CEO, der in seinem Unternehmen so eine Bilanz vorweisen kann, muss zurück­treten! Im Wiener Regierungsprogramm: kein Wort darüber. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Es ist also nicht Zeit für moralische Überhöhungen, sondern es ist Zeit, vor der eigenen Türe zu kehren. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Und wenn Sie da gekehrt haben, dann kommen Sie hierher zurück und dann sprechen wir darüber, wie wir auch auf Bundesebene die Pensionen langfristig sichern können. Wir als Volkspartei stehen genau dafür, dass jeder in der Lage ist (Ruf bei den NEOS: Ja, genau!) und gerne bis zum gesetzlichen Pensionsantrittsalter auch arbeiten kann und will. Wir wollen das auf Bundesebene umsetzen, so steht das auch im Regierungsprogramm. In Wien ist ganz viel Handlungsbedarf. (Abg. Belakowitsch: ... Parlament!)

Hier ist nicht Zeit für Verschwörungstheorien, die Alterssicherungskommission wird uns im November einen Bericht vorlegen, und wir werden alles tun, um das Leben im Alter in Österreich in hoher Qualität, in Sorgenfreiheit, mit aktiver Teilhabe abzusichern. (Bei­fall bei der ÖVP sowie des Abg. Stögmüller. – Abg. Belakowitsch: Eine sehr schlechte Rede, Frau Kollegin!)

18.46

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster ist Herr Abgeordneter Markus Koza zu Wort gemeldet. – Bitte.