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Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Also wenn in Österreich etwas chaotisch ist, dann ist es diese Opposition. Man kennt sich hinten und vorne nicht mehr aus, und es gipfelt in diesen Verschwörungstheorien von Klubobmann Kickl, die er täg­lich von sich gibt, mit denen er das Volk gegen jedwede Coronamaßnahme aufwiegelt. Es ist einfach verrückt, meine Damen und Herren von der FPÖ, was Sie hier jeden Tag aufführen und zum Besten geben! (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Wir befinden uns in einer Pandemie. Ich weiß nicht, ob man das einmal erklären kann, aber es ist eine Pandemie. Das heißt, es ist nicht regional eingegrenzt, sondern wir ha­ben eine weltweite Pandemie, wie wir sie seit 100 Jahren nicht mehr hatten, und wir von der Bundesregierung setzen hier gemeinsam Maßnahmen (Abg. Kickl: Pandemie gibt es in Schweden auch!), Gott sei Dank auch mit breiter Unterstützung von zwei Opposi­tionsfraktionen. Wir setzen Maßnahmen, dass wir diese Pandemie so gut wie möglich eindämmen und dass wir sie in den nächsten Monaten auch gemeinsam überstehen können. (Abg. Kickl: Das tun sie in Schweden auch!)

Und was tun Sie? – Sie zweifeln alles an, auch betreffend den Impfstoff, ob er wirkt. Vor ein paar Wochen hast du (in Richtung Abg. Kickl) in Fernsehdiskussionen gesagt, es sei überhaupt nicht gewährleistet, wie sicher der Impfstoff ist. (Abg. Belakowitsch: Das stimmt ja auch!) – Ja, kapiert ihr nicht, dass es die einzige Möglichkeit ist, dass wir imp­fen, impfen, impfen und parallel dazu testen, testen, testen, damit wir diese Krise bewälti­gen können? Es gibt keinen anderen Weg, meine Damen und Herren, als zu impfen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Jetzt kommen die Supervorschläge betreffend die Frage, ob der Impfstoff wirkt. (Abg. Belakowitsch: Na ja?) Ich nenne nicht den oberösterreichischen Landeshauptmann­stellvertreter (Zwischenruf des Abg. Kickl), weil ich mit ihm seit Langem eine politische Freundschaft pflege (Zwischenrufe der Abgeordneten Kassegger und Stefan) und weil ich ihn zu den Vernünftigen in der FPÖ zähle – die gibt es nämlich noch! Das ist nicht die Kickl-Truppe, sondern es gibt auch Vernünftige in der FPÖ, und da zähle ich jenen, der so schwer erkrankt ist, jedenfalls dazu. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Aber dann red wenigstens mit Landesrat Steinkellner! Der ist geimpft – er ist Hochrisiko­patient und hat sich impfen lassen –, ist an Corona erkrankt und hat dadurch einen leichteren Verlauf. Vielleicht bringt ihr das in eure Köpfe hinein, liebe FPÖlerinnen und FPÖler (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Kassegger), dass es hilft, dass es nützt – vor allem auch jenen, die Hochrisikopatienten sind. Das ist doch ein Wahnsinn, was hier von eurer Fraktion betrieben wird! (Beifall bei der ÖVP und bei Abge­ordneten der Grünen. – Abg. Kassegger: Er ist geimpft und hat es trotzdem? Das ver­stehe ich jetzt nicht!)

Es kommt eine Kollegin heraus, die sagt: Baut halt Zelte mit Intensivbetten auf! – Habt ihr überhaupt eine Ahnung, was das Personal derzeit in Österreich leistet, seit mittler­weile einem Jahr, da wir ständig regionenweise auch wieder an die Kapazitätsgrenzen bei den Intensivbetten gelangen? Die arbeiten Tag und Nacht durch! Wir können nicht schnips machen und sagen: So, jetzt haben wir 1 000 zusätzliche Fachkräfte für das Spitalspersonal. (Abg. Kickl: ... gar nichts getan! ... gar nichts getan! Ein Jahr lang habt ihr geschlafen!) – Es ist einfach absurd, was ihr da an Vorschlägen bringt! Das Karten­haus der Freiheitlichen bricht jetzt auch in euren eigenen Reihen zusammen, und das müsst ihr einfach auch einmal zur Kenntnis nehmen. Genau so ist es ja! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Man weiß ja auch nicht, wer die Partei überhaupt führt (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen): Ist es die Kickl-Truppe oder es ist es der eigentliche Parteiobmann Norbert Hofer? Dieser erzählt uns am Montag nach unserer Runde mit allen Parlaments­fraktionen, ein Impfturbo müsse her: Es muss ein Impfturbo her! (Abg. Kickl: Freiwillig! Freiwillig!) – Ja, meine Damen und Herren, volle Unterstützung! Wir haben diesen Impf­turbo auch, er kommt jetzt, weil wir täglich 30 000 Menschen impfen. Es wurden jetzt eine Million Menschen in Österreich mindestens einmal geimpft, ab April werden es 40 000 Menschen täglich sein. Wir bekommen bis zum Sommer acht Millionen Impf­dosen, was bedeutet, dass alle Menschen, die sich impfen lassen wollen, bis zum Som­mer zumindest eine Impfung bekommen.

Das ist die Voraussetzung dafür, dass wir unser Leben – zumindest so, wie wir es letzten Sommer hatten – wieder zurückbekommen, meine Damen und Herren. Anders geht es nicht. Es ist die einzige Möglichkeit, es ist der einzige Weg, den wir haben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Hören Sie bitte mit diesen Verunsicherungen, mit diesen Verunglimpfungen, mit diesem Infragestellen auf! (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch. – Abg. Kickl: Fragen darf man auch nicht mehr, aha!) Jeder Mensch kann selber entscheiden, ob er sich impfen lassen will oder nicht. Jeder Mensch kann selber entscheiden, ob er sich testen lassen will oder nicht. (Abg. Kickl: Das stimmt ja gar nicht! – Abg. Kassegger: Das stimmt ja nicht! – Abg. Kickl: Erstunken und erlogen! – Abg. Belakowitsch: ... Kinder müssen sich testen lassen!) Aber eines sage ich dazu: Es macht Sinn! Es macht das Testen Sinn und es macht natürlich auch das Impfen Sinn, weil es die einzige Möglichkeit ist, wie wir diese Krise gemeinsam bewältigen können. (Abg. Belakowitsch: ... Tests in den Schulen schon! Was erzählst du da?!)

Herr Klubobmann Kickl, es gibt nur einen, der zurücktreten soll, und das sind Sie selber!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Den Schlusssatz bitte!

Abgeordneter August Wöginger (fortsetzend): Befreien Sie Ihre Partei von dieser Geiselhaft und befreien Sie die österreichische Bevölkerung von Ihren Hassparolen, von Ihren Attitüden, die niemand braucht, und beteiligen Sie sich an einem konstruktiven Prozess, sodass wir diese Krise gemeinsam bewältigen können! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

10.00

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Leichtfried. – Bitte.