11.14

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr ge­ehrter Herr Bundesminister! Auf meine Vorrednerin bezogen bin ich jetzt etwas über­rascht, denn das war eine massive Kritik ihrerseits an den Coronamaßnahmen der Re­gierung betreffend die Universität. Sie müssen aufpassen, dass Sie in den Regie­rungsreihen nicht als Coronaleugnerin abgestempelt werden, wenn Sie so weitertun, Frau Kollegin, aber sei es, wie es sei.

Zum Thema selbst; ich habe ja nicht viel Redezeit, daher nur einige Punkte: Ja, Herr Bundesminister und Abgeordnete der ÖVP sowie auch Teile von den Grünen, es läuft so unter dem Motto: Jeder Greißler lobt seine Ware. – Das ist ja grundsätzlich nichts Schlimmes und ist ja gut, die Frage ist nur: Was ist letztlich im Warenkorb drinnen? – Es stimmt schon, dass es nicht der große Wurf gewesen ist, der angekündigt wurde, sondern dass es nur einige kleinere Dinge gegeben hat, mit vielen Unstimmigkeiten. Es ist eigentlich bei dem Wenigen, was letztlich übrig geblieben ist, was geregelt worden ist, eines gelungen, nämlich dass diese Regierung, vertreten durch den Herrn Bundesmi­nister, glaube ich, jetzt alle beteiligten Stakeholder, wie man es so schön nennt, nicht zufriedengestellt hat. – Das ist mir auch nicht neu, das haben wir schon oft erlebt, man hätte aber schon ein bisschen etwas tun können. Einiges wurde schon angesprochen.

Weil im Ausschuss auch gesagt worden ist, der Prozess, der abgewickelt wurde, sei so toll gewesen, es sei mit allen Stakeholdern gesprochen worden: ja, das Ministerium, aber nicht das Parlament!, und das ist etwas, was mich ärgert. Wir als Parlament sind hiefür zuständig, und wir wollten ja zum Beispiel auch einen Unterausschuss einsetzen. Es ist ein Armutszeugnis, wenn wir heute eine Novelle beschließen und sich eine Regierungs­politikerin, die das mitverhandelt hat, Kollegin Blimlinger, hierherstellt und sagt: Na ja, ist nicht wirklich viel, die nächste Novelle kommt aber demnächst, wir arbeiten schon an ihr. – Genau das hätten wir eigentlich vermeiden wollen: dass wir doppelt arbeiten. Wir wollen das alles zusammenfassen und wir wollen wissen, was die Grünen im Weiteren noch planen.

Wenn man jetzt schon etwas regelt, dann hätte man sich am Ende auf das Wesentliche beschränken können, wie zum Beispiel, was mir sehr am Herzen liegt, die Klärung der Frage: Was ist ein ECTS-Punkt? – Da scheiden sich die Geister von Vorarlberg bis zum Neusiedler See und Wien. Jede Fachhochschule, jede Universität definiert das für sich selber und es gibt keine Mindeststandards. Daher gibt es auch Probleme bei Anrech­nungen und Wechseln, und da wäre der Gesetzgeber durchaus gefragt, Standards festzulegen und das nicht alleine der Autonomie zu überlassen, denn sonst hätten wir in diesen 20 Jahren da schon einen Standard, an den man sich halten kann. Das gilt aber nicht nur national, sondern auch international, da gibt es meines Erachtens dringenden Handlungsbedarf.

Das Zweite ist: Wo sind denn die Ansätze, wo wir der Freiheit der Lehre eine Gasse hauen? – Wir erleben tagtäglich, dass aufgrund von meist linksautonomen Attacken so­wohl die Lehrenden als auch Lernende, nämlich Studierende, von ihrer Profession, nämlich der Freiheit der Lehre und der Wissenschaft, aber auch der Lernfreiheit, durch politisches Mobbing abgehalten werden. – Das hat überhaupt keinen Platz, da muss es Regelungen geben. Es ist ein heißes Eisen, das anzugreifen ist, man muss es aber end­lich angehen!

Wo ist die Regelung für einen Rechtsschutz nach internationalen Standards bei Beru­fungsverfahren? Wir haben uns ausgetauscht, auch brieflich, und darüber korrespon­diert – nichts ist zu diesen Punkten hineingekommen. Der Verweis auf die Autonomie ist da in einem geschlossenen System nicht zeitgemäß, denn Rechtsschutz ist letztlich ein Ausfluss der Rechtsstaatlichkeit. Genau das sicherzustellen ist Aufgabe des Gesetzge­bers, und da gibt es am Ende Defizite.

Was gemacht worden ist, ist, dass der Zugang für das Rektorat erleichtert worden ist. Bei Wiederbestellungen braucht man jetzt in den beiden Gremien Senat und Rektorat keine Zweidrittelmehrheiten mehr. Anstelle dass man sich überlegt, wie Kollege Kasseg­ger gesagt hat: Wie finden wir die besten Leute?, müssen wir jetzt mehr oder weniger danach trachten, die Hürden zu senken. Es gibt ja übrigens auch ein Beispiel dafür, es kommt ja nicht von ungefähr, dass Frau Kollegin Blimlinger diese Mehrheiten bei ihrer Wiederbestellung nicht bekommen hat, und jetzt rächt sie sich mit dieser Novelle an den Universitäten und man senkt dort das Niveau – man könnte das auch Lex Blimlinger im schlechtesten aller Sinne nennen. (Abg. Blimlinger macht die sogenannte Scheibenwi­scherbewegung.)

Dort, wo es aufgrund von Covid notwendig gewesen wäre, etwas zu tun, tut man nichts. Man könnte nämlich mit Gesetzen eingreifen, um das vielleicht ein Semester lang für die Lehramtsstudierenden, die ja einen Übergang bei den Curricula hatten, zu ermöglichen, und damit 60 bis circa 120 Studenten in den Beruf als Lehrer bringen, die wir in Covid-Zeiten dringend benötigen, nämlich in den nächsten drei bis sechs Monaten.

Wir haben dazu Initiativen gesetzt, die werden abgelehnt, aber dafür beschäftigen wir uns permanent damit, ob man Masken tragen soll, ob man Tests wird machen müssen, wenn man irgendeinen Raum betritt, und mit vielem anderen mehr und versuchen, dort Vorgaben zu machen, weil wir es den Wissenschaftern nicht zutrauen. Ich bin ja ent­täuscht, wenn ich mir die Medizinuniversitäten anschaue und feststelle, dass die sich das nicht im Rahmen der Autonomie regeln können. Das verstehe ich in diesen Zusam­menhängen alles nicht.

Vieles wurde schon gesagt, vieles wäre noch zu sagen, mir geht aber die Redezeit aus. Der parlamentarische Prozess ist leider Gottes in dieser Phase zu kurz gekommen. Wir warten auf die nächste Novelle, aber dann soll das mit einem Unterausschuss und auch einer ordentlichen Debatte im Ausschuss gemacht werden, dass die Stakeholder hier mit uns und nicht ausschließlich mit dem Ministerium in Diskurs treten, sodass wir dann nach der Methode: Friss, Vogel, oder stirb!, alles mitzutragen haben. (Beifall bei der FPÖ.)

11.21

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Smolle. – Bitte.