16.52

Abgeordneter Josef Schellhorn (NEOS): Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Herr Staatssekretär, zum Schutz des Ministers! Herr Minister, wenn Sie vom wichtigsten Beschaffungsvorgang gesprochen haben und wenn Sie das selber auch als wichtigsten Beschaffungsvorgang tituliert haben, dann frage ich mich schon, wie Sie darauf kom­men, dass Sie Mitte des Jahres 2020 den Impfstoff bestellen, am 27. Dezember die ers­ten Impfungen vorgenommen werden – im Beisein von Ihnen und dem Herrn Bundes­kanzler – und Sie sich erst danach Gedanken machen: Halt, wie kriegen wir jetzt das Zeug unter die Leute?! – Das ist das Problem! (Beifall bei den NEOS.)

Das wäre ungefähr so, als würde ich 30 Millionen Schnitzel bestellen, ein halbes Jahr warten, bis sie kommen, und dann sagen: Halt, jetzt brauche ich ein paar Mitarbeiter, damit ich die 30 Millionen machen kann! – Das wird nicht funktionieren, und das ist, glaube ich, das Problem. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Das Problem ist, dass Sie, obwohl Ihnen das so wichtig war, nicht reagiert und die Lo­gistik nicht bereitgestellt haben. Und da kann ich dann nur sagen – weil Sie von dem Buch gesprochen haben, wenn man das von hinten aufrollt –: Den Buchtitel habe ich schon, aber der trifft wahnsinnig viele Unternehmerinnen und Unternehmer, Mitarbeite­rinnen und Mitarbeiter, der Buchtitel ist schon vergeben: „Der Untergeher“ von Thomas Bernhard. – Die gehen alle unter! (Beifall bei Abgeordneten der NEOS.) Die gehen unter wegen eines Desasters, das wir jetzt erleben, weil wir den Impfstoff nicht zu den Men­schen bringen, weil kein Impfstoff verimpft werden kann, weil wir zu wenig dahaben – und das ist das Kernproblem.

Dann komme ich zu einem weiteren Kernproblem, nämlich dass immer nur angekündigt wird. So hat zuletzt etwa der Landsmann des Herrn Staatssekretärs, Landeshauptmann Wallner, gesagt: Okay, Vorarlberg wird eine Testregion! Er hat eine Pressekonferenz gemacht und gesagt: Alles super, wir machen eine Testregion, wir öffnen!, und am nächsten Tag ist er draufgekommen: Halt, jetzt müssen wir uns etwas überlegen, wie machen wir denn das? – Das ist das Missmanagement, das in dieser Regierung vor­herrscht: Sie machen eine Ankündigungspolitik und keine strategische Krisenbewälti­gung! Die Krisenbewältigung fehlt! (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

Die Bauernbündler können mir ganz wurscht sein, aber ich muss schon sagen, es sind wenig Wirtschaftsbündler hier herinnen, und ich zitiere den Präsidenten der Wirtschafts­kammer Harald – im Moment nicht da – Mahrer: Und dann, wenn der Impfstoff da ist, geht es mir nur darum, dass wir das nicht wieder versempern. – Wie wir so vieles ver­sempert haben!

Es sind erstaunlich wenige Wirtschaftsbündler hier herinnen (Ruf bei der ÖVP: Hallo! – weiterer Zwischenruf bei der ÖVP), und ich muss das schon noch einmal betonen: Da geht es auch um die Wirtschaft und um wahnsinnig viele Arbeitsplätze, und wenn wir es nicht schaffen, dass wir schnell impfen, haben wir ein Problem. Dieses Problem ist sys­temisch, das sagt auch die Rechnungshofpräsidentin. Sie sagt, wir haben ein systemi­sches Staatsversagen. Das sagt der Rechnungshof, der watscht Sie her – aber da kann ja der Herr Gesundheitsminister nichts dafür, weil ihm jeder Koch und Kellner, jeder Lan­deshauptmann den Finger zeigt und sagt, dass er sich das selber macht. Und das geht nicht, das funktioniert in dieser Situation nicht! Das ist das Kernproblem. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

Da können Sie nicht einmal etwas dafür, wenn wir bei der Ampel das Problem gehabt haben, wenn wir bei den Alten- und Pflegeheimen das Problem gehabt haben, wenn wir beim Testen das Problem gehabt haben und jetzt beim Impfen das Problem haben. Und warum ist das so? – Sie fordern von uns einen Schulterschluss, dabei habt ihr nicht ein­mal einen Schulterschluss mit den Landeshauptleuten. Wie soll denn das funktionieren? Wie soll die Opposition da mitwirken, wenn nicht einmal die Landeshauptleute mitspie­len? Das funktioniert so nicht!

Ich fordere noch einmal von Ihnen allen: nicht mit Begeisterung vor sich hin sinnlosen, sondern das tun, was jetzt nötig ist, um Arbeitsplätze zu retten, die Wirtschaft zu retten und natürlich die Gesundheit zu retten – die geht voran, aber dann geht es um alles. Das Problem ist wirklich, dass Sie nur auf Show abzielen – bei dieser Anfragebeantwortung habe ich mich fast geschämt.

So möchte ich mit folgendem Zitat schließen: „Geduld ist die Kunst, nur langsam wütend zu werden.“ – Das ist bei mir jetzt bald vorbei, weil ich mir denke, es geht um meine Arbeitsplätze, es geht um die Arbeitsplätze der im Tourismus Beschäftigten, die jetzt in die Mindestsicherung abrutschen, es geht darum, dass wir einfach einen wahnsinnigen Reallohnverlust haben.

Und dann kommt noch der größte Clou – ich glaube, das ist sowieso der beste April­scherz –: In ein paar Tagen ist der 1. April, und der Herr Bundeskanzler hat angekündigt, dass es dann den grünen Impfpass gibt. – Dürfen wir da mitreden? – Nein, dürfen wir nicht, weil es nicht einmal die Bundesregierung selber weiß.

Ich sage Ihnen, um den grünen Impfpass zu erreichen, brauchen Sie eine bestimmte Technologie, und diese Technologie gibt es in Österreich, diese Technologie ist Selbst­test mit QR-Code. Da gibt es Unternehmen, die in diesem Bereich sehr erfolgreich sind – sie heißen Fast Forward. Diese Technologie könnte man dazu verwenden, dass man aufsperren kann, dass Kulturinstitutionen aufsperren können, dass Fußballclubs Besu­cher bei den Spielen haben können – Sie verweigern es! Dieses Unternehmen geht nach Spanien, geht nach Italien und verkauft das System dort. Die machen das, was wir nicht machen. Ich frage Sie: Warum? Sie aber fantasieren von einem grünen Impfpass – das macht mich wütend, das bringt mich einfach zum Ausrasten.

Dann kommt noch Frau Minister Köstinger und sagt: Ja, für den Sommer werden wir uns schon etwas einfallen lassen. – Bis heute ist keine Strategie gefunden beziehungsweise präsentiert worden, wie der Sommer bewältigbar ist. Der Sommer 2021 wird schwieriger als der Sommer 2020. Es ist nur eine Ankündigungspolitik, konzeptlose Ankündigungs­politik, zulasten der Unternehmer und zulasten der Arbeitnehmer, und das ist ein Wahn­sinn! (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

16.59

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Hanger. – Bitte.