19.42

Abgeordneter Dipl.-Ing. Gerhard Deimek (FPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministe­rin! Meine Damen und Herren! Wir haben ein mit einem durchaus sperrigen Namen versehenes Gesetz – aber trotzdem eine gute Intention. Warum ist die Intention gut? – In der derzeitigen Situation leiden die Menschen. Sie leiden durch Verlust des Arbeits­platzes, sie leiden durch Kurzarbeit, sie leiden dadurch, dass Unternehmen verkauft und die Löhne gekürzt werden – finanzielle Auswirkungen, die wir bis jetzt noch gar nicht richtig abschätzen können.

Da, wie man weiß, österreichische Arbeitnehmer, Arbeiter üblicherweise nicht unbedingt in großen Palästen wohnen, sondern sich eben im Bereich des Mietrechtsgesetzes be­wegen, ist es nur gut und recht und billig, dort auszuhelfen. Man kann darüber diskutieren, ob das, was wir heute machen, jetzt viel ist oder ob es gerade noch reicht – das ist eine andere Diskussion –, aber wichtig ist, dass einmal geholfen wird. (Ruf: Genau!) Wenn ich dazu von manchen den Vorwurf höre, das sei jetzt populistisch, dann, bitte, möchte ich schon festhalten: Sich für das Volk, für die Ärmeren und die sozial Schwächeren einzusetzen ist nicht populistisch, sondern das ist gute Politik, das ist Arbeit für die Men­schen – und diese Arbeit wird von den Menschen auch entsprechend honoriert. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.)

Wenn da immer wieder mit Details argumentiert wird – betreffend die Richtwerte und die Kategorien und Altbau versus Neubau –, dann ist das ein Gegeneinanderausspielen, meine ich. Wichtig ist, dass wir die Maßnahme setzen, und wichtig ist zweitens auch noch, dass wir wirklich einmal ein Werk schaffen, ein Mietrechtsgesetz aus einem Guss, in dem all diese Dinge ordentlich neu und entsprechend den österreichischen Gegeben­heiten geordnet werden.

Ein Punkt ist mir zum Abschluss noch ein Anliegen. Ich habe mich erkundigt: Momentan darf den sogenannten Terroristen wie gesagt die Wohnung während ihrer – unter Anfüh­rungszeiten – „Abwesenheit“ bei der Justiz nicht genommen werden. Es wäre schon ein Zeichen, auch für die Sicherheit in Österreich, wenn man das berücksichtigen würde und wenn man da das Mietrechtsgesetz ändern würde. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

19.44

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet ist nun MMMag.a Gertraud Salz­mann. – Bitte, Frau Abgeordnete.