13.09

Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Rudolf Anschober: Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gesundheitsschutz, das ist tatsächlich oft ein Bohren dicker Bretter, und das dauert manchmal. Am Ende des Tages machen wir im Lauf der Zeit Fortschritte, manchmal werden wir wieder zurückgeworfen – dieses Thema zeigt das eigentlich so drastisch wie wenige andere auf.

Wenn wir ein bisschen zurückdenken, hat jeder, glaube ich, noch Bilder aus der Zeit, in der die – unter Anführungszeichen – „Normalität“ des Rauchens noch eine ganz andere gewesen ist, vor sich. (Abg. Wurm: Goldene Zeiten! Goldene Zeiten, Herr Minister! Freiheit!) Ich erinnere mich an Fernsehdiskussionen, in denen drei von vier Teilnehmern und MitdiskutantInnen vor den Kameras geraucht haben. Ich erinnere mich an Zugfahrten ausgeprägter Natur, nach denen ich dann aufgrund der Rauchtätigkeit – wie soll ich sagen? – sehr stark duftend nach Hause gekommen bin. Ich erinnere mich an Situationen, in denen Bekannte, FreundInnen von mir, die in der Gastronomie gearbeitet haben, nach so einem Arbeitstag im dicken Qualm wirklich völlig fertig gewesen sind – sie sind aus meiner Sicht ja die Hauptbetroffenen in dieser Situation gewesen.

Ich erinnere mich daran, dass es dann im Jahr 2018 das Don’t-smoke-Volksbegehren gegeben hat, damals mit weit über 800 000 Unterstützerinnen und Unterstützern, und ich glaube, das war die eigentliche große Wende in Österreich, was das Rauchen in der Gastronomie, den Nichtraucherschutz – darum geht es ja eigentlich – in der Gastro­no­mie betrifft. Ich möchte deswegen auch den Proponentinnen und Proponenten dieses großen Volksbegehrens an dieser Stelle wirklich danken. Sie haben sehr, sehr viel investiert, sie haben die Meinung in diesem Land verändert, und sie haben einen großen Erfolg erreicht. Vielen herzlichen Dank dafür! (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Prinz.)

Dann gab es jetzt zwei Volksbegehren, die gleichzeitig zur Unterschrift aufgelegen sind, nämlich Smoke – Ja und Smoke – Nein. Das war eine gute Alternative, da konnte man sich ein Bild machen, wenn man hingegangen ist, um seine Position kundzutun. Das eine, Smoke – Ja, erhielt 33 000 Unterschriften, das andere, Smoke – Nein, 140 000. Das entspricht dem, was ich eigentlich in Österreich beobachte: Wir haben mittlerweile einen Grundkonsens erreicht, und es ist für fast niemanden mehr vorstellbar, dass da das Rad der Zeit und der Realitäten noch einmal zurückgedreht werden würde. Wir haben einen Grundkonsens, den wir auch im Gesundheitsausschuss gemerkt haben, mit Ausnahme einer Partei, und ich denke, die Veränderungsprozesse werden auch vor dieser Partei nicht haltmachen, und irgendwann wird auch die FPÖ den Weg in Richtung Nicht­raucherschutz finden, und wir werden diesen Grundkonsens dann weiter ver­breitern.

Was ich als sehr beachtlich empfinde, ist die Tatsache, dass es die Gastronomie ja wirklich nicht leicht gehabt hat – mit sehr unterschiedlichen Vorgaben, die es im Lauf der letzten Jahre gegeben hat – und dass wir jetzt – mein Haus ist ja für die Kontrolle dieser Fragen im Bereich der Gastronomie zuständig – feststellen können und feststellen dürfen, dass die Gastronomie diese Vorgaben des NichtraucherInnenschutzes zu 100 Pro­zent einhält. Wir haben keine Vergehen mehr in Österreich, das wird akzeptiert (Heiter­keit und Zwischenruf des Abg. Wurm), das wird gelebt, und das ist gut so. Von daher auch danke den Kollegen und Kolleginnen in der Gastwirtschaft, in der Gastronomie, die das jetzt auch tatsächlich leben.

Letzter Punkt: Wir werden noch viel zu tun haben, was den Gesundheitsschutz und die Frage des NichtraucherInnenschutzes betrifft, vor allem Informationsarbeit, Bewusst­seinsarbeit. Es wurden auch ein paar Themen angesprochen bezüglich der Frage, wie wir weiterarbeiten können und was noch Themen sein können. Ich lade alle dazu ein, diesen Prozess gemeinsam zu realisieren, denn wir merken nicht nur in Zeiten von Covid, dass es nichts Wichtigeres als unsere Gesundheit gibt. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

13.13