16.40

Abgeordnete Mag. Dr. Petra Oberrauner (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Ge­schätzte Minister! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseher zu Hause! Die Menschen interessiert wirklich nicht, wer was wann gemacht hat, egal mit wie vielen Zahlen das unterstrichen wird, sondern die Menschen interessiert, wie es gemacht wird und wie es bei ihnen ankommt.

Wissen Sie überhaupt, was die Menschen machen, was ihr Beitrag ist? – Sie verlangen den Menschen seit Wochen und Monaten, seit über einem Jahr ab, dass sie die sozialen Kontakte reduzieren, dass sie damit zurechtkommen, dass sie keinen Arbeitsplatz mehr haben, dass sie ihre Großeltern nicht sehen und so weiter. Die Bevölkerung spielt zu einem großen Teil mit, weil sie Angst hat und Ihnen vertraut hat, dass diese Maßnahmen dazu führen, dass sie wieder Freiheit im Leben bekommen. Dann kam es endlich zur glücklichen Möglichkeit, eine Impfung zu haben, die wirklich eine Lösung bringt, und jetzt hätten wir diese Möglichkeit, und wir setzen sie nicht ein. Ich muss ganz ehrlich sagen, Herr Finanzminister Blümel: Wenn Sie die Mittel hatten, warum haben Sie dann nicht gekauft? – Das ist meine Frage. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn Sie sie gedeckelt haben, obwohl Sie trotzdem genügend Mittel haben, mehr zu kaufen und mehr in Auftrag zu geben, dann frage ich mich: Warum haben Sie es nicht getan? Es muss Ihr Interesse als Finanzminister sein. Alleine wenn Sie hochrechnen, was Sie in den letzten Wochen des Lockdown an Geld verloren haben, müssen Sie alles, aber wirklich alles daran setzen, dass das sofort aufhört. Sie verlieren Geld, die Men­schen verlieren die Perspektive, und wir haben nicht das, was wir brauchen. Es ist also nicht richtig.

Wenn Sie einen Fehler gemacht haben und Ihre Ministerkollegen einen Fehler gemacht haben, dann sollten Sie sich vor die Bevölkerung hinstellen und sagen: Ich habe mich getäuscht, wir haben das falsch eingeschätzt! Zurück zum Start! Wir werden das korrigieren, und die Perspektive ist: Ende April können so und so viele Menschen geimpft werden!, und das findet dann auch statt. (Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller.) – Das ist nicht wahr. Alle Ankündigungen, die bis jetzt gemacht wurden, wurden nicht eingehalten. (Beifall bei der SPÖ.)

Eine vertrauensbildende Maßnahme ist auch, sich zu entschuldigen, wenn es notwendig ist. Frau Merkel hat es vorgezeigt, und sie hat nichts von ihrem Image verloren, sondern sie hat zu ihrem Image dazugewonnen. Kein Euro, den Sie in Imagekampagnen stecken, wird Ihnen helfen, wenn Sie die Menschen nicht respektieren und wenn Sie den Menschen nicht Perspektiven geben.

Das Zweite, was ich sagen wollte: Sie reden über eine Achse der Opposition. Ich weiß nicht, wie die von Ihnen gesehen wird. Ich möchte Ihnen nur sagen: Diese Achse ist trotz unterschiedlicher ideologischer Zugänge immer noch eine Achse, die im Interesse der Menschen in diesem Land arbeitet und die diese Interessen in den Mittelpunkt stellt. Es wäre auch gut für Sie, wenn Sie mit allen kooperieren, die Interesse an den Menschen haben. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Strache.)

Zur Sachpolitik, zu der Sie sich auch ein bisschen despektierlich geäußert haben, möchte ich Ihnen sagen: Sachpolitik ist Politik im Interesse der Menschen, und zwar über alle politischen Grenzen hinweg.

Das Dritte, worauf ich noch zurückkommen möchte, ist: Kollegin Ribo von den Grünen hat gesagt: „es ist uns gelungen“ und das „ist uns gelungen“. – Ich möchte Ihnen nur sagen: Ihnen ist nichts gelungen. Es gibt einen Impfplan, aber keinen Umsetzungsplan, und kein Einziger von Ihnen und von uns hat auch nur eine einzige Impfung verabreicht oder irgendeine Umsetzung mitbegleitet. Also bitte machen Sie Ihre Hausaufgaben im Rahmen der politischen Verantwortung im Parlament und lassen Sie die Menschen arbeiten! (Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller.) Wenn es die Bundesländer nicht ge­geben hätte, dann gäbe es bis heute nicht einmal einen einzigen Test. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Strache.)

Ich möchte noch etwas sagen: Die Bevölkerung hat Ihnen vertraut und Ihnen auch ihr Geld – im Sinne der Steuergelder – anvertraut. Sie hat nicht nur ein Recht, sondern sie kann von Ihnen erwarten, dass dieses Geld jetzt zur Verfügung gestellt wird, und zwar ausschließlich, um aus dieser Krise hinauszukommen, damit Wirtschaft, Arbeitsmarkt, Tourismus, Kultur wieder funktionieren und ein würdiges Leben möglich ist.

Ich möchte noch etwas zu Herrn Kollegen Hanger sagen: Der Herr Bundeskanzler hat die Möglichkeit ins Spiel gebracht, dass in der EU gerechter verteilt wird. Das erinnert mich daran, dass er die Mittelmeerroute geschlossen hat. Wir fragen uns alle bis heute: Mit welchem Schlüssel und bei welchem Schloss? (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Strache.)

16.45

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Smolle. – Bitte.