12.01

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben seit zwei Tagen eine neue Haus­ordnung, die besagt, dass im gesamten Haus, in allen Parlamentsgebäuden, von allen eine FFP2-Maske zu tragen ist. Ausgenommen sind jene, die gesundheitlich einge­schränkt sind, Kinder sowie alle hier während ihrer Debattenbeiträge. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Ich halte es für eine Zumutung – und es ist eigentlich auch unfassbar, das ist das erste Mal –, dass eine Hausordnung von einer Fraktion nicht eingehalten wird. Es ist nämlich die FFP2-Maske hier bei uns am Sitzplatz zu tragen. Und es ist eine Zumutung gegenüber den Bediensteten, gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und auch gegenüber uns Abgeordneten und den Regierungsmitgliedern. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Daher werde ich auf alle Fraktionen zugehen, damit wir eine Änderung in der Geschäftsordnung herbeiführen, nämlich dass es – analog dazu, wie es in der Verfahrensordnung für den Untersuchungsausschuss vorgesehen ist – zu einer Strafe von mindestens 500 Euro kommt, wenn dieses Nichttragen der Maske hier anscheinend bewusst und polarisierend praktiziert wird.

Es ist nicht einzusehen! Es ist genau so, wie es der Parteiobmann der FPÖ Norbert Hofer gesagt hat: Es ist Selbstüberhöhung, und es versteht diese Vorgangsweise nie­mand. Ich werde daher auf die anderen Fraktionen zugehen, damit wir auch eine Ände­rung in der Geschäftsordnung zustande bringen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

12.02

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Gibt es noch eine Wortmeldung zur Geschäftsord­nung? – Bitte, Frau Abgeordnete Fürst.