13.57

Abgeordneter Josef Schellhorn (NEOS): Herr Präsident! Geschätzter Herr Finanzminister! Frau Staatssekretär! Minister auf der Regierungsbank! Seit 2018 kümmern wir uns um die Öbag. Seit 2018 kümmern wir uns darum, wie sich ein Mann aus dem Finanzministerium den Posten des Vorstandes der Öbag zugeschrieben hat.

Ich möchte mit ein paar Zitaten beginnen. Das erste Zitat: Es geht nicht um mich, es geht um uns, es geht um die Republik Österreich. – Zitatende.

Das zweite ist: Ich gebe euch ein Versprechen: Eine Veränderung, die hier vor zwei Jahren begonnen hat, wird mit dem heutigen Tag nicht enden. Sie können uns anpatzen, sie können uns abwählen, aber sie können mit Sicherheit nicht die Veränderung abwählen, die von der neuen Volkspartei ausgeht. – Zitatende.

Das ist nicht der Bundespräsident, das ist der größte Gambler und Taktierer auf österreichischem Boden, auf europäischem Boden, und das ist Bundeskanzler Kurz. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.) Das ist der Punkt. Ich glaube, diese Verantwortung darf man heute nicht vergessen, denn ich möchte wissen, was die ganze ÖVP dazu sagt, wenn man ihr heute das Plakat vorhält: „Einer, der auf unsere Werte schaut.“ Was sind Ihre Werte? – Das, was hier geliefert wurde.

Ich bin mir sicher, der Großteil hier im Plenum, Herr Finanzminister, hat auch schon an irgendeinen seiner Freunde solche SMS geschickt, auch schlüpfrige SMS, aber nicht, wenn es um Staatseigentum geht oder darum, dass man sich gewisse Dinge zuschanzt. Das ist eine andere Dimension. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Dieser moralische Konkursantrag, den Sie geliefert haben, dieser moralische Konkursantrag, den die ÖVP hier liefert und schönredet, ist ein Wahnsinn, ist ein Schlag ins Gesicht für jeden Steuerzahler, für jede Steuerzahlerin! Hier geht es um das Familiensilber und um nichts anderes. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Es ist ein moralischer Konkursantrag, wenn man davon ausgeht, dass man die Kirche unter Druck setzt. Es ist ein moralischer Konkursantrag der ÖVP, wenn man davon ausgeht, dass man den Kleinanlegervertreter Rasinger anpatzt. Es ist ein moralischer Konkursantrag, wenn man sich abfällig über die Frauenquote unterhält. Das ist ein moralischer Konkursantrag und es ist nicht mehr auszuhalten! (Beifall bei NEOS und SPÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Wir können gerne über die Moral weiterreden, das ist eine andere Dimension. Ich gebe auch zu, dass mich das sehr, sehr überrascht hat, und ich möchte wissen, was die ÖVP sagt, wie ihre Werte jetzt sind. Als ich das von der Kirche gelesen habe, habe ich mich gefragt: Wie viele Unternehmer wird es eigentlich geben, die jetzt ein bissel Angst haben, denn wenn sie sich aufpudeln, schickt irgendjemand aus dem Finanzministerium einmal die Kontrolle, damit er auf ewig die Goschen hält? – Das kann es nicht sein! (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.)

Die Frage, die von meinen Vorrednern überhaupt noch nicht angesprochen wurde, lautet: Was ist eigentlich mit dem Aufsichtsrat? Welche Verantwortung hat der Aufsichtsrat? Dr. Stocker hat den Aufsichtsrat angesprochen. Ich darf § 75 ansprechen, „Bestellung und Abberufung des Vorstands“. Hier ist es klar und deutlich! Dann schauen wir uns noch das Stellenbeschreibungsgesetz, § 6 an. Sie haben alle Möglichkeiten, dass Sie Herrn Schmid lieber heute als morgen ablösen, und das sollten Sie gefälligst tun, weil es das Gesetz so sagt. (Beifall bei NEOS und SPÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Jedes Halten dieses Mannes macht diesen Staatsmann erpressbar. Das wissen wir! Und mit diesem Versagen und dieser Erpressbarkeit muss es sich aufhören! Mit diesen Werten der ÖVP muss es sich aufhören, nämlich alles zuzuschanzen – wie seit 30 Jahren immer geübt, nur hat man es jetzt ungeniert so gemacht, weil keiner geglaubt hat, dass es eine technische Lösung gibt, dass man die SMS wieder hervorholt. Das ist der Punkt und nichts anderes! Das ist ein moralischer Konkursantrag der ÖVP und ein Schlag ins Gesicht für jeden Steuerzahler und für jede Steuerzahlerin! (Beifall bei NEOS und SPÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

14.01

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Schnedlitz. – Bitte. (Abg. Leichtfried: Das war jetzt wieder einmal eine echte Schellhorn-Rede!)