9.34

Abgeordneter Johannes Schmuckenschlager (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Klima­wohlstand: Das wird wohl der Begriff sein, den wir in den nächsten Jahren auch mit Daten befüllen müssen – der sozialökologische Umbau des Energiesystems und nicht der Gesellschaftsumbau, da Technologie auch als Schlüssel zu nützen.

Morgen und übermorgen wird US-Präsident Joe Biden über 40 Staaten – darunter auch Russland und China sowie Vertreter der Europäischen Union – zu einem Gipfel einladen, um die Klimaneutralität bis 2050 global festzuschreiben. Das wird auch, da wir in einem globalen Wirtschaftssystem leben, ein wichtiger Schlüssel sein, dass wir diese Ziele, die wir hinsichtlich Energie brauchen, global festschreiben und diesen Weg gehen. Es wurde schon gesagt, dass es gestern diese Einigung im Rahmen der Europäischen Union gab, mit dem Ziel, 55 Prozent bis 2030 zu reduzieren, und bis Juni sollen dazu auch Vor­schläge kommen, wie wir für diese 55 Prozent Einsparung fit werden. Ich halte das für sehr, sehr wesentlich.

Damit komme ich zur Frage: Schaffen wir das Fernziel der Klimaneutralität 2050? – Die österreichische Bundesregierung hat sich ein noch ambitionierteres Ziel gesetzt, nämlich die Klimaneutralität bis 2040. Dafür braucht es nicht nur Bundesinitiativen, da brauchen wir auch die Länder bis hinunter zu den Gemeinden, und da geschieht sehr viel, gerade die Länder sind da sehr erfolgreich.

Ich darf als Beispiel das Burgenland mit Landeshauptmann Doskozil nennen – ich weiß nicht, ob Sie (in Richtung SPÖ) ihn noch anrufen dürfen –, er hat eine Weiterdenkerplatt­form, Bürgerbeteiligungsplattform gestartet; Weiterdenker, das heißt: weiter als die Aus­fahrt Simmering zum Beispiel. Da geht es aber darum, dass wir das auf Landes- und Gemeindeebene entsprechend umsetzen, dass wir die Bürger in diesem System mitbe­teiligen, und auch die Einigung zwischen Bund und Ländern bei: Raus aus Öl und Kohle und Gas!, ist ein ganz wesentlicher Effekt, wie auch Wirtschafts- und Steuerpolitik als Regelung zu nehmen und in der Zukunft die Energie als Währung zu sehen. Energiegeld wird sozusagen eine Zukunftswährung sein, aber da brauchen wir auch eine steigende Energieeffizienz, um das entsprechend zustande zu bekommen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Wir brauchen nicht nur die Anreize zur CO2-Einsparung, sondern es muss letztendlich auch das Potenzial der CO2-Senke eingerechnet werden, und Österreich hat ein großes Potenzial. Wenn wir alleine den Wald betrachten: Eine nachhaltige Forstwirtschaft kann mit Nettozielen zur Einsparung von CO2 sehr viele Anreize schaffen. Dazu braucht es aber auch wirtschaftliche Rahmenbedingungen. Wenn wir diesen Markt momentan be­trachten, wo wir sehr geringe Rohstoffkosten haben, unsere Verfügung von Holz im Bau und so weiter wahrscheinlich ab Sommer eine große Delle kriegt, wir im Export aber enorme Gewinnmargen haben, dann muss man auch im gesamten Bereich des freien Handels CO2 mit einpreisen.

Umso wichtiger ist es, dass wir das ins Steuersystem mit einbauen, mit der ökosozialen Steuerreform im nächsten Jahr und vor allem auch jetzt mit dem Turboschub der 5 Mil­liarden Euro durch die Bundesregierung und den EU-Recoveryfund. Wir schaffen es, da wirklich einiges auf dem Weg zu bringen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Wir haben enormes Potenzial: Wir haben Windkraft, wir haben Biomasse, wir haben Fotovoltaik, und durch das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz, das von der Bundesregierung und auch mit der starken Kompetenz von Staatssekretär Brunner ausgearbeitet wurde, schaffen wir es, da entsprechend agieren zu können. Zum Vergleich: Polen produziert 70 Prozent des Stroms aus Kohle – Braunkohle und Steinkohle. Das heißt, unser Poten­zial, von dem wir ausgehen können, ist ein ganz anderes, und wir müssen die Bürger ermächtigen, um da auch weiterzugehen.

Und wir dürfen uns nichts vormachen: Der Energiehunger wird zunehmen. Das heißt, wir müssen Energieeffizienz leben und das mit Technologie und Innovation. Die Digita­lisierung bietet uns da viele Möglichkeiten. Ich glaube, das ist der Weg; nicht nur Ein­schränkung, sondern vor allem zu sehen: Wo haben wir Potenziale? Was können wir nützen? Wie schaffen wir es, den Bürger an dieser Wende des Energiesystems zu betei­ligen? Es braucht keine gesellschaftliche Transformation, sondern eine technologische, um unser Klima letztendlich zu retten – dann sind wir am richtigen Weg zum Klimawohl­stand. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

9.38

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Klubobmann Leichtfried. – Bitte sehr. (Abg. Kassegger: Schau, eine schwarze Maske! Was ist denn jetzt los? Ah, Sturm, das geht!)