9.49

Abgeordneter Lukas Hammer (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich nehme zur Kenntnis, dass der Freiheitlichen Partei der Schutz der Profitinteressen von russischen Oligarchen und Ölscheichs lieber ist, als das Klima zu schützen. (Zwischenruf des Abg. Hauser.) Das war bis jetzt immer so. Ich habe es noch nie verstanden, warum Sie sich so vehement gegen Klimaschutz stemmen (Zwischenruf des Abg. Kassegger), bei dem es ja darum geht, die Wertschöpfung im Inland zu lassen, anstatt einfach 10 Milliarden Euro jährlich beim Fenster rauszuschmeißen. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es wurde schon sehr viel über die wirtschaftliche Di­mension und darüber, warum wir das machen, gesprochen, ich möchte aber noch einmal daran erinnern: Die Art und Weise, wie wir in den letzten Jahrzehnten beziehungsweise den letzten 200 Jahren gewirtschaftet haben, hat unseren Planeten an den Rand des Kollapses gebracht. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Wir stehen kurz davor, dass die Erderhitzung komplett außer Kontrolle gerät. Ich möchte das noch einmal betonen, weil ich glaube, dass die Kenntnisse darüber, wo wir in der Klimakrise gerade stehen, dass wir wirklich ganz kurz vor einer Entwicklung stehen, die wir nicht mehr aufhalten können, bei der es wirklich um unsere Lebensgrundlagen geht, hier im Hohen Haus noch nicht begriffen werden. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es geht nicht darum, ein System, das uns dahin geführt hat, wo wir jetzt sind, wieder­aufzubauen, sondern es geht um einen radikalen Wandel. Es geht darum, jetzt dringen­de und notwendige Veränderungen anzustoßen, und genau das haben wir uns in unse­rem Regierungsprogramm auch vorgenommen.

Wir haben in unserem Regierungsprogramm verankert, dass wir bis 2040 aus der Ver­brennung von Erdöl, Erdgas und Kohle vollständig aussteigen werden. Dann wird es keine Ölheizung und auch kein Dieselauto mehr geben. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Dafür beenden wir, wie gesagt, die Abhängigkeit von teuren Energieimporten, verlagern die Wertschöpfung zurück ins Inland. Wir werden bessere Luft haben, in der das Atmen nicht mehr krank macht. Wir werden billige und bessere Zugverbindungen schaffen. Wir werden mehr Platz in den Städten haben, und wir be­kommen neue Arbeitsplätze – diese sind genau das, was wir gerade in dieser Krise brau­chen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben für dieses Jahr bereits ein Rekordbudget für den Klimaschutz beschlossen. Noch einmal zur Erinnerung: Es gibt ein Rekordbudget von 17,5 Milliarden Euro für den Ausbau des Bahnnetzes. Wir fördern neue Nachtzug­verbindungen, wir fördern erneuerbare Energien, den Kauf von E-Autos, den Bau von Radwegen – da haben wir das Budget verzehnfacht. Das 1-2-3-Ticket ist ausfinanziert und auch den Ausstieg aus Öl- und Gasheizungen werden wir fördern. Und zu diesem Rekordklimabudget kommen jetzt zusätzlich noch die neuen EU-Mittel, wobei wir fast die Hälfte der 3,5 Milliarden Euro, die wir aus Brüssel bekommen, für den Klimaschutz einsetzen. Das ist eine sehr deutliche und sehr erfreuliche grüne Handschrift. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Diese Mittel werden sowohl zur Verstärkung bisheriger Maßnahmen als auch für gänz­lich neue Maßnahmen eingesetzt – die Klubobfrau und die Frau Ministerin haben schon erwähnt, wohin das geht. Für mich ist einer der wesentlichen neuen Punkte, dass wir die österreichische Industrie auf ihrem Weg zu Klimaneutralität massiv unterstützen. Ich bin mir sicher, dass wir mit diesem Paket und mit zusätzlichen weiteren Maßnahmen in 20 Jahren die wettbewerbsfähigste Industrie der Welt haben werden, weil sie ohne fos­sile Brennstoffe auskommt. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Die Förderungen sind wichtig, die direkten Investitionen sind wichtig, was aber bei dieser Debatte immer ein bisschen zu kurz kommt und was auch Teil des Recoveryplans ist, ist, dass es auch um grundlegende Reformen geht. Deswegen werden wir in diesem Jahr ein Klimaschutzgesetz beschließen – die Eckpunkte haben wir bereits bei der Um­setzung des Klimavolksbegehrens beschlossen –, und es wird auch noch weitere ge­setzliche Änderungen geben. Was es auf jeden Fall braucht, ist der politische Wille zu Veränderung, zu radikaler Veränderung auf allen Ebenen: auf EU-Ebene, auf Bundes­ebene, auf Ebene der Länder, aber auch auf Ebene der Gemeinden.

Ich komme gerade mit dem Rad aus dem 2. Bezirk, wo ich wohne. Da muss ich mich jeden Tag mit einem sehr schmalen Radweg herumschlagen, der 1,40 Meter breit ist. Es gab ein fixfertiges Projekt, um diesen Radweg zu verbreitern, die gesamte Praterstra­ße zu erneuern – das ist, wie alle anderen Radwegprojekte im 2. Bezirk, nach dem poli­tischen Wechsel von einer grünen Bezirksvorsteherin zu einem roten Bezirksvorsteher gekübelt worden.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Den Schlusssatz bitte!

Abgeordneter Lukas Hammer (fortsetzend): Liebe Kolleginnen und Kollegen, das zeigt mir: Wir werden für die radikalen Veränderungen, die wir brauchen, den politischen Wil­len auf allen Ebenen brauchen und nicht nur schöne Worte, wenn man einmal in Opposi­tion ist. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

9.54

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Bernhard. – Bitte sehr.