16.51

Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Herr Vorsitzender! Wertes Hohes Haus! Unsere Welt ist getrieben vom schnellen Gewinn – leider! Der Fall MAN in Steyr zeigt, was die Profitgier in einer globalisierten kapitalistischen Wirtschaft anrichtet: Der Kon­zern will das Lkw-Werk Steyr schließen, obwohl er 2019 20 Millionen Euro Gewinn ge­macht hat!

Da muss man schon die Frage stellen: Wie schlimm kann die wirtschaftliche Lage sein – unsere Parteivorsitzende hat es schon angesprochen –, wenn der Vorstand dort Bezüge in der Höhe von 11 Millionen Euro kassiert und noch im September letzten Jahres Di­videnden für die Aktionäre und Aktionärinnen – ja, für die reicht es immer! – in der Höhe von einer halben Milliarde Euro ausbezahlt wurden? – So schlimm kann es nicht sein. Nein! Mit der geplanten Verlagerung in das billigere Polen will MAN genau eines: noch mehr Profit – das aber auf Kosten der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, die jah­relang das Unternehmen und den Konzern stark gemacht haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Regierung tut de facto nichts. Ich habe Ihnen sehr aufmerksam zugehört, Herr Bun­deskanzler, aber unter dem Strich war da nichts, obwohl es um 8 000 Arbeitsplätze geht, obwohl MAN eine Standortgarantie unterschrieben hat und obwohl MAN auch in der Krise 15 Millionen Euro Steuergeld erhalten hat. (Beifall bei der SPÖ.)

Wie viele Gründe brauchen wir, um da zu sagen: Die Arbeitsplätze müssen bleiben!? Und was da besonders wehtut – wir haben das im U-Ausschuss gesehen –, ist, dass Sie mit den Eigentümern, Eigentümerinnen, auch mit den Sponsoren dinieren gehen, und mit dem Betriebsrat, der händeringend um jeden Arbeitsplatz kämpft, haben Sie nicht gesprochen, der konnte Sie nicht erreichen. Und es tut fast weh, mitanzuschauen, wie sehr Sie auf diese Menschen, die gerade jetzt Ihre Hilfe als Kanzler bräuchten, herab­schauen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Zarits: Geh bitte! Letztklassig!)

Was wäre zu tun? – Österreich muss den Standort endlich als das begreifen, was er ist, nämlich eine große Chance. Dort werden bereits jetzt Elektro-Lkws für einen CO2-neu­tralen Verkehr auch der Zukunft hergestellt. Und die Clean Vehicles Directive, das ist eine Richtlinie der EU, fordert bereits jetzt, dass öffentliche Stellen emissionsarme Fahr­zeuge beschaffen müssen. Da geht es um den gesamten zukünftigen städtischen Ge­werbeverkehr – das ist ein riesiges Potenzial, aber für diese Umstellung gibt es derzeit nicht einmal genügend Angebot vonseiten der europäischen Verkehrsindustrie. Die ha­ben das Thema umweltfreundliche Mobilität nicht nur verschlafen, sondern auch offen bekämpft, muss man sagen. Und ja, wenn solch ein Marktversagen vorliegt, dann muss eine verantwortungsvolle Regierung eingreifen und auch eine öffentliche Beteiligung ins Blickfeld ziehen. (Beifall bei der SPÖ.)

Sie tun jetzt so, als wäre das alles retro. Aber bitte, da brauchen wir nur nach Deutsch­land zu schauen, wo der Mutterkonzern von MAN ist, wo das Land Nordrhein-Westfalen mit 20 Prozent beteiligt ist. Dort werden keine Arbeitsplätze abgebaut.

Deshalb: Erhalten wir den Standort auch durch öffentliche Beteiligung und gestalten wir den Betrieb neu weiter! Bauen wir mit den Beschäftigten die Technologie der Zukunft, die wir ohnehin brauchen, denn dann können wir sie regional in Steyr kaufen, anstatt sie aus China importieren zu müssen. Darum geht es doch. (Beifall bei der SPÖ.)

Das ist sozial gerecht und umweltfreundlich, und dafür haben sich im Übrigen auch die Beschäftigten entschieden, an die ich jetzt noch ein letztes Wort richten will – viele hören sicher zu –: Wir stehen auf eurer Seite! (Beifall bei der SPÖ.) Den Mut, den ihr gezeigt habt, den muss jetzt auch die Politik zeigen – für die Menschen, nicht für die Profite, und für eine in die Zukunft gerichtete Industrie. (Beifall bei der SPÖ.)

16.55

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Otten­schläger. – Bitte.