Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wird seitens der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Das ist nicht der Fall.

Bevor wir in den Abstimmungsvorgang eingehen, wieder die Frage an die Klubs, ob eine Sitzungsunterbrechung gewünscht ist. – Das ist auch nicht der Fall.

Wir kommen somit zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.

Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 13, die dem Ausschussbericht 779 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend „EU-Beitritt zur Europäischen Menschenrechtskonvention“.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrheitlich angenommen. (169/E)

Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 14, die dem Ausschussbericht 780 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend „die Situation der Uiguren“.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hierfür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen. (170/E)

Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten MMMag. Dr. Axel Kassegger, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Völkerverständigung auf Augenhöhe“.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Dieser Antrag ist abgelehnt.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Maximilian Köllner, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Menschenrechtsverletzungen in Katar“.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 15, Antrag des Ausschusses für Menschenrechte, seinen Bericht 781 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hierzu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.