13.30

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Das Patenanwaltsgesetz ist wichtig, ja. Wir müssen eine europäische Richtlinie übernehmen, dafür sind auch wir. Allerdings fühlen sich die Patentanwälte – wir haben mit ihnen gesprochen – sehr, sehr stark eingeschränkt. Sie sehen nicht, dass jedes Unternehmen sich da beteiligen kann, und befürchten, dass es durchaus gefährlich sein kann, wenn Gesellschaftsanteile in dieser Art und Weise an jeden gehen können. Sie meinen, dass das nicht dem freien Markt überlassen werden soll. Wir haben deswegen diesbezüglich um eine getrennte Abstimmung gebeten.

Was aber sind Patente? – Patente sind die Ergebnisse von Forschungsarbeit. Wir reden immer davon, dass wir Innovationsführer werden wollen, meine sehr geehrten Damen und Herren, aber wir sind es leider nicht. Wenn wir uns anschauen, wie viele Patente in anderen, vergleichbaren Ländern angemeldet werden – in der Schweiz, in Dänemark, auch in Deutschland –, dann sehen wir, dass es dort deutlich mehr sind, deswegen müssen wir da etwas verbessern.

Wir haben dazu schon öfter Vorschläge gemacht, und ich möchte darauf wieder eingehen. Wenn wir wirklich Innovationsleader werden wollen, dann brauchen wir mehr heimische Spitzeneinrichtungen, dann müssen auch alle Möglichkeiten für Start-ups, Patente zu erarbeiten, verbessert werden. Die finanzielle Beteiligung an diesen Start-ups muss besser werden, und die Grundlagenforschung muss gestärkt werden. Für uns Nichtwissenschafter ist das immer schwer vorzustellen, und man muss auch gar nicht begreifen, was eine Genschere ist. Das ist eine der wesentlichen Erfindungen der letzten Jahre gewesen, und sie war nur möglich, weil GrundlagenforscherInnen sich mit dieser Crispr-Genschere beschäftigt haben und das dann dabei herausgekommen ist. Das heißt, wir brauchen deutlich mehr Geld für Grundlagenforschung, das wissen wir auch aus anderen Ländern.

Wir brauchen auch eine Reform des Stiftungswesens. Da wir von allen Institutionen wissen, dass wir zu wenig Geld investieren, brauchen wir ein besseres Stiftungswesen. Auch dazu haben wir mehrfach Vorschläge gemacht.

Wenn ich über Forschung nachdenke, dann muss ich immer an Franz Kreuzer – einen meiner vielen Lehrer, über den ich sehr froh war – und sein wirklich spannendes Buch über Bionik, also darüber, wie das Leben, wie die Natur die Wissenschaft beeinflussen, denken. Er hat das ganz wunderbar beschrieben. Das Buch heißt „Nobelpreis für den lieben Gott“ (das genannte Buch in die Höhe haltend), und er hat mir reingeschrieben: Der liebe Gott hat das Erfinden erfunden. – Damit meint er nicht den Gott mit dem weißen Bart, sondern er meint die Natur, die uns so viel gibt, und ihre Möglichkeiten.

Zum Schluss noch ein Wort zu Kollegen Hanger, der mir öffentlich eine schwere psychische Krankheit unterstellt hat: Er hat sich dafür entschuldigt, und ich nehme das auch gerne an, weil zu meiner christlichen Erziehung auch Verzeihen und Barmherzigkeit gehören. Eines möchte ich aber schon sagen: Wenn es der neue politische Stil ist, dass man immer wieder in dieser Art austeilt, wollt ihr darauf hoffentlich kein Patent haben. (Abg. Eßl: Das ist schon vergeben!) Ich muss schon deutlich sagen: Dass Menschen herausgenommen und geohrfeigt werden, kann ich leicht ertragen; ich weiß aber, dass Sie das auch mit anderen machen, und ich fordere Sie dringend auf, damit aufzuhören. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ich habe es schon einmal gesagt und sage es noch einmal: Ich möchte weiterhin unser rot-weiß-rotes Österreich und kein türkis-mieses Österreich haben. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abgeordneten Disoski und Weratschnig.)

13.33

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Wie vereinbart verlege ich die Abstimmungen an den Schluss der Verhandlungen über die Vorlagen des Ausschusses für Forschung, Innovation und Digitalisierung und fahre in der Erledigung der Tagesordnung fort.