15.37

Abgeordneter Mag. Georg Bürstmayr (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich hoffe, es gelingt mir in einigen Worten, das Vorurteil zu widerlegen, dass Anwälte sich nicht verständlich ausdrücken können.

Warum haben wir nach reiflicher Überlegung und nach einer ausführlichen und auch durch­aus respektvollen Diskussion im entsprechenden Ausschuss einen Zusammen­hang einer bestimmten Handlung mit der politischen Tätigkeit des Abgeordneten Kickl verneint? (Zwischenruf des Abg. Deimek. – Abg. Wurm: Politjustiz!) – Herr Kollege, wenn Sie mir zuhören, kann ich mein Argument vielleicht auch zu Ende führen. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Weitere Zwischenrufe des Abg. Deimek.)

Wir haben diesen Zusammenhang wegen der Art der Vorschrift, die Abgeordneter Kickl übertreten hat, verneint. (Abg. Belakowitsch: Auf einer politischen Kundgebung!) Kolle­gin Yildirim hat vorhin ausgeführt, Herbert Kickl hätte im Sinn seiner Partei gehandelt, seine Handlung wäre in diesem Sinne politisch beziehungsweise, wenn ich sie richtig verstanden habe, Äußerung einer politischen Gesinnung gewesen. (Abg. Deimek: ...wenn der Herr Stögmüller ...! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Nun, nehmen Sie an, Sie hätten die politische Gesinnung: Freie Fahrt für freie Bürger!, und würden sich daher daran stören, dass vor Schulen Tempo 30 gilt. Sie würden sich in einen Pkw setzen und mit Tempo 80 an einer Schule vorbeifahren. (Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Wurm: Es bleibt Politjustiz! Das muss Ihnen selber peinlich sein!) – Jetzt hören Sie mir bitte einmal zu, statt ständig reinzukeppeln! (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Tempo 30 reduziert die Gefahr von Unfällen, von schweren Unfällen, von Toten – das ist wissenschaftlich erwie­sen, diese Vorschrift schützt Leib und Leben (Abg. Wurm: Das muss Ihnen selber peinlich sein!), schützt die Gesundheit von unbeteiligten Menschen.

Wir sind nach reiflicher Überlegung der Meinung, dass es nicht Äußerung einer politi­schen Ansicht sein kann und nicht sein darf (Abg. Deimek: ... bist selber betroffen! – Ruf bei der FPÖ: Nicht sein darf!), bewusst gegen Vorschriften zu verstoßen (Abg. Wurm: Sie gefährden ...! Unglaublich! – Zwischenruf des Abg. Amesbauer), die Leib und Leben von unbeteiligten Dritten schützen. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Neuerliche Zwi­schenrufe bei der FPÖ.)

Wenn Sie nämlich hergehen und sagen, es ist eine politische Äußerung (Abg. Hafenecker: Wenn der Herr Stögmüller vom Kran gefallen wäre ...! – Abg. Belakowitsch: Auf einer politischen Kundgebung!), bewusst gegen Vorschriften zu verstoßen, die Leib und Leben unbeteiligter Dritter schützen (Abg. Amesbauer: ... Blödsinn! – Abg. Deimek: Genau! Stögmüller ..., aber das waren die eigenen! – Zwischenruf des Abg. Hafenecker), dann können Sie als Nächstes eine politische Äußerung setzen, indem Sie sich mit 20 Men­schen und brennenden Zigarren in ein Wirtshaus setzen (Abg. Amesbauer: Ja, ja, genau ...! – Ruf bei der FPÖ: Darum geht es!) oder indem Sie ganz andere Vorschriften bewusst (neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ – Präsident Sobotka gibt das Glocken­zeichen) – ja, Ihnen würde das gefallen, Kollege Amesbauer (Abg. Amesbauer: Sicher, mit einer Pfeife dazu ...! – Zwischenruf des Abg. Deimek) – missachten, die die Gesund­heit und das Leben von Dritten schützen. (Abg. Wurm: Es bleibt Politjustiz! – Zwischen­ruf der Abg. Belakowitsch.) Und das kann nicht Form einer politischen Äußerung, einer politischen Willensbekundung sein. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Wäre Kollege Kickl belangt worden, weil er etwa an einer untersagten Demonstration teilgenommen hätte, dann hätte ich mit Vehemenz dafür gekämpft, dass er nicht aus­geliefert wird (Heiterkeit bei der FPÖ), dass die Immunität aufrechterhalten wird. (Abg. Wurm: Ein Wahnsinn!) Ich sage Ihnen auch, warum: weil es da um das Rechtsgut, um das geschützte Rechtsgut von Ruhe, Ordnung und Sicherheit geht (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Martin Graf), nicht aber um das Rechtsgut Leib und Leben Dritter. – Das ist der Unterschied. (Abg. Wurm: Super erklärt ...!)

Wir können nicht zulassen, dass Gesundheitsgefährdung zu einer Form der politischen Willensäußerung wird (Abg. Wurm: Ein klassisches Eigentor ...!), und daher haben wir dies so entschieden. – Danke fürs Zuhören, und Ihnen danke, dass Sie aufhören, mich zu unterbrechen. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Amesbauer.)

15.42

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Scherak. – Bitte.