Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Soziales

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Betreff

 1.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Michael Hammer, Josef Muchitsch, Fiona Fiedler, BEd, Dr. Dagmar Belakowitsch, Mag. Markus Koza, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz und das Opferfürsorgegesetz geändert werden (587/A)

 2.)

Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, das Allgemeine Pensionsgesetz und das Selbständigen-Sozialversicherungsgesetz geändert werden (299 d.B.)

 3.)

Antrag der Abgeordneten Christoph Steiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Stopp den Abgaben auf Trinkgeld – gerade in Zeiten der Teuerung braucht es Entlastung! (624/A(E))

 4.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wiedereinführung der abschlagsfreien Pensionen mit 540 Beitragsmonaten für alle Berufsgruppen (351/A(E))

(Wiederaufnahme der am 8. Oktober 2025 vertagten Verhandlungen)

 5.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Markus Koza, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundesverfassungsgesetz über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre geändert wird (462/A)

(Wiederaufnahme der am 8. Oktober 2025 vertagten Verhandlungen)

 6.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Elisabeth Götze, Kolleginnen und Kollegen betreffend echte "zweite Chance" für Selbständige (491/A(E))

 7.)

Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz und das Selbständigen-Sozialversicherungsgesetz geändert sowie ein Gesundheitsreformfonds-Gesetz erlassen werden (295 d.B.)

 8.)

Antrag der Abgeordneten August Wöginger, Josef Muchitsch, Fiona Fiedler, BEd, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 geändert wird (626/A)

 9.)

Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Einrichtung eines Tourismusbeschäftigtenfonds (Tourismusbeschäftigtenfondsgesetz – TBFG) eingeführt und das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz geändert werden (253 d.B.)

 10.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Weiterbildungsbeihilfe zurück an den Start – für eine zielgerichtete und faire Reform von Bildungskarenz und Bildungsteilzeit (614/A(E))

 11.)

Antrag der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung einer Ausnahmeregelung im Zusammenhang mit der abgeschafften Bildungskarenz für Personen, die bereits eine Aus- oder Weiterbildung in einem Facharbeitermangel betroffenen Bereich begonnen haben (325/A(E))

(Wiederaufnahme der am 2. Juli 2025 vertagten Verhandlungen)

 12.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Markus Koza, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 geändert wird (581/A)

 13.)

Antrag der Abgeordneten Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aussetzung des Arbeitsmarktverbots für Asylwerber:innen mit fertiger Ausbildung in Gesundheits- und Krankenpflegeberufen und Sozialbetreuungsberufen sowie für all jene, die bereit sind, eine Ausbildung im Gesundheits-, Krankenpflege- und Sozialbetreuungsbereich zu absolvieren (103/A(E))

 14.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Markus Koza, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sprungbrett (neu) und Bonus-Malus-System: mehr Arbeitsplätze für Menschen über 55 Jahre (580/A(E))

 15.)

Antrag der Abgeordneten Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reform des Ausgleichstaxfonds (ATF) (467/A(E))

 16.)

Antrag der Abgeordneten Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung eines umfassenden Barrieren-Beseitigungsanspruches im BGStG (476/A(E))

 17.)

Antrag der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung eines bundesweiten "Warenkorbs" für österreichische Grundnahrungsmittel zur Entlastung der Konsumenten und zur Stärkung der heimischen Landwirte und Produzenten (610/A(E))

 18.)

Antrag der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen zur Sicherstellung der Grundversorgung für armutsgefährdete Bevölkerungsteile durch Sozialmärkte (617/A(E))

 19.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Belastungswelle durch die Asylmigration – Zeit für eine Kostenbeteiligung! (613/A(E))

 20.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erstellung eines monatlichen Transparenzberichts über die Kosten für Asylanten und Vertriebene (611/A(E))

 21.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Steuerfreiheit für das Feiertagsarbeitsentgelt (612/A(E))

 22.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Elisabeth Götze, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Mutterschutzgesetz 1979, das Landarbeitsgesetz 2021, das Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz und das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert werden (582/A)

 23.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Markus Koza, Kolleginnen und Kollegen betreffend Recht auf Stundenaufstockung für Teilzeitbeschäftigte (575/A(E))