Bundesverfassungsgesetz über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre, Änderung (462/A)

Einbringung im Nationalrat

Übermittlung an das Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

Vorgesehen für den Ausschuss für Arbeit und Soziales

Bundesverfassungsgesetz

Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich

41. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung

42. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales

Ausschuss für Arbeit und Soziales: auf Tagesordnung in der 4. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 8. Oktober 2025 vertagt

Ausschuss für Arbeit und Soziales: auf Tagesordnung in der 5. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 3. Dezember 2025 vertagt