Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Soziales

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Betreff

 1.)

Bericht über die Durchführung des Kontrollplanes 2024, vorgelegt vom Bundesminister für Finanzen (III-188 d.B.)

 2.)

Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine bürgerliche Gesetzbuch, das Arbeitsverfassungsgesetz und das Landarbeitsgesetz 2021 geändert werden (212 d.B.)

 3.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Markus Koza, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsverfassungsgesetz geändert wird (482/A)

 4.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Markus Koza, Kolleginnen und Kollegen betreffend EU-Richtlinie für Plattformarbeit rasch umsetzen (166/A(E))

(Wiederaufnahme der am 2. Juli 2025 vertagten Verhandlungen)

 5.)

Antrag der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Effizientere Bekämpfung von Scheinfirmen (356/A(E))

(Wiederaufnahme der am 2. Juli 2025 vertagten Verhandlungen)

 6.)

Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz und das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz geändert werden (210 d.B.)

 7.)

Antrag der Abgeordneten Leonore Gewessler, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend subsidiärer Versicherungsschutz für Freiwillige (245/A(E))

 8.)

Antrag der Abgeordneten Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anerkennung diplomierter Gesundheits- und Krankenpflegekräfte als eigenständige Gesundheitsdienstanbieter:innen im ASVG (328/A(E))

(Wiederaufnahme der am 2. Juli 2025 vertagten Verhandlungen)

 9.)

Antrag der Abgeordneten Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gesundheits- und Krankenpflegegesetz geändert wird (461/A)

 10.)

Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsmarktservicegesetz, das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz, das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz und das Landarbeitsgesetz 2021 geändert werden (209 d.B.)

 11.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Markus Koza, Kolleginnen und Kollegen betreffend zielsichere und zeitnahe Reform von Bildungskarenz und Bildungsteilzeit (164/A(E))

(Wiederaufnahme der am 2. Juli 2025 vertagten Verhandlungen)

 12.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Markus Koza, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, zuletzt geändert mit BGBl. 47/2025, abgeändert wird (464/A)

 13.)

Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz und das Ausländerbeschäftigungsgesetz geändert werden (211 d.B.)

 14.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sofortiger Stopp der weiteren Öffnung der Rot-Weiß-Rot-Karte und stattdessen Förderung inländischer Arbeitskräfte (434/A(E))

 15.)

Antrag der Abgeordneten August Wöginger, Philip Kucher, Mag. Yannick Shetty, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Pensionsgesetz 1965, das Bundestheaterpensionsgesetz und das Bundesbahn-Pensionsgesetz geändert werden (Pensionsanpassungsgesetz 2026 – PAG 2026) (473/A)

 16.)

Antrag der Abgeordneten August Wöginger, Philip Kucher, Mag. Yannick Shetty, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert wird (472/A)

 17.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Volle gesetzliche Pensionsanpassung statt Bestrafung der Leistungsträger (442/A(E))

 18.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wiedereinführung des Pensionistenpreisindex (PIPH) (443/A(E))

 19.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wiedereinführung der abschlagsfreien Pensionen mit 540 Beitragsmonaten für alle Berufsgruppen (351/A(E))

(Wiederaufnahme der am 2. Juli 2025 vertagten Verhandlungen)

 20.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherstellung objektiver und rechtsstaatskonformer Sozialversicherungsverfahren (435/A(E))

 21.)

Antrag der Abgeordneten Rosa Ecker, MBA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zeitgemäße Repräsentation der österreichischen Senioren im Seniorenrat sicherstellen (407/A(E))

 22.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Markus Koza, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundesverfassungsgesetz über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre geändert wird (462/A)

 23.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Christian Ragger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung einer echten Pflegereform (87/A(E))

(Wiederaufnahme der am 9. April 2025 vertagten Verhandlungen)

 24.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Christian Ragger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Pflegescheck und Förderung der Pflege daheim (384/A(E))

 25.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Christian Ragger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schutz der Privatsphäre im Pflegeheim (389/A(E))

 26.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Christian Ragger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rechtsanspruch auf Persönliche Assistenz (444/A(E))

 27.)

Antrag der Abgeordneten Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend drastische Kürzungen beim Mobilitätszuschuss für Menschen mit Behinderungen (490/A(E))

 28.)

Antrag der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Recht auf analoge Inanspruchnahme und Teilhabe an den Dienstleistungen der Verwaltung und der Daseinsvorsorge (433/A(E))