Recht auf analoge Inanspruchnahme und Teilhabe an den Dienstleistungen der Verwaltung und der Daseinsvorsorge (433/A(E))

Status

Ausschuss für Arbeit und Soziales: auf Tagesordnung in der 9. Sitzung des Ausschusses
Wiederaufnahme der am 2. Juni 2026 vertagten Verhandlungen

Einbringung NR

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
24.09.2025	Einbringung im Nationalrat
24.09.2025	Übermittlung an das Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
24.09.2025	Vorgesehen für den Ausschuss für Arbeit und Soziales
25.09.2025	41. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung	Protokoll: RN/244

Ausschussberatungen NR

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
25.09.2025	42. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales	Protokoll: RN/2.3
08.10.2025	Ausschuss für Arbeit und Soziales: auf Tagesordnung in der 4. Sitzung des Ausschusses In der Sitzung vom 8. Oktober 2025 vertagt
21.01.2026	Verlangen der Abgeordneten Andrea Michaela Schartel, MMag. Alexander Petschnig, Dr. Dagmar Belakowitsch, Michael Oberlechner, MA und Peter Wurm auf Berichterstattung binnen eines Jahres nach Zuweisung durch den Ausschuss für Arbeit und Soziales (Frist: 25.09.2026)
21.01.2026	64. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens des Verlangens auf Berichterstattung binnen eines Jahres nach Zuweisung	Protokoll: RN/2
18.02.2026	Ausschuss für Arbeit und Soziales: auf Tagesordnung in der 6. Sitzung des Ausschusses In der Sitzung vom 18. Februar 2026 vertagt
15.04.2026	Ausschuss für Arbeit und Soziales: auf Tagesordnung in der 7. Sitzung des Ausschusses In der Sitzung vom 15. April 2026 vertagt
02.06.2026	Ausschuss für Arbeit und Soziales: auf Tagesordnung in der 8. Sitzung des Ausschusses In der Sitzung vom 2. Juni 2026 vertagt
01.07.2026	Ausschuss für Arbeit und Soziales: auf Tagesordnung in der 9. Sitzung des Ausschusses Wiederaufnahme der am 2. Juni 2026 vertagten Verhandlungen

Selbständiger Entschließungsantrag

Antrag der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Recht auf analoge Inanspruchnahme und Teilhabe an den Dienstleistungen der Verwaltung und der Daseinsvorsorge

Parlamentskorrespondenz

29.09.2025 - Neu im Sozialausschuss

08.10.2025 - Sozialausschuss: Grüne fordern Mobilitätszuschusses in bisheriger Höhe, FPÖ legt Vorschläge für umfassende Pflegereform vor

18.02.2026 - Pensionen, Pflege und Menschen mit Behinderungen: Sozialausschuss vertagt Oppositionsanliegen

15.04.2026 - Sozialausschuss behandelt Forderungen von FPÖ und Grünen nach Verbesserungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

02.06.2026 - Sozialausschuss billigt Änderungen im Notarversorgungsgesetz

Parlamentarisches Verfahren

Einbringung NR

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
24.09.2025	Einbringung im Nationalrat
24.09.2025	Übermittlung an das Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
24.09.2025	Vorgesehen für den Ausschuss für Arbeit und Soziales
25.09.2025	41. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung	Protokoll: RN/244

Ausschussberatungen NR

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
25.09.2025	42. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales	Protokoll: RN/2.3
08.10.2025	Ausschuss für Arbeit und Soziales: auf Tagesordnung in der 4. Sitzung des Ausschusses In der Sitzung vom 8. Oktober 2025 vertagt
21.01.2026	Verlangen der Abgeordneten Andrea Michaela Schartel, MMag. Alexander Petschnig, Dr. Dagmar Belakowitsch, Michael Oberlechner, MA und Peter Wurm auf Berichterstattung binnen eines Jahres nach Zuweisung durch den Ausschuss für Arbeit und Soziales (Frist: 25.09.2026)
21.01.2026	64. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens des Verlangens auf Berichterstattung binnen eines Jahres nach Zuweisung	Protokoll: RN/2
18.02.2026	Ausschuss für Arbeit und Soziales: auf Tagesordnung in der 6. Sitzung des Ausschusses In der Sitzung vom 18. Februar 2026 vertagt
15.04.2026	Ausschuss für Arbeit und Soziales: auf Tagesordnung in der 7. Sitzung des Ausschusses In der Sitzung vom 15. April 2026 vertagt
02.06.2026	Ausschuss für Arbeit und Soziales: auf Tagesordnung in der 8. Sitzung des Ausschusses In der Sitzung vom 2. Juni 2026 vertagt
01.07.2026	Ausschuss für Arbeit und Soziales: auf Tagesordnung in der 9. Sitzung des Ausschusses Wiederaufnahme der am 2. Juni 2026 vertagten Verhandlungen