Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Soziales

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Betreff

 1.)

Bericht der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend EU-Jahresvorschau 2026 gemäß Artikel 23f Absatz 2 B­VG iVm § 7 EU-InfoG (III-290 d.B.)

 2.)

Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Lebenshaltungs- und Wohnkosten-Ausgleichs-Gesetz geändert wird (446 d.B.)

 3.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Nina Tomaselli, Kolleginnen und Kollegen betreffend finanzielle Absicherung des Wohnschirms (524/A(E))

 4.)

Antrag der Abgeordneten Leonore Gewessler, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Klima-Sozialplan endlich vorlegen! (753/A(E))

 5.)

Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Bundespflegegeldgesetz geändert wird (448 d.B.)

 6.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Christian Ragger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verhinderung zu niedriger Pflegegeld-Einstufungen (701/A(E))

 7.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anpassung der Einkommensgrenze für die 24-Stunden-Betreuung an die Inflation (802/A(E))

 8.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend fachlich kompetentes und parteipolitisch unabhängiges Management statt schwarz-rotem Proporz in der österreichischen Sozialversicherung (800/A(E))

 9.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reform der Begutachtungspraxis der Pensionsversicherungsanstalt (PVA) zur Sicherstellung von Fairness und Transparenz (799/A(E))

 10.)

Antrag der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend erster kleiner Schritt für Fairness in der Sozialversicherung und gegenüber den Beitragszahlern – Basisversorgung statt vollem medizinischem Leistungszugang für Asylwerber (798/A(E))

 11.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Markus Koza, Kolleginnen und Kollegen betreffend Weiterentwicklung des Systems der Begrenzung von Luxuspensionen, Sonderpensionen und Politiker:innenpensionen (alt) (672/A(E))

(Wiederaufnahme der am 18. Februar 2026 vertagten Verhandlungen)

 12.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Statusbericht zur Ausbildungspflicht bis zum 18. Lebensjahr (797/A(E))

 13.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend sofortiger Stopp der weiteren Öffnung der Rot-Weiß-Rot-Karte und stattdessen Förderung inländischer Arbeitskräfte (434/A(E))

(Wiederaufnahme der am 18. Februar 2026 vertagten Verhandlungen)

 14.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Markus Koza, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitslosenversicherungsgesetz abgeändert wird (678/A)

(Wiederaufnahme der am 18. Februar 2026 vertagten Verhandlungen)

 15.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Markus Koza, Kolleginnen und Kollegen betreffend problematische Anrechnung der Taschengelder auf das Pflegestipendium (807/A(E))

 16.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Markus Koza, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsverfassungsgesetz geändert wird (463/A)

 17.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Markus Koza, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch, das Angestelltengesetz und das Landarbeitsgesetz abgeändert werden (808/A)

 18.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Markus Koza, Kolleginnen und Kollegen betreffend Recht auf Stundenaufstockung für Teilzeitbeschäftigte (575/A(E))

(Wiederaufnahme der am 3. Dezember 2025 vertagten Verhandlungen)

 19.)

Antrag der Abgeordneten Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherstellung der Liquidität und des Finanzierungsvolumens des Ausgleichstax-Fonds (ATF) (216/A(E))

 20.)

Antrag der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Recht auf analoge Inanspruchnahme und Teilhabe an den Dienstleistungen der Verwaltung und der Daseinsvorsorge (433/A(E))

(Wiederaufnahme der am 18. Februar 2026 vertagten Verhandlungen)